Slowakischer Ex-Premier fordert Ende der Hilfe für die Ukraine

"Die Ukrainer haben uns nie geholfen. Die Ukraine hat uns 2009 unverhohlen angelogen, als wir Gas brauchten, und die Regierung von Julia Timoschenko hatte nichts getan", sagte Fico in der TV-Debatte. [Shutterstock/Alexandros Michailidis]

Der ehemalige slowakische Premierminister und Oppositionsführer Roberto Fico forderte in einer Fernsehdebatte am Sonntag die sofortige Einstellung aller Hilfen für die Ukraine.

„Die Ukrainer haben uns nie geholfen. Die Ukraine hat uns 2009 unverhohlen angelogen, als wir Gas brauchten, und die Regierung von Julia Timoschenko hatte nichts getan“, sagte Fico in der TV-Debatte.

Als der Moderator darauf hinwies, dass die Ukraine ein Nachbarland der Slowakei sei, antwortete Fico: „Wir haben auch andere Nachbarländer“.

Fico ist gegen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, insbesondere gegen ein Verbot russischer Energieimporte. Kürzlich sagte Fico, er habe kein Problem damit, eine Koalition mit der slowakischen rechtsextremen Republika-Bewegung zu bilden und verglich NATO-Soldaten in der Slowakei mit Nazi-Truppen.

Im Gegensatz zur Regierung, die weitere finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine befürwortet, lehnt Ficos Smer-Parte, wie die meisten Oppositionsparteien, die Unterstützung der Ukraine ab.

Mehrere Kommentatoren wiesen darauf hin, dass „es ein Wunder ist, dass die slowakische Außenpolitik in den schwierigen Zeiten des Krieges in der Ukraine von der derzeitigen Führung unter Ministerpräsident Eduard Heger und nicht von Fico und seinen Leuten geführt wird“.

Andererseits könnte Ficos Haltung jedoch reines Kalkül sein, da die Ressentiments gegen ukrainische Flüchtlinge im Lande wachsen.

Fico wurde kürzlich angeklagt, während seiner zwei aufeinanderfolgenden Regierungen von 2012 bis 2018 eine kriminelle Bande gegründet und geleitet zu haben. Sein ehemaliger Innenminister, Robert Kaliňák, wurde angeklagt und in Gewahrsam genommen.

Die Polizei konnte Fico nicht verhaften, da er immer noch Mitglied des Nationalrats ist. Der Nationalrat stimmte trotz der überwältigenden Unterstützung durch die „Anti-Korruptions-Koalition“ gegen seine Verhaftung und die Aufhebung seiner politischen Immunität.

Für die slowakische Niederlage war das gescheiterte Aufheben von Ficos Immunität eine große Niederlage.

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