Simbabwe: Putsch oder nicht?

Simbabwes Präsident Robert Mugabe klammert sich an die Macht: In einer TV-Ansprache kündigte der 93-Jährige am Sonntagabend nicht wie erwartet seinen Rücktritt an. [dodmedia.osd.mil]

In Simbabwe hat in der Nacht offenbar das Militär die Macht übernommen. Dass es sich dabei um einen Putsch handelt, wird allerdings dementiert. Die Lage ist unklar.

Präsident Robert Mugabe steht angeblich unter Hausarrest. Der 93-jährige Staatschef sagte in einem Telefonat mit Südafrikas Präsident Jacob Zuma, er werde „in seinem Haus festgehalten“, wie Zumas Büro mitteilte. Ein simbabwischer General erklärte im Staatsfernsehen, die Armee gehe gegen „Kriminelle“ im Umfeld Mugabes vor. Ihr Eingriff in die Politik sei aber kein Putsch.

In der Nacht waren Schüsse in der Nähe von Mugabes Residenz gefallen, später blockierten Panzer das Parlament in Harare. In einer nächtlichen Ansprache im Staatsfernsehen bezeichnete General Sibusiso Moyo das Eingreifen der Armee als vorübergehende Maßnahme: „Sobald wir unsere Mission beendet haben, hoffen wir, dass die Situation sich wieder normalisiert“, sagte Moyo.

Der Präsident und seine Familie seien gesund und in Sicherheit, beteuerte der General. Nach südafrikanischen Angaben bestätigte Mugabe in dem Telefonat mit Zuma, dass er wohlauf sei.

Hintergrund des Vorgehens der Armee ist offenbar ein Machtkampf, in dem sich rivalisierende Kräfte für die Nachfolge des 93-jährigen Mugabe in Stellung bringen wollen. In den frühen Morgenstunden war nach Angaben eines Anwohners in der Nähe des Wohnsitzes von Mugabe anhaltendes Gewehrfeuer zu hören gewesen. Panzer bezogen Positionen in Harare. Militärfahrzeuge waren auch vor den Büros der Regierungspartei Zanu-PF sowie vor den Büros zu sehen, in denen der seit 1980 amtierende Mugabe sein Kabinett versammelt.

Eine öffentliche Erklärung der Regierung gab es zunächst nicht. „Das Schweigen der Regierung angesichts des Militäraufmarsches scheint zu bestätigen, dass Präsident Mugabe die Kontrolle über die Situation verloren hat“, sagte Robert Besseling von der Beratungsfirma EXX Africa in London.

Zuma hatte kurz zuvor bereits vor einem „verfassungswidrigen“ Regierungswechsel in Simbabwe gewarnt. Er rief zu Ruhe und Zurückhaltung auf. Sein Büro erklärte, zwei Minister für einen Vermittlungsversuch nach Simbabwe zu entsenden. Sie sollen mit Mugabe und der Armeeführung sprechen.

Das Auswärtige Amt in Berlin forderte deutsche Staatsbürger angesichts der „bisher ungeklärten Bewegungen militärischen Geräts und Personals“ zur Vorsicht auf. Die Bundesregierung sehe die Entwicklungen „mit Sorge“, sagte ein Außenamtssprecher. Er rief alle Akteure zur Zurückhaltung auf.

In den vergangenen Tagen hatte sich ein Machtkampf zwischen Mugabe und Armeechef Constantino Chiwenga zugespitzt. Chiwenga hatte Mugabe wegen der Entlassung von Vizepräsident Emmerson Mnangagwa kritisiert und ihn gewarnt, nicht noch mehr Mitglieder der Regierungspartei abzusetzen. Am Montag bereits drohte er mit einem Eingreifen der Armee.

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Medienberichten zufolge reiste Chiwenga vor kurzem auch nach China. Es wird nun darüber spekuliert, ob er den Putsch mit der in der Region serh einflussreichen chinesischen Regierung abgestimmt hat.

Die Armee war in den vergangenen Jahrzehnten immer eine wichtige Stütze Mugabes, der das Land seit der Unabhängigkeit von Großbritannien vor 37 Jahren mit harter Hand regiert.

Der 75-jährige Mnangagwa war zuletzt mehrmals mit Präsidentengattin Grace Mugabe aneinander geraten, die ihrem Mann im Präsidentenamt nachfolgen will. Die als prunksüchtig geltende 52-Jährige ist die frühere Sekretärin des Staatschefs. Die Armee lehnt Grace Mugabe als Nachfolgerin an der Staatsspitze strikt ab. Auch in der Regierungspartei sowie in der Regierung selbst hat sie viele Gegner.

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