Sicherheitspolitik: Zwischen Deutschland und den USA „liegen Welten“

Ebenso wie ihre Bürgerinnen und Bürger nicht immer einer Meinung: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. [Shutterstock]

Obwohl die US-amerikanische und die deutsche Bevölkerung die transatlantischen Beziehungen in einer etwas besseren Verfassung als noch im Vorjahr sehen, bleiben deutliche Unterschiede bestehen. Das zeigt eine neue Studie des amerikanischen Think-Tanks Pew Research Center.

Mit Donald Trump im Weißen Haus haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern deutlich abgekühlt: Es gibt zahlreiche Differenzen, die Berlin und Washington daran hindern, sich in globalen Fragen anzugleichen – insbesondere im Vergleich zu den Jahren unter Trumps Vorgänger Barack Obama.

In den vergangenen Monaten hat Trump wiederholt gegen Deutschland ausgeteilt. Die Gründe reichen von Handelsfragen über die wenig ehrgeizigen Verteidigungsausgaben Berlins bis hin zum Vorwurf, Deutschland und die anderen europäischen Länder hätten die EU lediglich mit dem Ziel gegründet, den USA zu schaden.

„Nach drei Jahren Turbulenzen in den amerikanisch-deutschen Beziehungen, mit Donald Trump an der Spitze der amerikanischen Außenpolitik und Angela Merkel an der Spitze Deutschlands, gibt es weiterhin eine große Divergenz in den öffentlichen Ansichten und Einschätzungen über die bilateralen Beziehungen und die Sicherheitspolitik beider Länder,“ so die Pew-Studie, die in Zusammenarbeit mit der deutschen Körber-Stiftung durchgeführt wurde.

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Die Erhebung, für die die beiden Organisationen im September 2019 jeweils rund 1.000 Personen in den USA und Deutschland befragten, deutet jedoch auf einen leichten „Generationswechsel“ in der allgemeinen Einstellung zueinander hin.

„Trotz einiger Meinungsverschiedenheiten haben junge Menschen in beiden Ländern eine positivere Sichtweise auf das deutsch-amerikanische Verhältnis,“ heißt es in der Studie. „In den USA beispielsweise sagen 82 Prozent der 18- bis 29-Jährigen, dass das Verhältnis gut ist, verglichen mit 73 Prozent der über 65-Jährigen.“

In Deutschland ist die Annahme, die Beziehungen seien gut, zwar deutlich schwächer, doch auch hier sind junge Menschen offenbar optimistischer: „In Deutschland sagen vier von zehn jungen Menschen, dass die Beziehungen zu den USA gut sind, verglichen mit nur 31 Prozent der über 65-Jährigen.“

Deutliche Unterschiede bei NATO und Stationierung

Doch gerade wenn es um harte sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen geht, liegen den Ergebnissen zufolge „Welten“ zwischen amerikanischen und deutschen BürgerInnen.

US-AmerikanerInnen (60 Prozent) sind demnach weitaus deutlicher als die Deutschen (34 Prozent) der Meinung, dass ihr Land bereit sein sollte, militärische Gewalt anzuwenden, um einen NATO-Verbündeten im Rahmen der Bündnisklauseln beispielsweise gegen Russland zu verteidigen.

Und während 78 Prozent der amerikanischen Befragten der Ansicht sind, dass im Zweifelsfall ein militärisches Vorgehen grundsätzlich erlaubt sei, stimmt weniger als die Hälfte der Deutschen dieser Aussage zu.

Studie: Vertrauen in die NATO sinkt

Das Image der NATO hat sich in Frankreich, Deutschland und den USA deutlich verschlechtert. Zuvor hatten US-Präsident Donald Trump und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron den Wert des transatlantischen Bündnisses in Frage gestellt.

Erst kürzlich hatte eine weitere Studie des Pew Research Center ergeben, dass sich das öffentliche Bild der NATO in den USA, in Deutschland und auch in Frankreich stark verschlechtert hat, nachdem sowohl Trump als auch der französische Präsident Emmanuel Macron den Wert des westlichen Bündnisses in Frage gestellt hatten.

Macron hatte im Nachhinein seine „Hirntod“-Bemerkungen als notwendigen Weckruf für die Verbündeten verteidigt, die sich seiner Meinung nach zu sehr auf die Verteidigungsausgaben und andere interne Fragen konzentrierten, statt auf die Beziehungen zu Russland, die Aktionen des NATO-Mitglieds Türkei in Syrien, und die Lage im Nahen Osten im Allgemeinen.

NATO-Beamte fürchten derweil, auf der anderen Seite des Antlantiks könnten vor allem Trumps Darstellungen der NATO als ein Bündnis in der Krise für weniger Unterstützung in der Bevölkerung gesorgt haben.

In Deutschland ist die Akzeptanz für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts hingegen von 32 Prozent im Jahr 2017 auf 43 Prozent im Jahr 2018 gestiegen.

Allerdings sind die Deutschen über die Bedeutung der US-Militärstützpunkte für ihre nationale Sicherheit geteilter Meinung. 45 Prozent – und vor allem die jüngeren Deutschen – sind nicht der Meinung, dass die Präsenz des US-Militärs in Deutschland einen besonderen Schutz darstellt.

Deutschland beheimatet die größte US-Militärpräsenz in Europa, mit mehr als 33.000 SoldatInnen, die in den Kommandos European Command (EUCOM) und im Africa Command (AFRICOM) mit Hauptquartier in Stuttgart stationiert sind.

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Deutsche offen für Kooperation mit China und Russland

Mit Blick auf die Liste der wichtigsten außenpolitischen Partner bleibt für die Deutschen Frankreich mit Abstand der wichtigste Verbündete (60 Prozent), vor den USA (42 Prozent), gefolgt von China, Russland und dem Vereinigten Königreich.

Bei den AmerikanerInnen rangiert das UK hingegen an erster Stelle (36 Prozent), gefolgt von China (23 Prozent), Kanada (20 Prozent) und Israel (15 Prozent).

Wenn es um Handel und wirtschaftsstrategische Entscheidungen geht, scheinen die Deutschen jedoch eher China (53 Prozent) als die USA (24 Prozent) als wichtigste Weltwirtschaftsmacht anzusehen. In der ehemaligen DDR geben viele EinwohnerInnen darüber hinaus an, dass sie gute Beziehungen zu Russland (38 Prozent) denjenigen zu den USA (23 Prozent) vorziehen würden.

Einig scheinen sich die deutschen und amerikanischen Befragten jedoch in der Hinsicht zu sein, dass es verstärkte Zusammenarbeit mit Frankreich und Japan geben sollte.

Und: „Ähnliche Mehrheiten in den USA und Deutschland wollen enger mit China zusammenarbeiten,“ schließt die Studie.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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