Selenskyj rügt Orban wegen zögerlicher Unterstützung für die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der EU sagten der Ukraine weitere Unterstützung zu, verurteilten erneut Russland und forderten ein Ende des Krieges. [Europäische Union]

Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen am Donnerstag (24. März) in Brüssel keine wesentlichen Entscheidungen. Der Gipfel wurde durch die Anwesenheit des US-Präsidenten und eine Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten geprägt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wiederholten ihre Zusagen, die Ukraine zu unterstützen. Auf weitere Sanktionen gegen Russland oder einen beschleunigten Weg zum Status als Beitrittskandidat konnten sie sich jedoch nicht einigen.

In ihrer gemeinsamen Erklärung am Ende eines langen Gipfeltages erklärten die Staats- und Regierungschefs der EU, dass „die Europäische Union an der Seite der Ukraine und ihres Volkes stehe.“ Der Europäische Rat bekräftige die Erklärung von Versailles und erkenne die europäischen Bestrebungen der Ukraine an, wie im Assoziierungsabkommen beschrieben.

Am 11. März forderten die EU-Chefs in Versailles die Kommission auf, eine Stellungnahme zum Beitrittsgesuch der Ukraine auszuarbeiten. Dies erfolgte, nachdem die EU-Chefs „die europäischen Bestrebungen und die europäische Entscheidung der Ukraine“ anerkannt hatten.

EU setzt Schritte in Richtung gemeinsame Verteidigung

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag die Lehren aus Russlands anhaltendem Einmarsch in der Ukraine gezogen. Man einigte sich darauf, gemeinsam die Investitionen in die Verteidigungskapazitäten „entschlossen zu verstärken“ und „erheblich zu erhöhen“.

Der neue Wortlaut besagt lediglich, dass die Staats- und Regierungschefs ihre „Aufforderung an die Kommission, ihre Stellungnahme gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verträge abzugeben“, bekräftigt haben.

Die Abgabe eines Gutachtens, des sogenannten „Avis„, über die Bereitschaft des Landes zur Aufnahme von Verhandlungen ist jedoch ein langwieriger Prozess. Das Verfahren kann sich bereits Wochen bis Monate ziehen, bevor ein noch längerer, ungewisser Prozess zum Beitritt zur Europäischen Union beginnen könnte.

Die osteuropäischen Mitgliedstaaten, insbesondere Polen, die Slowakei, die baltischen Staaten und Slowenien, erhöhten den Druck auf die eher zögerlichen europäischen Staats- und Regierungschefs, neue Sanktionen zu verhängen und Kyjiws EU-Bewerbung voranzutreiben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sagten der Ukraine mehr praktische Unterstützung zu, verurteilten Russland und forderten ein Ende des Krieges.

„Die Europäische Union wird auch weiterhin koordinierte politische, finanzielle, materielle und humanitäre Unterstützung leisten“, heißt es in der Erklärung. Zudem wurde die Einrichtung eines „Solidaritätsfonds für die Ukraine“ zugesichert. In Zusammenarbeit mit internationalen Partnern sollen Gelder „für den Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine“ aufgebracht werden.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Ukraine mit dem Ergebnis des Gipfels zufrieden sein wird.

Selenskyjs Rede

In einem emotionalen Appell an die Staats- und Regierungschefs der EU dankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich zuvor auch an die Staats- und Regierungschefs der NATO gewandt hatte, für die geschlossene Unterstützung der Ukraine durch die EU. Er wies aber auch darauf hin, dass die EU mit der Verhängung der nächsten Sanktionsrunde in Verzug sei.

Der Schwerpunkt seines Auftritts legte Selenskyj jedoch darauf, sein Land als würdig für die EU-Mitgliedschaft darzustellen. Er stellte den Kampf der Ukraine gegen Russland als einen Kampf der Werte dar und betonte, dass Kyjiw russische Kriegsgefangene fair behandle.

„Das sind unterschiedliche Welten, wir und sie“, sagte Selenskyj in Bezug auf Russland.

„Das sind andere Werte. Das ist eine andere Einstellung zum Leben. Die russischen Militärs wissen nicht, was Würde ist. Sie haben kein Gewissen. Sie verstehen nicht, warum wir unsere Freiheit so sehr schätzen. Davon hängt ab, wie wir in diesem Land leben werden. Und wer wir in Europa sein werden“, fügte er hinzu.

„Und jetzt bereiten Sie und ich endlich die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union vor“, erklärte Selenskyj.

„Ich bitte Sie: Seien Sie nicht zu spät. Bitte. Während dieses Monats konnten Sie die verschiedenen Welten verglichen. Die Unterschiede wurden deutlich. Wer ist was wert. Die Ukraine sollte in naher Zukunft in der EU sein“, fügte er hinzu.

Anschließend wandte er sich auch an die jeweiligen Staats- und Regierungschefs der EU.

„Litauen, für uns. Lettland ist für uns. Estland ist für uns. Polen ist für uns.“

„Frankreich, Emmanuel [Macron], ich glaube wirklich, dass Sie für uns sein werden. Slowenien ist für uns. Die Slowakei, für uns. Die Tschechische Republik ist für uns. Rumänien weiß, was Würde ist, also wird es im entscheidenden Moment für uns sein. Bulgarien ist für uns. Griechenland, ich glaube, das ist auf unserer Seite. (…) Portugal – na ja, praktisch (…) Kroatien, für uns. Schweden, blau und gelb sollten immer zusammen sein. Finnland, ich weiß, Sie sind bei uns. Die Niederlande sind vernünftig, also lasst uns eine gemeinsame Sprache finden“, so Selenskyj weiter.

„Malta, ich glaube, es wird gelingen. Dänemark, ich glaube, es wird gelingen. Luxemburg, wir verstehen uns. Zypern, ich glaube wirklich, dass es mit uns klappt. Italien, danke für eure Unterstützung! Spanien, wir finden eine gemeinsame Sprache. Belgien, wir werden Argumente finden. Österreich, zusammen mit den Ukrainern, das sind Chancen für euch. Da bin ich mir sicher. Irland, na ja, praktisch.“

Die deutlichsten Worte richtete Selenskyj an den ungarischen Premierminister Viktor Orbán:

„Hör zu, Viktor, weißt du, was in Mariupol passiert?“, sagte Selenskyj und fügte hinzu: „Ich möchte ein für alle Mal offen sein, Sie sollten selbst entscheiden, für wen Sie sind“.

Der ukrainische Präsident erzählte, wie er als junger Mann in Budapest ein Holocaust-Mahnmal am Donauufer besuchte.

„Ich sah dieses Mahnmal … am Ufer der Donau in Gedenken an die Massenmorde. Ich war mit meiner Familie dort. Hör zu, Viktor, weißt du, was in Mariupol los ist? Bitte, wenn du kannst, geh an dein Ufer“, sagte Selenskyj.

Ungarn und Bulgarien sind die einzigen beiden EU-Mitglieder, die keine Waffen an die Ukraine geliefert haben.

Während Bulgarien aus historischen Gründen zögert, Militärhilfe zu leisten, gilt Orbán als engster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der EU.

Einem im Saal anwesenden EU-Beamten zufolge reagierte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, im Namen der Mitgliedsstaaten.

Sanktionsmüdigkeit

Die dürftigen Ergebnisse der aufeinanderfolgenden Treffen mit der EU, der NATO und der G7 verdeutlichten die begrenzten Möglichkeiten, die selbst eng verbündete Staaten in der Auseinandersetzung mit Moskau haben.

Nach vier Runden weitreichender EU-Sanktionen in den vergangenen drei Wochen waren auf dem EU-Gipfel keine weiteren Sanktionen im Energiebereich in Sicht.

Auf Russland entfallen etwa 45 Prozent der Gasimporte der EU, 25 Prozent der Ölimporte und 45 Prozent der Kohleimporte. Jedoch konzentrieren sich die Importe auf einige der Länder, die dadurch besonders von Russland abhängig sind.

Deutschland, das 55 Prozent seiner Gasimporte aus Russland bezieht, befürchtet, dass ein sofortiges Verbot zu einer Rezession führen und die Energiepreise noch weiter in die Höhe treiben könnte.

Der belgische Premierminister Alexander de Croo sprach sich gegen ein „totales Embargo“ auf Öl und Gas aus. „Wir befinden uns nicht im Krieg mit uns selbst“, so De Croo.

Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutierten über weitere Sanktionen gegen Russland. Wie der niederländische Premierminister Mark Rutte gegenüber Reportern erklärte, gingen die Staats- und Regierungschefs jedoch nicht auf Einzelheiten ein, „welche Sanktionen das sein könnten“.

Auf die Frage nach einem möglichen Verbot russischer Energieimporte als Teil eines neuen Sanktionspakets erklärte Rutte: „Wir alle wollen das, aber das ist nichts, was man kurzfristig umsetzen kann.“ Es würde Zeit brauchen, alternative Energiequellen zu finden.

Polen und die baltischen Staaten setzten sich für härtere Maßnahmen gegen Russland ein, darunter ein Verbot für russische Schiffe und Fahrzeuge in die EU einzureisen.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, die EU müsse Russland mit Sanktionen „vernichten“, da Moskau „eindeutig versuche, das Reich des Bösen wieder zu errichten“.

Der Begriff „Reich des Bösen“ wurde vom damaligen US-Präsidenten Ronald Regan 1983 in einer Rede geprägt, die einen Höhepunkt des Kalten Krieges markierte.

Am Donnerstag wohnte US-Präsident Joe Biden zeitweise dem Treffen EU-Staats- und Regierungschefs bei.

Bei einem Treffen mit Charles Michel, betonte Biden, dass es das Wichtigste sei als westliche Staaten geeint zu handeln.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte, die USA würden Europa mit zusätzlichem Flüssiggas beliefern. So könnte das russische Gas ersetzt werden, was sie als „einen wichtigen Schritt nach vorn“ bezeichnete.

Es wird erwartet, dass von der Leyen und Biden am Freitagmorgen eine offizielle Ankündigung diesbezüglich machen werden.

[Bearbeitet von Georgi Gotev]

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