Sicherheit in Afrika für Stabilität in Europa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Militärhelikopter während seines Besuchs der EU-Truppen in der Sahelzone. [Pool/EPA/EFE]

Europas Sicherheit und Stabilität sind abhängig von der Sicherheitslage in Afrika und insbesondere in der Sahelzone, so der EU-Sonderbeuaftragte für die Region, Ángel Losada. Ein Bericht von EURACTIVs Medienpartner Euroefe.

Die Sahelzone: Ein 5.400 Kilometer langer Gürtel mit elf der ärmsten und konfliktträchtigsten Länder der Welt; eine Hochburg der Dschihadisten; einer der wichtigsten Knotenpunkte für afrikanische Handelsnetzwerke – und für Migranten, die sich auf dem Weg nach Europa befinden.

Die EU hat derzeit drei Missionen in der Sahelzone stationiert: die militärische Mission EUTM Mali zur Unterstützung der Umstrukturierung und Reorganisation der malischen Streitkräfte, sowie die zivile Mission EUCAP Sahel Mali und eine weitere Operation gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, die EUCAP Sahel Niger.

EUCAP Sahel Niger ist hauptsächlich in der Provinz Agadez tätig, dem wichtigsten Transitpunkt für Migranten in der Region. Durch die Präsenz der EU hat sich die Migration über diese Route zwischen Januar und Mai 2018 um 80 Prozent verringert, so der EU-Sonderbeauftragte für die Sahelzone, Ángel Losada.

Durchreisen über diese Route, die in Westafrika und am Horn von Afrika beginnt und zum Mittelmeer führt, seien deutlich zurückgegangen: so sind es heute etwa 12.000 pro Jahr – weit entfernt von den „großen Zahlen von vor wenigen Jahren“.

Afrikanische Union lehnt EU-Migrationszentren in Afrika ab

Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben die Schaffung eines neuen Gremiums angekündigt, das zur gemeinsamen Koordinierung der nationalen Migrationspolitik beitragen soll. Sie lehnen aber die Pläne der EU ab, auf afrikanischem Boden „Ausschiffungszentren“ für Migranten einzurichten.

Migrations-Streits sind oft innenpolitisch begründet

Ángel Losada ist sich sicher, dass Streits in Migrationsthemen „zunächst einmal eine interne, innenpolitische Dimension” haben. Das sehe man an den aktuellen heftigen Streits – während die tatsächlichen Migrantenzahlen gefallen sind. „Vor fünf Jahren, da hatten wir eine echte Migrationskrise,“ so Losada.

Der EU-Beauftragte erklärt weiter: „In der EU gibt es interne Meinungsverschiedenheiten darüber, wie mit dieser Frage umgegangen werden soll. Die meisten Menschen wissen aber gar nicht, dass die Migrationsbewegungen innerhalb des afrikanischen Kontinents 90 Prozent ausmachen und dass der Anteil derer, die wirklich bis nach Europa migrieren, sehr viel geringer ist.“

EU-Präsenz in der Sahelzone

Losada erinnert auch daran, dass die EU die komplizierte Umsetzung der G5-Sahel-Regionalkräfte (bestehend aus Truppen aus Mauretanien, Niger, Mali, Burkina Faso und Tschad) zur Bekämpfung des Terrorismus vorantreibt.

Diese Mission stehe aber „vor der geografischen Herausforderung, ein Gebiet von 5 Millionen Quadratkilometern mit 5.000 Mann zu überwachen. Das ist unrealistisch.”

Sicherheit der Sahelzone: Macron tagt mit Afrikanischer Union

„Wenn die Sahelzone an terroristische Bedrohungen fällt, werden die Küsten des Mittelmeers überrannt“, meint malis Präsisdent. Gestern ging ein Treffen der Afrikanischen Union zur Sicherheit in der Region zu Ende.

Die europäische Militärpräsenz in der Sahelzone – wo die EU übrigens auch der wichtigste Geber von Entwicklungsgeldern ist – hat die afrikanische Region zu einer Art „Testfeld“ für die neue verstärkte europäische Verteidigungspolitik gemacht. Losada ist sich sicher, dass sein Heimatland Spanien in der zukünftigen EU-Verteidigungspolitik, und gerade im Süden, eine Schlüsselrolle spielen wird.

Europa stehe vor der Herausforderung, das „langsame Tempo der friedensstiftenden Maßnahmen“ vor Ort zu beschleunigen. Dies fordern auch die afrikanischen Partner. Man arbeite bereits an neuen Finanzierungsmechanismen für Sicherheits- und Entwicklungsmaßnahmen, so der EU-Vertreter. Die EU sei „bereit, so lange wie nötig in der Sahelzone zu bleiben.“

Losada zufolge ist aber auch die Kooperation der afrikanischen Behörden unerlässlich. In Richtung der afrikanischen Staatschefs sagt er: „Wir möchten Sie daran erinnern, dass Ihre Bürger in der Wüste sterben, in diesem schrecklichen Ozean.“

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