Serbiens Präsident kritisiert EU-Bericht: „Voller Lügen“

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić. [EPA-EFE/ANDREJ CUKIC]

Die EU-Parlamentsabgeordneten haben sich offenbar „in Zeit und Raum verirrt“, denn „sie müssen einen Bericht aus dem Jahr 2011 gelesen haben, nicht 2021“, kritisierte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Wochenende. Seiner Ansicht nach strotze der parlamentarische Bericht über Serbiens Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt „nur so vor eklatanten Lügen“.

Unter anderem äußert das EU-Parlament im Bericht seine Besorgnis über „eine regelrechte Kampagne [in Serbien], mit der die Unabhängigkeit des Kosovo delegitimiert“ werden solle. Vučić kommentierte im Gegenzug, dies sei etwas, auf das er stolz sei: er werde weiterhin die Unabhängigkeit des Kosovo delegitimieren.

Der serbische Parlamentssprecher Ivica Dačić äußerte sich seinerseits am Samstag zum Serbien-Bericht des EU-Parlaments und behauptete ebenfalls, dieser enthalte „erfundene Einschätzungen“. Das serbische Parlament werde „eine konkrete Antwort“ geben.

Dačić weiter: „Es ist nicht fair. Ich habe dem parlamentarischen Ausschuss für EU-Integration mitgeteilt, dass der Bericht überprüft werden muss, damit wir eine konkrete Antwort auf jede Anschuldigung geben können, die [die EU-Abgeordneten] gemacht haben.“

Er bedauere, dass offenbar „jeder, der Schlamm gegen Serbien zu schleudern hatte, einen Platz im Bericht gefunden hat.“

In der Entschließung des EU-Parlaments war Belgrad unter anderem aufgefordert worden, „überzeugende Ergebnisse“ in Bereichen wie Justiz, Meinungsfreiheit sowie Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen zu liefern (EURACTIV berichtete).

EU-Parlament billigt Bericht über Serbiens EU-Integrationsfortschritte

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Den Westbalkan wieder auf die EU-Tagesordnung setzen

Neun EU-Mitgliedsstaaten haben den Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, beim Treffen der EU-Außenminister im April eine „strategische Diskussion“ über die Länder des Westbalkans und ihre EU-Perspektiven zu führen.

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