Serbische Minister in Bosnien blockieren Russland-Sanktionen

Die in Sarajevo akkreditierten EU-Botschafter:innen hatten zuvor Finanzminister Vjekoslav Bevanda aufgefordert, dass Bosnien und Herzegowina sich den EBRD-Sanktionen gegen Moskau und Minsk wegen der Ukraine-Aggression anschließen solle. [SShutterstock/OnePixelStudio]

Die serbischen Minister:innen im Ministerrat von Bosnien und Herzegowina haben einen Beschluss blockiert, wonach der Zugang Russlands und Belarus‘ zu Mitteln der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) verweigert werden soll. Präsidentschaftsmitglied Milorad Dodik kündigte ebenfalls eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich an.

Die in Sarajevo akkreditierten EU-Botschafter:innen hatten zuvor Finanzminister Vjekoslav Bevanda aufgefordert, dass Bosnien und Herzegowina sich den EBRD-Sanktionen gegen Moskau und Minsk wegen der Ukraine-Aggression anschließen solle.

Die Minister der von Dodik geführten Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) stimmten jedoch zweimal dagegen, während die kroatischen und bosniakischen Minister:innen das Vorgehen der EU unterstützten.

Bosnien und Herzegowina hat keine offizielle Position zur russischen Militäraggression gegen die Ukraine eingenommen, und Präsidentschaftsmitglied Dodik kündigte an, er wolle alle Entscheidungen über Sanktionen gegen Moskau blockieren.

Dodik, erklärte noch im Jahr 2015, dass er kein Gas aus Kroatien wolle, da er dies als einen Weg in die Abhängigkeit von der Lieferung dieser Energieressource aus der EU ansah. Nun teilte er mit, die Behörden in der Entität Republika Srpska (RS) würden weiter an dem Plan festhalten, das Gasnetz in dieser Entität nur in Zusammenarbeit mit Russland auszubauen.

Er sagte, es gebe jetzt geschäftliche Aktivitäten, deren Ziel es sei, dieses Projekt zu verwirklichen.

„Sobald sich die Lage wieder normalisiert hat, sollte es wieder losgehen. Wenn wir eine Gaspipeline bauen, wird das eine große Sache für die Wirtschaft der Entität RS sein. Wir haben Gas aus Russland zu einem Vorzugspreis erhalten und durch die Einführung von Gazprom, den Bau einer Gaspipeline und von Wärmekraftwerken würden wir diesen niedrigen Preis für ganz Bosnien und Herzegowina beibehalten“, sagte Dodik.

Da sich Dodik dagegen wehrt, dass die RS den Anschluss an das kroatische Gasnetz über eine Gaspipeline von Slavonski Brod (Kroatien) nach Zenica (BiH) erlaubt, ist Bosnien und Herzegowina derzeit vollständig von russischem Gas abhängig, da es nur an das serbische Gasnetz angeschlossen ist.

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