Selenskyj in Davos: Westen hätte Tausende ukrainische Leben retten können

In seiner Rede sagte der Präsident, dass der derzeitige Krieg "deutlich macht, dass die Unterstützung für das angegriffene Land umso wertvoller ist, je schneller sie geleistet wird: Waffen, finanzielle Mittel, politische Unterstützung und Sanktionen gegen Russland".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte am Montag (23. Mai) mehr Waffenlieferungen und weitere Sanktionen gegen Russland. Er erklärte, dass Zehntausende von Menschenleben hätten gerettet werden können, hätte die internationale Gemeinschaft schneller gehandelt.

In seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, die er per Videoübertragung an die Spitzenpolitiker:innen der Welt richtete, sagte der Präsident, dass der derzeitige Krieg „deutlich macht, dass die Unterstützung für das angegriffene Land umso wertvoller ist, je schneller sie geleistet wird: Waffen, finanzielle Mittel, politische Unterstützung und Sanktionen gegen Russland.“

„Deshalb braucht die Ukraine alle Waffen, um die wir bitten, und nicht nur die, die bereits geliefert wurden“, sagte er und fügte hinzu, dass bei einem russischen Angriff auf eine Militärbasis in der Nordukraine am 17. Mai 87 Menschen getötet wurden.

Schluss mit dem Handel mit Russland

Selenskyj nahm kein Blatt vor den Mund und kritisierte, dass die EU trotz der Appelle der ukrainischen Regierung im Februar vor Ausbruch des Krieges keine Sanktionen verhängt hatte.

„Sanktionen sollten präventiv sein und nicht nur als Reaktion verhängt werden“, sagte er. Wäre die gesamte Palette der Strafmaßnahmen gegen Russland angewandt worden, hätte dies den Krieg verhindern können, so der ukrainische Präsident.

„Die Unterstützung für das angegriffene Land ist umso wertvoller, je früher die Mittel bereitgestellt werden. Hätten wir bereits im Februar Sanktionen verhängt, wären Zehntausende von Menschenleben gerettet worden“, fügte Selenskyj hinzu, der auf einem von ukrainischen Flaggen flankierten Bildschirm erschien und sein typisches olivgrünes T-Shirt trug.

Er forderte ein sofortiges Ölembargo gegen Russland, Sanktionen gegen alle russischen Banken und die Abschottung des IT-Sektors und fügte hinzu, alle ausländischen Unternehmen sollten das Land verlassen.

„Es sollte keinen Handel mit Russland geben“, sagte er dem Publikum.

„Ich glaube, dass es immer noch keine solchen Sanktionen gegen Russland gibt – und es sollte sie geben“, fügte er hinzu – eine Anspielung darauf, dass die EU wochenlang nicht in der Lage war, sich auf das sechste Sanktionspaket zu einigen, weil mehrere Mitgliedsstaaten sich querstellten.

Während die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Kanada ein Importverbot für russisches Öl und Gas verhängt haben, ist die Europäische Union uneins über die Einführung ähnlicher Maßnahmen.

EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Ungarn sind in hohem Maße von Energielieferungen aus Russland abhängig, wobei Budapest eine Ausnahmeregelung ausgehandelt hat.

Selenskyj forderte außerdem, dass alle russischen Vermögenswerte beschlagnahmt oder eingefroren und dann einem Sonderfonds zugeführt werden sollten, der für den Wiederaufbau verwendet würde.

Eine ähnliche Idee wurde bereits von EU-Beamt:innen geäußert, doch es ist noch unklar, wie rechtssicher ein solcher Schritt wäre.

Derzeit werden einige rechtliche Maßnahmen geprüft, aber es besteht die Sorge, dass diese in bestimmten Fällen vor Gericht angefochten werden könnten, so EU-Diplomat:innen gegenüber EURACTIV.

Auf die Frage des Gründers des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab, was seine Hauptforderungen an die Spitzenpolitiker:innen der Welt seien, antwortete Selenskyj: „Tausend von ihnen. Ich bin mir nicht sicher, ob ich Zeit hätte. Die Ukraine hat wenig Zeit.“

Schwab lobte Selenskyj für seine „mutige Führungsrolle“ und sagte, die Teilnehmer:innen in Davos seien gespannt darauf, wie sie der Ukraine helfen könnten, „denn jeder ist von den Geschehnissen in Ihrem Land betroffen“.

Der Krieg Russlands in der Ukraine ist das beherrschende Thema des viertägigen Treffens der internationalen Wirtschafts- und Politikelite. Kyjiw hat ein starkes Kontingent an Vertretern entsandt, darunter Außenminister Dmytro Kuleba, Digitalminister Mykhailo Federov, der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, mehrere Mitglieder des ukrainischen Parlaments und die Bürgermeister von Butscha und Mariupol, um für mehr Hilfe zu plädieren.

Russische Führungskräfte aus Wirtschaft und Politik, die in den vergangenen Jahren teilgenommen hatten, wurden wegen des Krieges von der Teilnahme an der diesjährigen Veranstaltung ausgeschlossen.

Die Ukrainer:innen haben das „Russland-Haus“ in Davos, das normalerweise von der russischen Delegation genutzt wird, in das „Russland-Kriegsverbrecher-Haus“ umfunktioniert, um für ihr Anliegen zu werben.

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