Serbien verweigert Anerkennung des Kosovo trotz Druck der EU

Vucic reagierte damit auf einen Bericht, den der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET) am Dienstag (14. Juni) angenommen hatte. Der AFET-Bericht über Serbien kam zu dem Schluss, dass ein endgültiges Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo in einer gegenseitigen Anerkennung münden müsse. [EPA-EFE/MARKO DJOKOVIC]

Serbien habe nicht die Absicht, den Kosovo anzuerkennen, bestätigte Präsident Aleksandar Vucic diese Woche gegenüber serbischen Medien. Er reagierte damit auf wiederholte Forderungen der EU nach einer gegenseitigen Anerkennung.

Vucic reagierte damit auf einen Bericht, den der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET) am Dienstag (14. Juni) angenommen hatte. Der AFET-Bericht über Serbien kam zu dem Schluss, dass ein endgültiges Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo in einer gegenseitigen Anerkennung münden müsse.

Der Bericht forderte Serbien außerdem auf, seine Außenpolitik mit derer der EU auf Linie zu bringen und Sanktionen gegen Russland aufgrund seiner Invasion in die Ukraine zu verhängen.

„Die gegenseitige Anerkennung ist das, was die EU will. Es ist gut, dass sie das will, aber es ist nicht das, was wir wollen. Und wie ich schon sagte – jeder hat seine Aufgabe, sie haben ihre, wir haben unsere“, sagte Vucic vor Journalist:innen.

Er fügte hinzu, dass sich der von der EU vermittelte Dialog zwischen Kosovo und Serbien auf die Normalisierung der Beziehungen konzentrieren müsse, weigerte sich jedoch, die von der EU und den USA geforderte gegenseitige Anerkennung zu akzeptieren.

Anfang dieser Woche hatte sich der serbische Regierungschef überrascht gezeigt, nachdem ihm Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt haben soll, dass eine gegenseitige Anerkennung notwendig sei, damit Serbien der EU beitreten könne.

„Wir haben das zur Kenntnis genommen, aber im offiziellen Verhandlungsprozess am Verhandlungstisch war das Thema ‚vollständige Normalisierung der Beziehungen‘ und nirgendwo ist von gegenseitiger Anerkennung die Rede“, sagte Vucic am Montag gegenüber serbischen Medien.

Vucic wurde am 31. Mai als Präsident von Serbien vereidigt. In seiner Rede vor seinen Anhängern schwor er, „Frieden und Stabilität, Kosovo und Metohija und die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder zu bewahren.“

Kosovo und Serbien führen seit 2011 einen Dialog zur sogenannten Normalisierung der Beziehungen, der trotz der Unterzeichnung von 33 Abkommen, die nur teilweise und selektiv umgesetzt wurden, zu keinen nennenswerten Ergebnissen geführt hat. Die heikle Frage der gegenseitigen Anerkennung, die von Serbien vehement abgelehnt wird, stand bisher nie zur Diskussion.

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