Sisi zu Besuch bei Kurz: EU-Ägypten Deal möglich?

Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi (L) und der österreichische Bundeskanzler Kurz. [Michael Gruber/ epa]

Vor Beginn des EU-Afrika-Forums in Wien haben sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi am Montag über ihre bilaterale Beziehung ausgetauscht. Denn Ägypten rückt als möglicher Bündnispartner bei der Eindämmung der Migration aus Afrika in den Fokus.

Für Sebastian Kurz (ÖVP) ist die „zentrale Mittelmeer-Route de facto geschlossen“, da in den vergangenen Wochen in Italien keine Ankünfte mehr registriert wurden. Auch Sisi bestätigte, dass auch die ägyptische Küstenwache keine Schiffe und Boote mit Migranten und Flüchtlingen ablegen lasse. In EU-Kreisen wird daher überlegt, Ägypten zu motivieren, seine Aktionen über das eigene Küstengewässer hinaus durchzuführen. Im Juni hatte die EU noch „Anlandeplattformen“ für zurückgewiesene Migranten in Drittstaaten Nordafrikas und außerhalb der EU zur Diskussion gestellt – ein Konzept, das sich damals aber als nicht realisierbar erwies.

Österreich drängt auf EU-Deal mit Ägypten

Die Führungsriege Österreichs ist zur UN Vollversammlung nach New York gereist, um dort mit Ägyptens Präsident Abdel El-Sisi zu sprechen. Denn ein Deal mit der EU soll her, um die Situation am Mittelmeer zu sichern.

Nach einem Bericht der „Financial Times“ erhoffen sich nun Befürworter der ägyptischen Lösung, dass Sisi in Wien sagen wird, was er für die Kontrolle der Gewässer zu bieten bereit ist und als Gegenleistung wünscht. Einige EU-Diplomaten fürchten allerdings mit Verweis auf den EU-Türkei-Deal einen hohen Preis für die Partnerschaft.

Unverändert angespannt ist die Flüchtlingssituation im Land am Nil. Laut dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) waren in Ägypten Ende November dieses Jahres knapp 243.000 Flüchtlinge und Asylsuchende aus 58 Nationen registriert. Sisi selbst sprach von fünf Millionen Flüchtlingen, um die man sich im Land kümmere. Eine Zahl, die aber als zu hoch gilt. Seriöse Schätzungen sprechen von bis zu zwei Millionen. Grund für die Differenz, gleich wie hoch die Zahl nun wirklich ist, ist unter anderem, dass Migranten und Migrantinnen in den Daten des Flüchtlingshilfswerks nicht inkludiert sind.

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