Seehofer auf heikler Mission in Russland

Der Wunsch des bayerischen Ministerpräsidenten, für ein Ende der Sanktionen zu werben, steht damit unter einem schlechten Stern. [blu-news.org/Flickr]

Vertrauen aufbauen, Sanktionen abbauen – das sind CSU-Chef Seehofers Ziele beim Treffen mit Putin. Die brenzlige Lage in der Ostukraine macht es aber kompliziert. In Moskau will er Merkel den Weg ebnen.

Die Krise ist schneller: Noch bevor CSU-Chef Horst Seehofer in Moskau gelandet ist, drücken neue schlechte Nachrichten die Stimmung: Im Kriegsgebiet Ostukraine spitzt sich die Lage zu. Während die prorussischen Separatisten ihre Abspaltung vom ukrainischen Staatsgebiet vorantreiben, blockiert die prowestliche Führung in Kiew den Warenverkehr in den Donbass.

Die Bundesregierung schlägt Alarm, denn so droht der seit Monaten ohnehin stockende Friedensprozess einen weiteren herben Rückschlag zu erleben. Seehofers mehr als eineinhalbstündiges Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin macht das nicht einfacher.

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Der Wunsch des bayerischen Ministerpräsidenten, für ein Ende der Sanktionen zu werben, steht damit unter einem schlechten Stern. Das weiß auch Seehofer: „Die Situation ist praktisch wie vor einem Jahr, als ich zuletzt hier war, nur noch düsterer“, sagt er und fügt mit Blick auf die Handelsschranken hinzu: „Wir müssen jetzt alle Kräfte unterstützen, dass es real zur Umsetzung kommt.“ Nur wie?

Deutschland als Brückenbauer für Putin und Trump

Vermitteln, ständiger Dialog, Brücken bauen“, umschreibt der CSU-Chef in Moskau sein Verständnis von Außenpolitik. Die Wirtschaftsvertreter in Seehofers Delegation sowie deutsche Diplomaten in Russland hoffen dabei auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich an diesem Freitag in Washington mit US-Präsident Donald Trump treffen will.

Gegen die "fetten Lügen" von Putin und Trump

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Mit ihm könnte der Gesprächsfaden zwischen Russland und den USA wieder aufgenommen werden, der unter Trumps Vorgänger Barack Obama abgerissen war. Trump will die Russland- und Putin-erfahrene Merkel angeblich um Rat fragen – für seine Haltung.

Seehofer: Der Kurier der Kanzlerin

Seehofer will das zunächst nicht weiter öffentlich kommentieren: „Ich wünsche mir, dass es zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und Russland kommt, auf ehrlicher und verlässlicher Grundlage. Wir werden es abzuwarten haben.“ Washingtons Verhältnis zu Moskau ist weniger klar definiert, als das noch im US-Wahlkampf aussah.

Wann es zu einer Begegnung Putins mit Trump kommen wird, ist offen. Merkel hat indes reichlich Erfahrung mit dem Kremlchef. Seehofer erklärt, dass Merkels nächste Reise nach Moskau am 2. Mai stattfinden soll, zwei Jahre nach ihrem letzten Besuch im Kreml. So wird Seehofer zu einem „Kurier der Kanzlerin“.

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Deutsch-Russische Beziehung vertiefen

Seehofer und insbesondere sein Vor-Vorgänger Edmund Stoiber pflegen ein enges Verhältnis zu Putin, wie es sonst wohl nur Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat. Beim Empfang im pastellgrünen Kremlsaal wird auf russischer Seite zwar kaum gelacht, trotzdem spricht Putin von seinen „lieben Freunden“ aus Bayern.

Anders als vor einem Jahr, wird auch Stoiber nicht umarmt, einen freundschaftlichen Handschlag lässt sich der Alt-Ministerpräsident aber nicht nehmen. Im Gegenzug spricht Seehofer von einer „Herzensangelegenheit“ und kündigt trotz Sanktionen und Ukraine-Krise eine Vertiefung der Beziehungen an.
Seehofer tritt Stoibers Erbe an

Was wie höfliches Geplänkel aussieht, hat einen durchaus ernsten Hintergrund. Denn dieser freundschaftliche Draht der Bayern hilft der Bundesregierung beim Manövrieren zwischen Russland und den USA. Denn anders als oft behauptet ist Seehofers Moskaureise kein Alleingang, sondern mit Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt.

Der Moskauer Deutschland-Experte Wladislaw Below führt Putins enge Beziehungen zum Freistaat auf eine Reise 2006 zurück. Damals habe Putin Bayern besucht und Stoiber kennengelernt. „Die Chemie stimmte zwischen den beiden“, sagt der Politologe von der Russischen Akademie der Wissenschaften der Deutschen Presse-Agentur. „Seehofer hat die guten Beziehungen zu Putin von Stoiber geerbt.“

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Russische Deutschland-Kenner sind überzeugt, dass es dem Kremlchef vor der Bundestagswahl wichig ist, zentralen Politikern den Puls zu fühlen. Seehofer sei für Putin nicht nur als Ministerpräsident eines starken Bundeslandes, sondern auch als Chef einer Partei aus der Bundesregierung interessant, meint Below. „Seehofer wird in Russland durchaus als Schwergewicht der deutschen Politik wahrgenommen.“

Die Krim-Annexion bleibt Thema

Putin wolle auch Verständnis wecken für seine Politik, sagt Below. Russland sei daran gelegen, die Beziehungen zur führenden Macht in Europa so rasch wie möglich zu normalisieren. Ob das gelingt, ist angesichts der Lage in der Ostukraine fraglich. Der Konflikt und die Krim-Annexion bleiben die belastenden Themen zwischen Deutschland und Russland. „Putin weiß das, und er reagiert ruhig, wenn er von deutschen Politikern darauf angesprochen wird“, sagt Below.

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Umso besser dürften in Putins Ohren Seehofers Worte klingen, der an seiner Meinung festhält: „Ich will die Überwindung der Sanktionen durch die Erfüllung des Minsker Abkommens. Das ist schwer, das haben wir heute wieder im Gespräch gemerkt.“

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