Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte den Westen am Dienstag (16. Januar) auf, gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geschlossen aufzutreten und Kyjiw stärker zu unterstützen.
Die ukrainischen Streitkräfte haben sich zuletzt in eine defensivere Position begeben. Im vergangenen Jahr war es ihnen im Zuge einer großen Gegenoffensive nicht gelungen, die russischen Verteidigungslinien im besetzten Süden und Osten der Ukraine zu durchbrechen.
„Wir müssen die Lufthoheit für die Ukraine erlangen. So wie wir die Hoheit über das Schwarze Meer errungen haben, können wir das auch tun. Dies wird Fortschritte am Boden ermöglichen […] Die Partner wissen, was benötigt wird und in welcher Menge“, sagte Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Die ukrainischen Streitkräfte haben keine Kontrolle über den Luftraum an der Frontlinie, was nach Ansicht von Militäranalysten den Beginn einer Offensive gegen russische Stellungen erschwert.
Das Zögern des Westens bei der Unterstützung der Ukraine und die Befürchtung einer Eskalation des Krieges mit Russland kosteten Zeit und könnten die Kämpfe um Jahre verlängern, sagte Selenskyj.
„In Wirklichkeit verkörpert Putin den Krieg. […] Er wird sich nicht ändern […]. Wir müssen uns ändern. Wir alle müssen uns in dem Maße ändern, dass der Wahnsinn, der im Kopf dieses Mannes oder eines anderen Aggressors herrscht, nicht die Oberhand gewinnt“, erklärte Selenskyj.
Fast zwei Jahre nach dem Beginn der russischen Invasion sprach sich Selenskyj auf dem Forum nachdrücklich gegen ein Einfrieren des Konflikts in seiner derzeitigen Form aus.
„Nach 2014 gab es Versuche, den Krieg im Donbas einzufrieren. Es gab sehr einflussreiche Garanten, die Bundeskanzlerin von Deutschland, den Präsidenten von Frankreich“, sagte Selenskyj.
„Aber Putin ist ein Räuber, der sich nicht mit eingefrorenen Produkten zufriedengibt“, fügte er hinzu.
Damit bezog er sich auf die Minsker Vereinbarungen zwischen Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland. Diese sollten die Kämpfe zwischen dem ukrainischen Militär und den vom Kreml unterstützten Separatisten beenden, die 2014 weite Teile der Ostukraine besetzt hatten.
Die Minsker Vereinbarungen waren eigentlich dazu gedacht, den Konflikt im Donbas zu entschärfen. Kritiker sehen in dem umstrittenen Abkommen allerdings einen der Gründe, dass der „eingefrorene Konflikt“ nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 zu einem heißen Krieg eskalierte.
In Davos traf Selenskyj am Rande des Forums mit hochrangigen Vertretern zusammen. Dazu gehörten US-Außenminister Antony Blinken, der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, NATO-Chef Jens Stoltenberg, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und eine Reihe internationaler Investoren.
Putin zu Verhandlungen zwingen
In seiner Rede auf dem Forum forderte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die westlichen Verbündeten der Ukraine auf, die militärischen Hilfen aufrechtzuerhalten. Dadurch solle der russische Präsident Wladimir Putin an den Verhandlungstisch gezwungen werden.
Ziel sei es, „die Wahrscheinlichkeit zu so weit wie möglich zu erhöhen, dass Präsident Putin irgendwann begreift, dass die Fortsetzung dieses Krieges einen zu hohen Preis hat“, sagte Stoltenberg. Er fügte hinzu, dass Russland „sich dann irgendwann hinsetzen und einem gerechten Frieden mit der Ukraine zustimmen müsse, um als souveräne, unabhängige Nation zu bestehen.“
„Der Weg dorthin führt über die Lieferung von mehr Waffen an die Ukraine. Je glaubwürdiger die militärische Unterstützung ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Diplomaten Erfolg haben werden“, erklärte Stoltenberg.
Er ergänzte, dass „es darauf ankommt, was wir tun: Wir müssen alles tun, was wir können, um den Preis für Russland zu erhöhen.“
Die westlichen Verbündeten der Ukraine haben versprochen, die Produktion von Rüstungsgütern und Munition für Kyjiw zu erhöhen, damit das Land einen Krieg auf lange Sicht durchhalten kann.
Erst wenn Putin merkt, dass die Unterstützer der Ukraine „nicht aufgeben werden und die militärische Stärke haben, die Ukraine zu unterstützen, dann wird er sich hinsetzen und die Diplomaten werden übernehmen,“ sagte Stoltenberg.
Stoltenberg betonte, dass Russland immer noch „intensiv angreift, es meint es ernst und wir sollten Russland nicht unterschätzen.“ Moskau „rüstet auf, kauft Drohnen aus dem Iran, baut seine Drohnenfabrik mit iranischer Hilfe, beschafft Munition und ballistische Raketen von Nordkorea und hat eine hohe Toleranz gegenüber Verlusten bewiesen.“
Nach Angaben der US-Geheimdienste habe Russland 300.000 Soldaten auf dem ukrainischen Schlachtfeld verloren, berichtete Reuters.
Finanzierungsentscheidungen stehen an
Kyjiw konzentriert sich derzeit darauf, westliche Hilfe zu erhalten, die durch politisches Gerangel im US-Kongress und in Brüssel blockiert wird. Außerdem soll die Wehrpflicht reformiert werden, um die Truppenstärke aufzufüllen, und der Mangel an Artillerie an der Front soll behoben werden.
In einer Frage-und-Antwort-Runde nach seiner Rede sagte Selenskyj, er habe „positive Signale“ bezüglich der Freigabe der finanziellen Unterstützung seitens der Europäischen Union erhalten.
Er äußerte die Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten innerhalb weniger Wochen weitere Hilfen genehmigen würden.
Washington steht vor zwei entscheidenden Fristen am 19. Januar und am 2. Februar, um die US-Regierung mit Mitteln auszustatten oder einen Haushaltsausfall zu Beginn des Jahres der Präsidentschaftswahlen zu riskieren.
Von der Leyen sagte, die Verbündeten der Ukraine müssten Kyjiw angesichts der Frage nach der künftigen Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und die EU einen stabilen Rückhalt garantieren.
„Die Ukraine kann sich in diesem Krieg behaupten. Aber wir müssen ihren Widerstand weiter stärken“, sagte sie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
„Die Ukrainer brauchen eine vorhersehbare Finanzierung für 2024 und darüber hinaus. Sie brauchen eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit Waffen, um die Ukraine zu verteidigen und ihr rechtmäßiges Territorium zurückzuerobern.“
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 1. Februar ein Gipfeltreffen abhalten. Bei diesem Treffen soll versucht werden, das Veto Ungarns gegen die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro an Finanzhilfe für die Ukraine über die nächsten vier Jahre zu überwinden.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]