Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte am Mittwoch (28. Februar) die Staaten des westlichen Balkans auf, mit der Produktion von Militärausrüstung zu beginnen, um die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen.
Selenskyj nahm am Ukraine-Südosteuropa-Gipfel in Tirana teil, zu dem der albanische Ministerpräsident Edi Rama eingeladen hatte. Neben den beiden nahmen zehn weitere Staats- und Regierungschefs beziehungsweise hochrangige Vertreter teil, darunter der Präsident des Kosovo, Vjosa Osmani, und der serbische Präsident Aleksander Vučić.
Wie schon beim Gipfel der westlichen Staats- und Regierungschefs am Montag in Paris war Selenskyj sehr engagiert, über das Thema Verteidigung zu sprechen. Auf einer Pressekonferenz erklärte er, dass trotz der Partnerschaften mit rund 500 Rüstungsunternehmen dies nicht ausreiche, um die Armee von Wladimir Putin zu besiegen.
„Wir sehen ein Problem bei der Versorgung mit Munition, das sich auf das Schlachtfeld auswirkt. Deshalb sind wir daran interessiert, gemeinsam mit Ihnen und unseren Partnern Munition zu produzieren“, sagte der ukrainische Präsident.
„Ich schlage ein gemeinsames Forum für die Verteidigungsindustrie zwischen der Ukraine und den Balkanstaaten vor.“
Ein solches Forum würde Wege zur Zusammenarbeit mit regionalen Partnern bei der Produktion von Verteidigungsgütern ausarbeiten. Dadurch könnten die dringend benötigten Munitionslieferungen an die Ukraine gesteigert werden. Die EU hat währenddessen Schwierigkeiten, ihre eigenen Zusagen einzuhalten.
Serbien, der größte westliche Balkanstaat, verfügt über den größten Verteidigungssektor in der Region. 2021 exportierte das Land Waffen und Militärausrüstung im Wert von rund 1,2 Milliarden Dollar und unterhielt zudem mehrere Bildungseinrichtungen für die Entwicklung von Militärausrüstung.
Doch während Serbien Russlands Krieg verurteilt hat und Vučić Selenskyj in Tirana herzlich begrüßte, weigert sich Belgrad weiterhin, seine Außenpolitik gegenüber Russland mit der Außenpolitik der Europäischen Union in Einklang zu bringen. Serbien hat sich den von der EU verhängten Sanktionen nicht angeschlossen und pflegt weiterhin Handels- und politische Beziehungen zu Moskau.
Vučić hat sich noch nicht zu Selenskyjs Anliegen geäußert.
Ein geheimes Pentagon-Dokument, das im April letzten Jahres geleakt wurde, deutet darauf hin, dass Serbien sich bereit erklärt habe, Waffen an Kyjiw zu liefern oder bereits geliefert habe. In der Öffentlichkeit würde das Land jedoch weiterhin Distanz zur Ukraine wahren. Vučić bestritt dies.
Schluss mit den Ausreden
In einem Interview am Vortag des Gipfels erklärte Rama gegenüber Euractiv, dass der westliche Balkan für die EU von entscheidender Bedeutung sei, da er ihre Sicherheit gewährleiste. Gleichzeitig sagte er, dass es für die Region an der Zeit sei, angesichts von „Ausreden“ und „Einschränkungen“ seitens „größerer, reicherer Leute“ zu handeln.
Er antwortete damit auf eine Frage, die sich auf die Probleme der EU mit Vetos, wiederholten Versäumnissen bei der Einigung über die Finanzierung und einem planlosen und langsamen Vorgehen bei der Bereitstellung von Militärhilfe bezog. Auf die Blockade von Finanzmitteln durch den US-Kongress wurde ebenfalls Bezug genommen.
Rama wiederholte am Mittwoch seine früheren Äußerungen. Er erklärte, dass die Existenz der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten angesichts der Tatsache, dass der Krieg in der Ukraine in sein drittes Jahr geht, in Gefahr sei.
„Die auf Regeln basierende Ordnung wird infrage gestellt, weil sich die Machtverhältnisse in Machtkämpfe verwandelt haben. Das alte Dominanzstreben breitet sich aus und das erzeugt Angst. […] Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland gewinnt und die Ukraine verliert, denn dann stünde die gesamte Existenz der EU auf dem Spiel“, sagte Rama.
„Die gemeinsame Erklärung, die wir heute zur Unterstützung der euro-atlantischen Integration der Ukraine unterzeichnet haben, wird unsere Beziehungen und unsere Entschlossenheit, der Ukraine beizustehen, weiter stärken“, erklärte Rama.
„Wir verdienen es, Mitglieder zu sein“
Selenskyj bedankte sich auch für die Organisation der Veranstaltung in Tirana. Mit Blick auf die Erweiterung erklärte er: „Ich schätze die Gastfreundschaft und die Möglichkeit, darüber zu diskutieren, wie wir unsere Länder stärken können, denn wir alle wissen, dass der Weg, den Europa über Generationen hinweg gehen wird, jetzt bestimmt wird.“
In Bezug auf Putin sagte er, es sei „wichtig für unsere freien Staaten, dass das Putin-Regime verliert. Unsere Vision für Europa basiert auf dem Prinzip der Würde.“
Er fügte hinzu, dass alle europäischen Staaten, die an den Grundsätzen Europas festhalten und Mitglied der EU werden wollen, eine Vollmitgliedschaft verdienen.
„Wir alle verdienen es, Teil der europäischen und euro-atlantischen Gemeinschaft zu sein“, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]