Serbische und kosovarische Führungen bereiten sich auf schwierige Gespräche vor

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić (l.) und der kosovarische Premier Avdullah Hoti hatten sich bereits am 16. Juli 2020 in Brüssel getroffen. [BETAPHOTO/European Council/Mario Salerno/DS]

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der kosovarische Premierminister Avdullah Hoti reisen diese Woche zu Gesprächen nach Washington. Während Vučić vor allem hofft, über Wirtschaftsthemen zu sprechen, beharrt Hoti darauf, dass die gegenseitige Anerkennung der Staatlichkeit das einzige Thema ist, das er mit serbischen Beamten besprechen könne.

Vučić hatte bereits angedeutet, er gehe davon aus, dass das Treffen am 4. September im Weißen Haus eine „Überraschung“ in Form einer Forderung nach gegenseitiger Anerkennung zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz mit sich bringen werde.

Noch am Montag erklärte der serbische Präsident auf dem Bled Strategic Forum in Slowenien, ihm sei bewusst, dass Serbien mit der EU und den USA zusammenarbeiten müsse, wenn es um das Kosovo gehe. Er betonte jedoch auch, der politische Status werde unter der Schirmherrschaft der EU diskutiert, während wirtschaftliche Fragen im Rahmen der von den USA eingefädelten Treffen besprochen werden könnten.

Das Treffen in Washington war vom Sondergesandten des US-Präsidenten für den Belgrad-Pristina-Dialog (und auch Ex-Botschafter in Berlin) Richard Grenell organisiert worden.

Sollten die Gespräche zügig vorankommen, könnte laut einigen Ankündigungen auch US-Präsident Donald Trump an dem Treffen teilnehmen. Ein gutes Ergebnis des Dialogs wäre ein kleiner außenpolitischer Sieg für Trump mitten im Wahlkampf vor den US-Präsidentschaftswahlen im November.

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Vučić warnte allerdings, er werde einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen nicht beiwohnen, falls Washington die gegenseitige Anerkennung zwischen Serbien und dem Kosovo fordern sollte. In diesem Fall, so Vučić am 29. August gegenüber Pink TV, wäre er „der erste Präsident Serbiens, dem ein Treffen mit einem US-Präsidenten unter vier Augen angeboten würde – und der erste Präsident Serbiens, der dieses Angebot ablehnt“.

Vučić hatte außerdem betont, dass auf der offiziellen Tagesordnung für die Gespräche ein Punkt enthalten sei, der für die serbische Seite „nicht hinnehmbar“ ist. Worum es dabei genau geht, wollte er jedoch nicht verraten.

Konkrete Pläne

Der Leiter des serbischen „Büros für das Kosovo und Metochien“, Marko Đurić, hat seinerseits angekündigt, dass das Verhandlungsteam Belgrads mit konkreten Projekten für die wirtschaftliche Vernetzung, Vorschlägen für Infrastrukturprojekte sowie angedachten Unterstützungsplänen für Jugendliche, Landwirte und Geschäftsleute aller Nationalitäten im Kosovo nach Washington reisen wird.

Đurić sagte auch, die serbische Delegation werde bestrebt sein, „Serbien nicht in die geopolitischen Spiele der Großmächte hineinzuziehen“.

In einem Interview mit Happy TV fügte Außenminister Ivica Dačić hinzu, in den Gesprächen zwischen Belgrad und Pristina sollten kreative Lösungen im Interesse beider Seiten gesucht werden. Schließlich sei „die gegenwärtige Situation vor Ort verfassungswidrig, da Belgrad nicht sein gesamtes Territorium unter Kontrolle hat – ebenso wenig wie Pristina“.

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Unterdessen betonte Kosovos Premierminister Hoti das fortgesetzte Engagement des Kosovo für den Dialog. Man sei „ein europäisches Land mit einer klaren euro-atlantischen Ausrichtung“.

Er fügte gleichwohl hinzu, dass für ihn das einzige Thema beim Treffen in Washington darin bestehe, „ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung zu erreichen, ohne die territoriale Integrität des Kosovo zu gefährden“.

Der aktuelle Fahrplan

Die Verhandlungsteams des Kosovo und Serbiens treffen sich am Freitag im Weißen Haus. Danach ist zwei Tage später in Brüssel eine neue Dialogrunde auf Expertenebene geplant, während für den 7. September politische Gespräche auf höchster Ebene anstehen, an denen erneut der serbische Präsident und der kosovarische Premier teilnehmen werden.

Das Treffen zwischen kosovarischen und serbischen Beamten in den USA war ursprünglich für den 27. Juni geplant, wurde aber verschoben, nachdem der Strafgerichtshof in Den Haag mitgeteilt hatte, man habe einen Anklageentwurf gegen den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi und den Vorsitzenden der Demokratischen Partei des Kosovo, Kadri Veseli, eingereicht.

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Belgrad und Pristina führen seit Jahren Gespräche unter der Schirmherrschaft der EU über eine Normalisierung ihrer Beziehungen und den Abschluss eines umfassenden Abkommens. Dies ist auch eine Voraussetzung für ihre jeweiligen Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt.

Nach einem langen Stillstand, der durch die Erhebung von Einfuhrzöllen auf serbische Waren durch das Kosovo sowie durch Regierungswechsel in Pristina verursacht wurde, wurden die Gespräche inzwischen wieder aufgenommen und werden nun vom EU-Sondergesandten für den Kosovo-Serbien-Dialog, dem slowakischen Diplomaten Miroslav Lajčak, geleitet.

Die EU hat ihrerseits mitgeteilt, man werde jegliche positive Entwicklung begrüßen, die sich aus den neuerlichen Initiativen Washingtons ergeben könnte.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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