Serbiens Präsident erwartet „sehr schwere“ Gespräche über Kosovo

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. [European Commission}]

Serbien scheint sich in Richtung einer Lösung der Kosovo-Frage zu bewegen – eine Schlüsselfrage, die bislang der EU-Mitgliedschaft Serbiens im Wege steht. Präsident Aleksandar Vučić, der versucht, parteiübergreifende Unterstützung für eine dauerhafte Lösung zu bekommen, erwartet in diesem Monat „sehr schwierige Gespräche“.

Gleichzeitig betonte Premierministerin Ana Brnabić in dieser Woche, das Kosovo könne nicht als unabhängiges Land am bevorstehenden EU-Westbalkan-Gipfel teilnehmen. Auch Außenminister Ivica Dačić erklärte, Serbien werde sich an dem Treffen beteiligen, aber „die Situation gut prüfen, um Niemandem Grund zu geben, zu behaupten, dieses Treffen habe zur Anerkennung des Kosovo beigetragen“.

Bulgarien, das derzeit die rotierende EU-Präsidentschaft innehat, hat das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und des westlichen Balkans in Sofia für den 17. Mai als Teil einer neuen Initiative zur Wiederbelebung der europäischen Perspektive der Region geplant.

Aber die Teilnahme des Kosovo, der ehemaligen serbischen Provinz, die 2008 ihre Unabhängigkeit erklärte, bleibt einigen Ländern ein Dorn im Auge.

Separatismus: Rajoy hat ein Problem mit dem Westbalkangipfel

Spaniens Premierminister Mariano Rajoy hat ein Problem mit dem geplanten Westbalkan-Gipfel in Sofia und wird vielleicht nicht einmal erscheinen, sollte das Kosovo dabei sein.

Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an – ebenso wie fünf EU-Mitglieder, darunter Spanien, Rumänien und Zypern. Laut Medienberichten könnten die letztgenannten Staaten sogar den Gipfel von Sofia boykottieren, sollte das Kosovo dort als unabhängiges Land angesehen werden.

Auf die Frage nach dem Gipfeltreffen in Sofia machte Brnabić deutlich: „Es kann keine Rede davon sein, dass das Kosovo als Staat agieren kann – weil es kein Staat ist. Kosovo kann auf dem Gipfel in Sofia nicht als Staat auftreten.“

Präsident Vučić kündigte unabhängig davon an, er werde vom 10. bis 20. April einige der „wichtigsten und schwierigsten“ Gespräche über das Kosovo führen.

Er wolle keine weiteren Einzelheiten verraten, so Vučić. Er erwarte aber nicht, dass „besonders gute Nachrichten für Serbien“ bei diesen Gesprächen herauskommen dürften. Auch darauf ging er nicht weiter ein, sondern sagte lediglich, er wolle „mit ganzem Herzen, Kraft und Energie“ für Serbiens Sache kämpfen – die Interessen der Westmächte scheinen aber andere zu sein.

Vučić verwies auch darauf, dass er serbischen Geschäftsleuten geraten habe, am 18. April an einer Wirtschaftsmesse in der kosovarischen Hauptstadt Pristina teilzunehmen, um möglicherweise eine Annäherung durch Wirtschaft und weiteres Wachstum zu erreichen.

Er sei gegen die Idee eines „eingefrorenen Konflikts“ mit dem Kosovo, der von einigen Stimmen in Serbien befürwortet wird. So ist die Annahme eines rechtsverbindlichen Abkommens, ein möglicher Vorschritt zu einer formalen Anerkennung, angeblich eine bevorzugte Lösung Vučićs. Doch auch eine solche Vereinbarung dürfte bei vielen Serben nicht gut ankommen.

Belgrad und Washington uneins bei Kosovo-Fragen

Die Kosovo-Frage ist Serbien nach wie vor ein Dorn im Auge und das größte Hindernis für einen Beitritt zur Europäischen Union.

Fast 50 Prozent der serbischen Bevölkerung glaubt inzwischen, das Kosovo sei unwiederbringlich verloren. Wenn die Bürger sich jedoch zwischen der EU und dem Kosovo entscheiden müssten, würden sich acht von zehn für Kosovo entscheiden, wie eine Umfrage des Instituts für Europäische Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit dem Forschungsunternehmen Ninamedia im März ergab.

Auf der Website der Gazeta Express wurde unter Berufung auf eine Quelle aus dem kosovarischen Regierungskabinett derweil berichtet, Premier Ramush Haradinaj werde an dem Gipfeltreffen in Sofia teilnehmen.

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