Serbiens Ministerpräsidentin: „Der gesamte Balkan ist frustriert von der EU“

"Was auch immer man tut, es ist nie genug," so Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić. [EPA-EFE/VAIOS CHASIALIS]

Die gesamte Westbalkanregion sei „frustriert“ von der EU: Einige Mitgliedsstaaten würden sich konsequent gegen eine Erweiterung der Union stellen und lediglich Lippenbekenntnisse abgeben, kritisierte Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić nach dem Westbalkan-Gipfel am Freitag in Wien.

„Was auch immer man tut, es ist nie genug […] Ich denke, dass dies ein politisches Spiel ist, das kontraproduktiv sein wird. Denn die Leute, die man ständig kritisiert, werden irgendwann müde,“ fügte Brnabić mahnend hinzu.

In Bezug auf das Treffen an sich erklärte die Ministerpräsidentin, es sei „eine Herausforderung, nochmal etwas Neues zu sagen oder zu hören“. Schließlich war es das dritte Westbalkan-Gipfeltreffen in acht Tagen.

Am vergangenen Freitag hatten sich hochrangige Vertreter:innen der sechs Westbalkanstaaten in Wien mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem EU-Sonderbeauftragten für den Belgrad-Pristina-Dialog, Miroslav Lajčak, getroffen. Letzterer räumte ein, es seien weitere Anstrengungen nötig, um den EU-Integrationsprozess auf dem Westbalkan wieder in Gang zu bringen. Aktuell liefen „die Dinge offensichtlich nicht besonders gut“.

„18 Jahre nach der klaren Botschaft des Unionsgipfels in Thessaloniki im Jahr 2003, dass die Region eine europäische Perspektive verdient, ist nur ein einziger Westbalkanstaat [Kroatien] Mitglied geworden, zwei haben Beitrittsverhandlungen aufgenommen [Serbien und Montenegro], ohne dass in den letzten zwei Jahren Fortschritte erzielt wurden, zwei hoffen noch immer darauf [Bosnien-Herzegowina und Kosovo] Beitrittskandidaten zu werden, und die Union hat ihre Visaregelung mit dem Kosovo noch nicht liberalisiert,“ fasste Lajčak nach dem Gipfeltreffen zusammen.

An der Veranstaltung in der österreichischen Hauptstadt nahmen die Ministerpräsident:innen Serbiens, des Kosovo, Montenegros und Nordmazedoniens – Ana Brnabić, Albin Kurti, Zdravko Krivokapić und Zoran Zaev – sowie der Vorsitzende des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina, Zoran Tegeltija, und Albaniens Infrastruktur- und Energieministerin Belinda Balluku teil.

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