Will Slowenien die „friedliche Auflösung“ Bosnien-Herzegowinas? Premier und Präsident dementieren

Dementierten Pläne für einen "vollendeten Zerfall Jugoslawiens" umgehend: Sloweniens Präsident Borut Pahor (l.) und Premier Janez Janša (Archivbild aus dem Jahr 2018). [EPA-EFE/IGOR KUPLJENIK]

Die slowenische Botschafterin Zorica Bukinac ist gestern ins Außenministerium von Bosnien-Herzegowina vorgeladen worden, um die jüngsten Gerüchte über angebliche „neue geostrategische Pläne für den Balkan“ zu erklären.

Bosnische Medien berichteten am Montag, die Botschafterin sei wegen eines sogenannten Non-Papers vorgeladen worden, das der slowenische Ministerpräsident Janez Janša an die EU geschickt haben soll. In diesem gehe es um mögliche Grenzveränderungen auf dem Westbalkan.

Janša selbst hat dies bereits dementiert. Auch Sloweniens Präsident Borut Pahor ließ angesichts der Gerüchte mitteilen, er befürworte den zukünftigen EU-Beitritt eines geeinten Bosniens.

Nach den Jugoslawienkriegen in den Jahren 1991-95 und der anschließenden Friedenserklärung von Dayton wurde Bosnien-Herzegowina zu einer Föderation, die in zwei Entitäten mit weitgehender Autonomie aufgeteilt ist: die bosniakisch-kroatisch geprägte Föderation einerseits, und die serbisch-geprägte Republika Srpska andererseits. Jede Entität hat ihre eigene Regierung, Legislative und Polizei, aber die beiden Landesteile kommen in einer Zentralregierung in Sarajewo und einer rotierenden dreiköpfigen Präsidentschaft zusammen, die zu gleichen Teilen von einem bosniakischen, einem kroatischen und einem serbischen Mitglied gehalten wird.

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Željko Komšić, das kroatische Präsidentschaftsmitglied, bestätigte am Montag gegenüber lokalen Medien, dass der slowenische Präsident Pahor bei einem offiziellen Besuch am 5. März in einem informellen Gespräch gefragt habe, ob „eine friedliche Trennung Bosnien-Herzegowinas möglich“ sei. Er habe damit eine mögliche Sezession der Republika Srpska angedeutet.

„In letzter Zeit gibt es in Europa immer mehr Stimmen, die sagen, dass der Zerfall Jugoslawiens vollendet werden sollte. Können Sie sich in Bosnien friedlich voneinander trennen?,“ soll Pahor die Mitglieder der Präsidentschaft, Milorad Dodik, Šefik Džaferović und Komšić gefragt haben.

Letzterer sagte, er und Džaferović (das bosniakische Mitglied) hätten umgehend deutlich gemacht, dass dies nicht möglich sei. Das serbische Präsidentschaftsmitglied Dodik habe sich hingegen positiv bezüglich des Vorschlags geäußert.

Deeskalation

Die slowenische Führung bemühte sich nach den gestrigen Berichten schnellstmöglich um Deeskalation und Klarstellungen: „Präsident Pahor möchte, dass Bosnien und Herzegowina so schnell wie möglich Teil der Europäischen Union wird. Er betont immer wieder die Wichtigkeit eines geopolitischen Ansatzes bei der Erweiterung der Europäischen Union, der auch Bosnien einschließen würde,“ teilte Pahors Büro dem Nachrichtennetzwerk Balkan Insight am Montag mit.

Weiter hieß es in der Mitteilung, Pahor warne „regelmäßig vor der Idee einer Desintegration Bosnien-Herzegowinas und einer Neuziehung der Grenzen auf dem Westbalkan.“ In diesem Zusammenhang habe er aus reiner „Sorge über derartige Vorschläge“ den drei Mitgliedern der Präsidentschaft bei seinem Besuch Anfang März die Frage gestellt, ob eine Auflösung des aktuellen Staates für sie tatsächlich in Frage käme.

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Non-Paper oder nicht?

Nahezu zeitgleich wurde gestern darüber hinaus berichtet, Sloweniens rechter Ministerpräsident Janša habe EU-Ratspräsident Charles Michel ein Non-Paper mit den Prioritäten der anstehenden slowenischen Ratspräsidentschaft übergeben, in dem unter anderem Pläne und Richtlinien für den „endgültigen Zerfall Jugoslawiens“ enthalten seien.

Dies könne unter anderem die Möglichkeit einer Abspaltung der bosnisch-serbischen Entität Republika Srpska sowie die Neuziehung der Grenzen in Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien bedeuten, mutmaßten bosnische Medien.

Janša, dessen Regierung am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wies alle Vorwürfe umgehend zurück.

Michels Pressestelle hat die Existenz eines derartigen slowenischen Non-Papers, das nach inoffiziellen Informationen bereits im vergangenen Herbst übergeben wurde, hingegen bisher weder bestätigt noch ausdrücklich dementiert.

Michels Sprecher Barend Leyts sagte am Montag lediglich, er könne nicht bestätigen, dass der Rat ein solches Non-Paper erhalten habe. Er werde diesbezüglich nachforschen.

[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Den Original-Artikel in voller Länge finden Sie hier. Bearbeitet von Georgi Gotev und Tim Steins]

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