Serbenführer in Bosnien: Niemand arbeitet an einer „Sezession“

Milorad Dodik ist der Vertreter der Republika Srpska im dreiköpfigen Staatspräsidium Bosnien-Herzegowinas. [Europe by Satellite]

Der serbische Teil Bosnien-Herzegowinas spricht sich für einen EU-Beitritt aus, lehnt aber eine Mitgliedschaft in der NATO ab, machte der serbische Vertreter der dreiköpfigen Staatspräsidiums des Landes am Montag erneut deutlich.

Milorad Dodik, der bis November 2018 auch Präsident der serbischen Entität Republika Srpska in Bosnien war, traf sich in Brüssel mit dem EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Er betonte dabei, die Republika Srpska wolle gute Beziehungen sowohl zu Brüssel als auch zu Moskau unterhalten.

Im vergangenen Oktober wählten die Bürger in Bosnien-Herzegowina die drei Mitglieder des sogenannten Staatespräsidiums des Landes, die die drei größten ethnischen Gruppen (Serben, Kroaten und Bosniaken) vertreten. Der Vorsitz der Präsidentschaft wechselt zwischen dem Trio. Der glühende Nationalist Dodik ist nun acht Monate lang am Steuer.

In dieser Eigenschaft übermittelte Dodik Antworten auf Fragen der EU-Kommission. Mit diesen soll eine neue Stellungnahme der Kommission zum EU-Beitrittsantrag von Bosnien-Herzegowina vorbereitet werden.

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Nach Ankündigen vor einigen Wochen hat die Europäische Kommission am gestrigen Dienstag nun offiziell vorgeschlagen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen.

Hahn teilte mit, die EU-Exekutive hoffe, ihre Stellungnahme noch vor Ablauf der aktuellen Amtszeit veröffentlichen zu können. Danach sei es Sache der Mitgliedstaaten im EU-Rat, einstimmig über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Als konkrete Beispiele für absehbare Fortschritte nannte der Erweiterungskommissar eine Einigung über Roaming-Tarife in der Balkanregion sowie weitere Anpassungen an den Universitäten des Landes, die den Weg für Programme wie Erasmus Plus ebnen könnten.

Stockende Entwicklung

Allerdings hat Bosnien-Herzegowina vier Monate nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgrund der Spaltungen zwischen seinen konkurrierenden Führern immer noch keine neue Zentralregierung.

Dodik räumte ein, dass es „einen spezifischen Entscheidungsmechanismus in Bosnien-Herzegowina gibt, der bestimmte Aktivitäten verzögert“. Er versicherte aber, das Land werde es schaffen, das Roaming-Abkommen mit den Nachbarstaaten rechtzeitig zu unterzeichnen.

Mit Blick auf die Universitätsreformen sagte Dodik, die Fortschritte seien aufgrund des Wahlrechts und der Satzungen der Institutionen ins Stocken geraten.

Für die EU, gegen die NATO

In Bezug auf die weitere Entwicklung nach den Wahlen machte Dodik deutlich, dass die Republika Srpska gegen den NATO-Beitrittsplan Bosniens ist.

Von allen Ländern des Westbalkans strebt nur Serbien keine NATO-Mitgliedschaft an. In Bosnien-Herzegowina untergräbt die serbische Seite die Annäherung an das transatlantische Bündnis.

Bosnien-Herzegowina hatte 2009 einen Antrag auf den NATO-Beitritt über einen sogenannten Mitgliederaktionsplan (MAP) gestellt. Die Außenminister des Militärbündnisses teilten 2018 mit, die NATO sei nun bereit, einen Plan über das erste nationale Programm zum Beitritt von Bosnien-Herzegowina zu erörtern. Nun liegt es an der bosnischen Regierung, dieses nationale Jahresprogramm zu verabschieden und vorzulegen, um den MAP zu aktivieren.

„Die bosniakische Seite ist der Meinung, dass eine Genehmigung des MAP bereits vor der Auswahl von Regierungsmitgliedern erforderlich ist. Die Republika Srpska billigt das nicht,“ betonte Dodik.

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Dodik gilt als Befürworter der Unabhängigkeit der Republika Srpska und argumentiert, sein Land müsse ebenfalls einen UN-Sitz erhalten, wenn die ehemalige serbische Provinz Kosovo, die 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt hat, einen Sitz erlangen sollte.

Er ist darüber hinaus häufig zu Gast in Moskau, das sich der NATO-Erweiterung auf dem Westbalkan widersetzt. Auf Nachfrage von EURACTIV zu seinen Loyalitäten antwortete Dodik: „Ich habe liebe Freunde sowohl in Moskau als auch hier in Brüssel. Unser Interesse an der EU spiegelt sich in unserem Wunsch wider, der EU beizutreten. Meine Partei und meine Entität, die Republika Srpska, haben eine solche Position, und diese steht überhaupt nicht zur Debatte.“

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Auf die Frage nach seinem Streben nach Unabhängigkeit für die Republika Srpska beschuldigte Dodik den internationalen Hohen Vertreter für Bosnien und Herzegowina (OHR), das Dayton-Abkommen von 1995 zu gefährden. Mit dem Abkommen war der Krieg (1992-95) beendet und somit der Grundstein für den Nachkriegsstaat Bosnien-Herzegowina gelegt worden.

Dodik nannte den Hohen Repräsentanten, den Österreicher Valentin Inzko, nicht ausdrücklich, kritisierte aber: „Einige Lösungen auf zentraler Ebene wurden [von außen] durchgesetzt. Das ist ein Problem.“

Gleichzeitig betonte er, in der Republika Srpska arbeite aktuell niemand an einer „Sezession“.

Aber: „Wir sollten [das Thema Abspaltung] nicht totschweigen: Ein Teil der Bürger in der Republika Srpska erwartet das. Und wir Politiker reagieren darauf.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Samuel Stolton und Tim Steins]

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