Separatismus: Rajoy hat ein Problem mit dem Westbalkangipfel

Ein Foto des Büros des spanischen Premierministers zeigt Bulgariens Ministerpräsidenten Bojko Borissow (r.) und seinen spanischen Amtskollegen Mariano Rajoy während des EU-Gipfels in Brüssel vergangenen Freitag. [Handout photo/EPA/EFE]

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy hat seinem bulgarischen Kollegen Bojko Borissow relativ deutlich klar gemacht, dass er ein Problem mit dem für den 17. Mai geplanten Westbalkan-Gipfel in Sofia hat und vielleicht nicht einmal erscheinen wird, sollte das Kosovo dabei sein.

Die beiden Ministerpräsidenten trafen sich am Rande eines EU-Gipfels am vergangenen Freitag in Brüssel.

Bulgarien, das die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft innehat, plant, die Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten und der sechs westlichen Balkanstaaten, einschließlich des Kosovo, zu einem EU-Westbalkan-Gipfel einzuladen. Nie zuvor war Bulgarien Gastgeber eines internationalen Treffens dieser Größenordnung, und das Ereignis soll der Höhepunkt der Ratspräsidentschaft werden.

Die ehemalige serbische Provinz Kosovo, die 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte, wird von fünf EU-Mitgliedstaaten nicht anerkannt: Spanien, Griechenland, Zypern, der Slowakei und Rumänien. Der Hauptgrund dafür ist, dass diese Länder Separatismus in ihren eigenen Gebieten fürchten und/oder die Abspaltung des Kosovo von Serbien missbilligen.

In Spanien sind diese Empfindlichkeiten im Zusammenhang mit dem wieder erstarkten Unabhängigkeitsdrang in Katalonien noch stärker ausgeprägt.

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Die bulgarische Ratspräsidentschaft will die Beitrittsperspektiven der sechs Westbalkanstaaten verbessern.

Rajoy sagte, er könne einen Tag vor dem Gipfel in Sofia an einem Abendessen der EU-Mitgliedstaaten teilnehmen; zum offiziellen Treffen am nächsten Tag teilte er mit: „Wir haben ein wichtiges Problem. Einige sprechen von einer [EU-] Erweiterung mit Ländern, die nicht anerkannt werden, unter anderem von Spanien. Das macht uns Sorgen.“

Auch in den spanischen Medien wurde das Thema bereits eingehend behandelt und an die „dunkle Vergangenheit“ des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi und des Premierministers Ramush Haradinaj aus der Zeit des bewaffneten Konflikts zwischen der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) und serbischen Truppen erinnert.

Die beiden werden mit Kriegsgräueln in Verbindung gebracht, haben aber jegliches Fehlverhalten abgestritten.

Eine Quelle aus dem Umfeld des EU-Rats teilte EURACTIV mit, die von Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Borissow unterzeichneten Einladungen für den Westbalkan-Gipfel seien vergangenen Freitag verschickt worden. Anscheinend sind sowohl Rajoy als auch Thaçi eingeladen.

Darüber hinaus hieß es, sowohl der Rat als auch die bulgarische Präsidentschaft seien bereit, „Tricks“ anzuwenden, um den Ländern, die den Kosovo nicht anerkennen, entgegenzukommen. Beispielsweise könnte auf Staatsflaggen verzichtet oder nur die Namen der Teilnehmer verwendet werden, ohne Verweis auf ihre jeweiligen Länder.

Spanien hat derweil erklärt, das Treffen in Sofia sei kein wirklicher EU-Gipfel, sondern eine Initiative von Borissow im Rahmen der bulgarischen Präsidentschaft.

Bisher hat es zwar Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanstaaten – einschließlich des Kosovo – im Rahmen der EU gegeben, aber nie mit allen Mitgliedstaaten gemeinsam. Der letzte Gipfel, zu dem alle westlichen Balkanländer eingeladen wurden, fand 2003 in Thessaloniki mit den damals 15 EU-Mitgliedstaaten statt. Damals wurde das Kosovo noch als ein internationales Protektorat angesehen und von einem UNO-Beamten vertreten.

Die EU-Institutionen glauben, das Kosovo-Problem werde sich lösen lassen, wenn die Beitrittsverhandlungen Serbiens in die letzte Runde gehen und Belgrad als letzten Schritt Pristina anerkennen muss.

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Rechtsstaatlichkeit, Justizwesen und ein rechtsverbindliches Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo seien die wichtigsten Herausforderungen, vor denen Serbien auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft steht.

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