Serbien-Kosovo: Strache holt die Vergangenheit ein

EU-Kommissar Johannes Hahn (l.) und der serbische Präsident Aleksandar Vučić (r). [EU/AFP PHOTO / OLIVER BUNIC]

Während EU-Kommissar Johannes Hahn von Serbien die Anerkennung des Kosovo einmahnt, sorgt Vizekanzler Heiz-Christian Strache mit einem Interview für Irritation.

Nach der Präsentation der neuen Balkanstrategie der EU reiste der für Erweiterungsfragen zuständige Kommissar Johannes Hahn nach Serbien und Montenegro. Seine Botschaft, die er nach Belgrad und Podgorica brachte, ließ an Deutlichkeit nichts missen. Beide Staaten haben eine realistische Beitrittsperspektive, müssen aber noch eine ganze Reihe von Vorleistungen erbringen.

Neben der gesicherten Rechtsstaatlichkeit geht es im Fall von Serbien insbesondere um die Lösung des Kosovo-Konflikts.

2008 hatte sich das Land für unabhängig erklärt, bis heute wird es aber von der Regierung in Belgrad nicht anerkannt, weil es laut Verfassung ein integraler Bestandteil Serbiens ist. Um den Weg für einen Beitritt freizumachen, muss es daher noch zu einem eigenen Verfassungsreferendum kommen.

EU-Beitritt: Hahn macht Serbien Mut

Serbien werde nächste Woche mindestens ein neues Kapitel in den Verhandlungen zum EU-Beitritt aufschlagen können, meint Erweiterungskommissar Johannes Hahn. EURACTIV Serbien berichtet.

Kein leichtes Unterfangen, denn der Konflikt reicht bis in das Jahr 1389 zurück. Damals stellten sich mehrere Balkanvölkern unter der Führung des serbischen Fürsten Lazar den nach Europa drängenden Osmanen in den Weg. In der Schlacht am Amselfeld (dieses Gebiet liegt im Kosovo, unweit der Hauptstadt Pristina) setzte es zwar eine Niederlage – Lazar verlor sein Leben, die Verteidigung des christlichen Abendlandes wurde jedoch heroisiert, Lazar heilig gesprochen. Wenngleich sich im Kosovo viele serbisch-orthodoxe Kirchen und Klöster befinden, so ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung islamisch. 1989 schließlich, anlässlich des 600-jährigen Gedenktages hielt der damalige kommunistische Staatschef Slobodan Milosevic am Amselfeld jene Rede, die gewissermaßen die Initialzündung zum Bruderkrieg Balkan legte, der von 1991 bis 1995 dauerte.

Hindernisse und Stolpersteine

Für Hahn sind die Beitrittsverhandlungen Anlass, „den Konflikt ein für allemal zu regeln“. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic machte beim Treffen mit dem EU-Kommissar kein Hehl daraus, dass der nicht einfach zu lösen ist. Er sprach wörtlich von „Bergen von Hindernissen“, die zu bewältigen sind. In Hinblick auf Vucics Wunsch, sein Land in die EU zu führen ergänzte er jedoch: „Wir wären nicht die Ersten, die den Mont Everest besteigen“.

Hahn: In Mazedonien ist nichts mehr undenkbar

Mit der Stürmung des Parlaments sei in Mazedonien „das Undenkbare“ geschehen – andererseits ist in dem Land „nichts mehr undenkbar“, so EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn.

Für gehörige Irritation sorgte indessen Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache. In einem Interview mit der Belgrader Zeitung „Politika“, das am Wochenende erschien, erklärte er wörtlich: „Der Kosovo ist zweifelsohne ein Teil Serbiens.“ Damit vertritt er die Meinung der FPÖ als Oppositionspartei bis kurz vor ihren Eintritt in die Regierung.

Kaum war das Interview veröffentlicht, schrillten in Wien die Alarmglocken. Ein Sprecher von Strache versuchte zu dementieren und behauptete, dass diese Bemerkung so nicht gefallen sei und der Vizekanzler selbstverständlich auf Regierungslinie liegt: „Österreich unterstützt die europäische Perspektive – sowohl Serbiens als auch die des Kosovo“.

Die von der FPÖ nominierte, parteilose Außenministerin Karin Kneissl, wies ihren Mentor zurecht: „Die Anerkennung des Kosovo durch Österreich ist eine unumstößliche Tatsache. Das kann nicht geändert werden“.

Regierungspartner ÖVP hielt sich offiziell mit Kommentaren zurück. Dafür reagierte der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Othmar Karas, mit deutlichen Worten. Ihn würde  „diese neue Attacke gegen die Friedensordnung am Westbalkan fassungslos und sprachlos machen“. Karas verlangte, dass der Vizekanzler bei seinem offiziellen Besuch in Belgrad am heutigen Montag auch klipp und klar die Haltung Österreichs vertrete.

Positionen

Der CSU-Europapolitiker Bernd Posselt hat den Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache gefordert, "weil er offenbar die Unabhängigkeit der Republik Kosovo erneut in Frage gestellt hat." Österreich gehöre zu jener großen Mehrheit von EU-Mitgliedstaaten, die Kosovo bereits vor zehn Jahren völkerrechtlich anerkannt hätten. Posselt, lange Jahre Kosovo-Berichterstatter der EVP-Fraktion, also der stärksten Gruppierung im Europäischen Parlament, gehörte zu den Wegbereitern der Unabhängigkeit des Landes, deren zehnjähriges Jubiläum am nächsten Wochenende feierlich begangen wird. Das Mitglied des CSU-Parteivorstandes kommentierte Straches Ausführungen mit den Worten: "Solche Leute sind die Trojanischen Pferde Putins in der EU, denn Moskau versucht alles, um die Selbständigkeit des Kosovo wieder zu Fall zu bringen."

Hintergrund

Schon 2013 waren unter EU-Vermittlung Verhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo gestartet worden. Sie kamen aber in den vergangenen Jahren nicht mehr voran.

Tatsächlich hat die Kommission ein rechtlich bindendes Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo auch nicht zur Bedingung der EU-Beitrittsverhandlungen gemacht und bleibt vollkommen vage, wie ein solches Abkommen aussehen soll - nicht nur weil eine wirkliche Aussöhnung nach dem Kosovokrieg mit 13.000 Toten auch fast zwei Jahrzehnte später in weiter Ferne scheint. Sondern auch, weil es in der EU selbst fünf Mitgliedstaaten gibt, die das Kosovo völkerrechtlich nicht anerkennen: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern.