Serbien und Kosovo nehmen Dialog zur Normalisierung der Beziehungen wieder auf

Die Stadt Mitrovica spielt bei den serbisch-kosovarischen Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen eine entscheidende Rolle. Foto: Allan Leonard (CC BY-NC 2.0)

Nach zehn Monaten Pause haben Serbien und der Kosovo den Dialog zur Normalisierung ihrer Beziehungen wieder aufgenommen. Die Delegationen unterzeichneten eine Vereinbarung über die Gerichtsbarkeit im Kosovo, die beiden Seiten Vorteile bringt. EURACTIV Serbien berichtet.

Die ersten Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo über die Normalisierung ihrer Beziehungen seit Monaten fanden am Montag in Brüssel statt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vermittelte dabei. Beide Parteien sind mit der Vereinbarung über die Gerichtsbarkeit im Kosovo zufrieden. Sie würde ihre Interessen berücksichtigen. Die Oppositionsparteien in beiden Ländern bestreiten das.

Die Unterzeichnung des Dokuments ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bereits im März des vergangenen Jahres hatte man sich auf eine „Erste Vereinbarung von Prinzipien zur Regelung der Normalisierung der Beziehungen“. Doch alles deutet daraufhin, dass die Gespräche mehr Zeit brauchen. Denn beide Seiten haben unterschiedliche Prioritäten. Außerdem gibt es weiterhin interne Probleme und Herausforderungen.

Die Wiederaufnahme des Dialogs verzögerte sich unter anderem wegen der Parlamentswahlen im vergangenen Jahr in Serbien und dem Kosovo um zehn Monate. Auch die Regierungsbildung in Priština dauerte sehr lange.

Die kürzliche Absetzung des einzigen serbischen Ministers in der kosovarischen Regierung, Aleksandar Jablanovi?, sorgte ebenfalls für Spannungen. Der Minister hatte albanische Demonstranten als „Wilde“ bezeichnet. Der kosovarische Ministerpräsident Isa Mustafa entließ ihn daraufhin – auch weil es die Öffentlichkeit und die Opposition verlangte.

Belgrad begreift die Entlassung Jablanovi?s naturgemäß als „komplett falsche Entscheidung“.

Mogherini: Abschluss eines wichtigen Kapitels

In der Nacht von Montag auf Dienstag unterzeichneten die Delegationen der beiden Länder das Abkommen zur Gerichtsbarkeit. Die ethnische Zusammensetzung der Richter und Staatsanwälte soll der ethnischen Struktur der Bevölkerung in bestimmten Gebieten des Kosovo entsprechen.

Die Vereinbarung schließe ein entscheidendes Kapitel der Umsetzung des Brüsseler Abkommens, sagte Mogherini. Das Leben der Bevölkerung werde sich dadurch erheblich verbessern. In ihrer Mitteilung gratulierte sie dem serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vu?i? and Mustafa zu diesem Erfolg.

Gemäß dem Abkommen wird der Gerichtspräsident im nördlichen Teil von Kosovska Mitrovica ein Serbe sein. Auch der überwiegende Anteil der Richter und Staatsanwälte wird in diesem Teil serbisch sein. Im südlichen Teil von Mitrovica wird es 14 albanische und neun serbische Richter geben.  

Belgrad ist zufrieden mit dem Abkommen, weil es serbische Interessen schützen wird. Für Priština hat es ebenfalls positive Folgen. Denn es sichert ein einheitliches Rechtssystem für den ganzen Kosovo.

Der Integration der Gerichtsbehörden und ihre Arbeit innerhalb des gesetzlichen Rahmens im Kosovo ist in der Vereinbarung zur Regelung der Normalisierung der Beziehungen vorgesehen.

Der Weg zu einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen ist aber noch weit. Beide Seiten haben unterschiedliche Prioritäten. Die kosovarische Delegation bestand darauf, über das Thema Bevölkerungsschutz zu beraten. Auch den Bau einer Brücke über den Ibar-Fluss, der die Stadt Mitrovica in eine serbische Nord- und eine überwiegend albanische Südhälfte unterteilt, ist für die kosovarische Seite wichtig. Ministerpräsident Mustafa und seine Delegation forderten die „Abschaffung von Parallelstrukturen des Bevölkerungsschutzes“ in serbischen Gemeinden. Sie verlangten auch freien Durchgang auf der Ibar-Brücke, so dass die Freizügigkeit der Bürger sichergestellt ist.

Die serbische Delegation wollte in erster Linie den Aufbau eines Verbands serbisch-kosovarischen Gemeindeverbandes diskutieren sowie Eigentumsfragen der Serben im Kosovo.

„Eines dieser Probleme muss bei der nächsten Verhandlungsrunde auf der Agenda stehen“, sagte der serbische Ministerpräsident Vu?i?.

Belgrad erwartet Anerkennung der EU für seine Bemühungen

Der Dialog mit Priština ist sehr wichtig für Serbiens Weg in die EU. Kapitel 35 der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien überwacht die Normalisierung der Beziehungen des Landes zum Kosovo. Dieses Kapitel wird als eines der ersten geöffnet werden und den weiteren Verlauf der Verhandlungen bestimmen.

Belgrad hofft auf die Öffnung der ersten Verhandlungskapitel. Man erwartet die Anerkennung der EU und der internationalen Gemeinschaft für die Bemühungen um die serbisch-kosovarischen Beziehungen.

Vu?i? sprach im Anschluss an das Treffen in Brüssel „von einem neuen Schwung für den Weg Serbiens in die EU“, der durch einen erfolgreichen Dialog entstünde. Er geht von einer Eröffnung der ersten Kapitel der Beitrittsverhandlungen in den nächsten Monaten aus. 

Der Dialog über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Priština begann 2013 unter Vermittlung der EU. Seither gab es 23 Gesprächsrunden.   

Das Brüsseler Abkommen wurde am 19. April 2013 erzielt. Es sieht die Schaffung eines serbischen Gemeindeverbandes im Kosovo vor. Allerdings gibt es bis jetzt keine Fortschritte.

Alle Verpflichtungen des Brüsseler Abkommens müssen erfüllt werden, um Kapitel 35 der EU-Beitrittsverhandlungen zu öffnen. Es betrifft die Beziehungen zum Kosovo und wird als eines der ersten Kapitel bei den Verhandlungen geöffnet.

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