Sechs EU-Staaten fordern „erneuerten Fokus“ auf Bosnien

Die Mitglieder der dreigliedrigen Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina Šefik Džaferović (l.), Željko Komšić (2.v.l.) und Milorad Dodik (r.) mit dem EU-Außenvertreter Josep Borrell (2.v.r.). [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET / POOL]

Sechs EU-Länder haben die Außenministerinnen und Außenminister der Union gebeten, sich wieder verstärkt auf Bosnien-Herzegowina zu konzentrieren und dem Westbalkanland bei der Umsetzung von Reformen zu helfen. Diese sollen die schwindenden EU-Beitrittsinteressen wieder stärken und die schwelenden Spannungen in der Region abbauen.

Die sechs Staaten – Bulgarien, Kroatien, Zypern, Griechenland, Ungarn und Slowenien – haben vor dem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister am heutigen Montag ein sogenanntes Non-Paper verfasst.

In dem informellen Dokument, das EURACTIV.com vorliegt, betonen sie, dass Bosnien-Herzegowina „voll und ganz im Fokus der EU bleiben“ müsse. Politische Probleme in dem Land verdienten „eine stärkere Aufmerksamkeit des [EU-Rates]“.

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Notfall-Finanzierung wird nicht ausreichen, um eine Wiederholung der humanitäre Krise während der Wintermonate in Bosnien-Herzegowina zu verhindern. Diese ist das Ergebnis des lokalen Migration-Missmanagements sowie der Verschärfungen an den EU-Grenzen.

Mehr als 25 Jahre nachdem das international vermittelte Friedensabkommen von Dayton den blutigsten Konflikt auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg beendete, bleibt Bosnien-Herzegowina geprägt von ethnischen Spannungen zwischen katholischen Kroaten, orthodoxen Serben und muslimischen Bosniaken.

Hinzu kommt ein kompliziertes und kaum funktionierendes Regierungssystem: Die dreigliedrige Führung hat demokratische und wirtschaftliche Reformen weitgehend verschleppt sowie die EU-Beitrittsgesuche kaum vorangetrieben. In vorsichtig-diplomatischer Sprache heißt es in dem Non-Paper, das Land stehe „auf seinem Weg zur demokratischen Reife und vollen Funktionsfähigkeit als Staat noch vor erheblichen Herausforderungen“.

Bosnien in den Fokus rücken

Eine mit dem Thema vertraute EU-Diplomatin erklärte gegenüber EURACTIV.com, der Zweck des Dokuments sei es vor allem, „Bosnien-Herzegowina wieder in den Fokus der EU zu rücken und die Unterstützung der Mitgliedsstaaten für entscheidende Reformen im Land zu mobilisieren, die 2021 abgeschlossen sein sollen“. Dazu zählt beispielsweise eine Reform des allgemeinen Wahlrechts.

Haupttreiber der Initiative ist das jüngste EU-Mitglied Kroatien, das enge Kontakte zu ethnischen Kroaten in Bosnien pflegt. Die beiden Länder teilen darüber hinaus eine rund 1.000 km lange Landgrenze – eine Tatsache, die an Bedeutung gewinnen wird, sobald Kroatien dem Schengenraum beitritt, was wohl in den nächsten Jahren geschehen wird.

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In Bosnien-Herzegowina warten Tausende Geflüchtete und Migranten nur darauf, es sobald wie möglich in die EU zu schaffen. Viele, die ihnen helfen, müssen das im Verborgenen tun. Marina Strauß aus Velika Kladuša.

In dem Non-Paper heißt es weiter, die EU solle „keine Mühe scheuen, Bosnien-Herzegowina dabei zu unterstützen, ein offizieller Kandidat für die EU-Mitgliedschaft zu werden“, aber auch „fest darauf bestehen, dass Fortschritte in allen Problembereichen erzielt, die Messlatte niemals niedriger gelegt und die richtige Balance zwischen Konditionalität und Anreizen gefunden wird.“

Auch die Wirtschaft des Landes müsse angekurbelt werden.

Hinzu kommt das Problemthema Migration von Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten, die die sogenannte Balkanroute nutzen, um nach Westeuropa zu gelangen: Die humanitäre Krise im Westen Bosniens droht, sich weiter zu verschärfen. Dort sind hunderte Migrantinnen und Migranten in improvisierten Lagern untergebracht oder müssen in Wäldern und Ruinen hausen.

Wie geht es weiter?

Das Non-Paper folgt auf eine kürzliche Initiative von neun EU-Ländern, die ihrerseits gefordert hatten, eine „strategische Diskussion“ über die sechs Länder des Westbalkans zu führen, die aktuell außerhalb der EU bleiben und teils sehr wenig Aussicht auf einen baldigen Beitritt haben.

Hochrangige EU-Beamte teilten mit, man erwarte, dass die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten das Thema bei weiteren Treffen im April oder Mai diskutieren werden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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