Serbien: Bewegung in der Kosovo-Frage?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić während eines Treffens in Berlin, am 13. April 2018. [BETAPHOTO/Sluzba za saradnju sa medijima predsednika Republike/DS]

Der politische Diskurs in Serbien heizt sich auf: Einige Politiker, darunter Präsident Alexandar Vučić, scheinen sich eine tatsächliche Aufgabe der serbischen Gebietsansprüche auf den Kosovo vorstellen zu können – wenn gewisse Teile bei Serbien verbleiben und die aktuelle Grenzziehung „angepasst“ wird. EURACTIV Serbien berichtet.

Ein umfassendes Abkommen mit dem Kosovo, dessen im Jahr 2008 erklärte Unabhängigkeit von Belgrad nicht anerkannt wird, ist eine der Voraussetzungen für die Fortschritte Serbiens auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Die Beitrittsverhandlungen des Landes laufen seit 2014.

In einem eher raren öffentlichen Kommentar zu den Serbien-Kosovo-Beziehungen aus Europa erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche allerdings, sie sei gegen die Idee, erneut die Grenzen auf dem Westbalkan zu verhandeln und/oder neuzuziehen.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte zuvor seinen Wunsch nach einer Überprüfung der serbisch-kosovarischen Grenze geäußert. Vučić räumte ein, dass nahezu die gesamte westliche Welt inzwischen den Kosovo als ein unabhängiges und souveränes Land betrachtet, betonte aber auch, dass eine endgültige Lösung für das Gebiet nicht schnell gefunden werden könne.

„Ich befürworte – das ist meine Politik – eine klare Grenzziehung mit den Albanern. Die Tatsache, dass wir hier ein Gebiet haben, in dem nicht klar ist, was wem gehört… das ist immer eine Quelle für potenzielle Konflikte,“ so Vučić.

Serbiens EU-Beitrittsverhandlungen schleppen sich vorwärts

Serbien hat zwei weitere Kapitel in seinen EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet. Das Land erhielt im Gegenzug erneut die klare Botschaft, dass Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo entscheidend sind.

Serbiens Präsident fügte hinzu, er könne nicht über den konkreten Inhalt seiner Verhandlungen mit den Kosovo-Albanern sprechen. Dadurch würde Serbiens Taktik in den Gesprächen offengelegt. Ein mögliches, zukünftiges Abkommen zwischen Belgrad und Pristina müsse jedoch „ein umfassendes Paket“ sein, das seiner Ansicht nach „nicht so vereinfachend oder einfach sein kann, wie sich manche vorstellen“.

Der Kosovo hatte vor inzwischen zehn Jahren seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Heute erkennt eine Mehrheit der Länder der Welt, darunter 23 der 28 EU-Mitgliedstaaten, diese Unabhängigkeit an.

Kosovos Präsident zufrieden

Nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdić, Anfang vergangener Woche in Berlin, hatte die Bundeskanzlerin unterstrichen, dass sich auf dem Balkan keine Grenzen ändern würden. Merkel teilte auch ihren Eindruck mit, dass diese EU-Forderung „scheinbar jedes Mal wiederholt“ werden müsse.

Sie erklärte weiter, alle Westbalkanländer hätten nach wie vor Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft und betonte die Wichtigkeit der Kooperation zwischen den Ländern der Region. Kosovos Präsident Hashim Thaçi begrüßte die Erklärung der deutschen Kanzlerin.

„Was nun getan werden muss, ist, dass die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die restlichen fünf Staaten, die den Kosovo nicht anerkennen, sowie Serbien davon überzeugt, Kosovo innerhalb dieser Grenzen anzuerkennen. Je eher das geschieht, desto besser wird es für die Region sein,“ tweete Thaçi in Reaktion auf Merkels Statements.

EU-Diplomatin: Kosovo und Serbien müssen immer wieder ermutigt werden

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien ist „der derzeit komplizierteste Prozess auf dem Balkan“, so die Leiterin des EU-Büros in Pristina. Beide Seiten müssten dennoch von der internationalen Gemeinschaft ermutigt werden.

Außerdem sagte Thaçi der in Belgrad ansässigen Zeitung Danas, Serbien und Kosovo befänden sich aktuell in einer „kritischen Phase“ des Dialogs: Er und der serbische Präsident seien gewillt, „die Zukunft nicht durch die Vergangenheit zu blockieren“ oder den Frieden in der Region zu gefährden.

Die beiden Präsidenten treffen sich Anfang September erneut in Brüssel, wo sie die von der EU moderierten Gespräche über die Normalisierung ihrer Beziehungen weiterführen wollen.

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