Selenskyj wirft Merkel und Sarkozy gescheiterte Russland-Diplomatie vor

Die Äußerungen von Zelenskyy erfolgen, nachdem eine Reihe ukrainischer Beamter zuvor bereits Paris und Berlin wegen ihrer gescheiterten Russland Diplomatie kritisiert hatten. [Ukraine Presidential Office]

Der ukrainische Präsident machte die ehemaligen Regierungschefs Angela Merkel und Nicolas Sarkozy für 14 Jahre gescheiterter Diplomatie gegenüber Russland verantwortlich, die Moskau nur ermutigt habe, noch aggressiver aufzutreten.

Nachdem Berichte über Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in Butscha, einer Stadt nahe der Hauptstadt Kiew, aufgetaucht waren, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache am Sonntagabend (3. April):

„Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland geführt hat. Sie sollen mit eigenen Augen die gequälten ukrainischen Männer und Frauen sehen“, so Selenskyj.

Selenskyj bezog sich auf den NATO-Gipfel 2008 in Bukarest. Damals blieben sowohl der Ukraine als auch Georgien Aktionspläne zur Mitgliedschaft in der NATO (MAP) verwehrt. Diese hätten den beiden Staaten den Weg zu einem Beitritt geebnet.

Die Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses hatten damals in ihrem abschließenden Gipfelkommuniqué lediglich erklärt, dass „diese Länder Mitglieder der NATO werden“, ohne nähere Angaben zu den Modalitäten zu machen.

Deutschland und Frankreich blockierten damals die Beitrittsbestrebungen. Stattdessen versuchten sie ihre Position, als Vermittler im Krieg Russlands gegen Georgien zu wahren.

„Sie dachten, sie könnten Moskau beschwichtigen, indem sie die Ukraine ablehnen und Russland davon überzeugen, die Ukraine zu respektieren und normal neben uns zu leben“, sagte Selenskyj.

„In den 14 Jahren seit dieser Fehleinschätzung hat die Ukraine eine Revolution und acht Jahre Krieg im Donbass erlebt. Und jetzt kämpfen wir um unser Leben im schrecklichsten Krieg Europas seit dem Zweiten Weltkrieg“, fügte er hinzu.

Gegen Ende seiner Rede milderte der ukrainische Präsident jedoch seine Anschuldigungen ab. Er merkte an, dass die Ukraine „nicht den Westen beschuldigen wird. Wir geben niemandem die Schuld, außer den russischen Streitkräften, die unserem Volk das angetan haben. Und diejenigen, die ihnen Befehle gegeben haben“.

Bislang gibt es keine offizielle Antwort aus Berlin oder Paris.

Selenskyj äußerte sich nun, nachdem eine Reihe ukrainischer Beamter Paris und Berlin für ihre zurückhaltenden und weitgehend vergeblichen diplomatischen Bemühungen gerügt hatten.

Deutschland und Frankreich „versichern zwar immer wieder, dass sie eine friedliche Lösung anstreben und dass sie über Russlands Handlungen zutiefst besorgt sind – zahnlose Erklärungen funktionieren nicht mehr“, sagte der ehemalige ukrainische Premierminister Volodymyr Groysman letzten Monat gegenüber EURACTIV in Bezug auf die gescheiterten Minsker Vereinbarungen.

Ex-Premier der Ukraine: Acht Jahre deutsch-französische Diplomatie waren ein Fehlschlag

Er bezeichnete die Bedingungen, die Russland in den vergangenen vier Runden der Friedensgespräche auf den Tisch legte, als das Ende der Ukraine als souveräner Staat.

Das von Frankreich und Deutschland vermittelte Minsk-II-Abkommen sollte den vorangegangenen Krieg in der Ostukraine beenden. Allerdings wurde die Vereinbarung von ukrainischer Seite weithin als Verrat an ihren nationalen Interessen angesehen und nie vollständig implementiert.

Einer Umsetzung des Abkommens stand unter anderem die Tatsache im Weg, dass Russlands darauf beharrte, keine Konfliktpartei zu sein. Folglich sei Moskau nicht an die vereinbarten Bedingungen gebunden.

Auf die Frage, ob Frankreich und Deutschland bei künftigen Friedensgesprächen nach Beendigung des Krieges vermitteln sollten, sagte Groysman, beide Länder „sollten aufhören, sich selbst etwas vorzumachen und ihre Bürger zu täuschen“.

„Sie müssen offen zugeben, dass ihre achtjährige Diplomatie bevor dieser Krieg begann, nur zu einer neuen Eskalation und zu einem noch größeren Krieg gegen die Ukraine geführt hat“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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