Sechs ehemalige Verteidigungsminister fordern Bulgarien auf, Waffen an Kyjiw zu liefern

Die Ex-Minister bestehen darauf, dass Bulgarien Kyjiw mit militärischen Gütern unterstützt, die von bulgarischen Rüstungsbetrieben hergestellt werden können. Dies schließt die Bereitstellung von wichtigen MiG-29-Kampfflugzeugen und S-300-Raketensystemen der bulgarischen Armee aus. [Shutterstock/Kaytoo]

Sechs ehemalige Verteidigungsminister sagen, Bulgariens „Neutralität“ im Krieg in der Ukraine stelle eine direkte Gefahr für die Sicherheit des Landes dar.

Die Ex-Minister bestehen darauf, dass Bulgarien Kyjiw mit militärischen Gütern unterstützt, die von bulgarischen Rüstungsbetrieben hergestellt werden können. Dies schließt die Bereitstellung von wichtigen MiG-29-Kampfflugzeugen und S-300-Raketensystemen der bulgarischen Armee aus.

„Wir müssen deutlich machen, dass es die zögerlichen und unsicheren Äußerungen sind, die die Solidarität der Verbündeten untergraben und Bulgarien zu einer leichten Beute für den geopolitischen Opportunismus machen, der nach Schwachstellen sucht, die er angreifen kann, seien es hybride oder andere. Die ‚Neutralität‘ Bulgariens gegenüber dem Krieg in der Ukraine ist eine direkte Bedrohung unserer Sicherheitsinteressen“, heißt es in der Erklärung.

Sie wurde von den ehemaligen Ministern Boyko Noev (1994-1995, 1999-2001), Nikolay Svinarov (2001-2005), Anyu Angelov (2010-2013), Todor Tagarev (2013), Velizar Shalamanov (2014) und Nikolay Nenchev (2014-2017) unterzeichnet.

Von den NATO-Mitgliedstaaten haben sowohl Bulgarien als auch Ungarn der Ukraine keine militärische Hilfe zugesagt oder geleistet. Letzte Woche begründete Premierminister Kiril Petkov diese Entscheidung damit, dass mehr als 80 Prozent der Bulgar:innen nicht wollen sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen.

Präsident Rumen Radev vertritt eine noch extremere Haltung. Er argumentiert, dass die Entsendung von Militärhilfe bedeutet, dass Bulgarien in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine verwickelt wird.

Die Stellungnahme der bulgarischen Militärminister schließt zudem die Einschätzung ein, dass Putins Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht.

„Seit nunmehr 33 Tagen wehrt sich das ukrainische Volk mit unglaublichem Mut und Selbstaufopferung gegen die Aggression des Kremls. Die willkürlichen Bombenangriffe des Aggressors auf friedliche Städte und Dörfer haben Tausende von unschuldigen zivilen Opfern gefordert, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen. Millionen von Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben und suchen Schutz im Ausland. Der militärische Apparat des Kremls begeht Kriegsverbrechen“, heißt es in der Erklärung der ehemaligen Minister.

Weiter heißt es, dass die Ukrainer nicht nur ihr Land verteidigen, sondern auch „die Grenzen Europas, zu dem sie gehören wollen und das Putin zum Feind erklärt hat“.

Sie fahren fort, dass jeder durch Waffengewalt des Aggressors erzwungene Ausgang des Krieges nicht nur ein Schlag gegen die Autorität der demokratischen Welt sein wird, sondern auch gegen das Vertrauen in die Fähigkeit ihrer Organisationen wie der NATO und der EU, ihre Werte und Interessen zu verteidigen.

„Deshalb ist die Verteidigung gegen Putins Aggression in der Ukraine unsere gemeinsame Sache“, so die Ex-Minister.

Die Weigerung Bulgariens, Kyjiw militärischen Beistand zu leisten, schade ihrer Meinung nach der Autorität des Landes.

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