Sebastian Kurz: Weg von Erdogan, hin zu Putin

Im zweiten Halbjahr 2018 wird Österreich den Vorsitz im EU-Rat führen. [dpa, Archiv]

Österreichs Außenminister Kurz wirbt beim Außenministerrat für ein Einfrieren der EU-Verhandlungen mit der Türkei.

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker dürfte wenig Freude mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz haben. Juncker will die Verhandlungsbrücken zur Türkei nicht abbrechen. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ kritisierte er bereits die Haltung des EU-Parlaments und hielt es wörtlich „nicht für richtig, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren“.

Dem EU-Kommissionschef geht es vor allem darum, die Menschen in der Türkei, die Hoffnung auf eine Öffnung des Landes, die Anpassung an europäische Rechtsnormen setzen, nicht zu enttäuschen. Daher: „Wir sollten daran arbeiten, dass sich die Türkei wieder auf die Europäische Union zubewegt und sich nicht mit Riesenschritten noch weiter entfernt.“ 

Sebastian Kurz will dagegen eine Korrektur bei der bereits vorbereiteten Resolution des EU-Außenministerrates erreichen, die nebst der Fortführung der Verhandlungen mit der Türkei vor allem auch jene mit den Westbalkanstaaten empfiehlt. Das macht die Sache heikel, da Österreich zu den massiven Befürwortern gehört, die die Westbalkanstaaten an die EU binden wollen. Gemeinsam mit den Niederlanden und Bulgarien wird daher an einem Entwurf gearbeitet, der ein anderes Wording bei der Türkei-Passage vorschlägt und trotzdem den notwendigen einstimmigen Beschluss ermöglicht.

Im Mittelpunkt der Argumentation steht, dass die EU angesichts der Verhaftungswellen, der Einschränkungen bei den Grund- und Freiheitsrechten, der Unterdrückung kritischer Medien nicht „so weitermachen dürfe, als ob nichts geschehen wäre. Da geht es um die Glaubwürdigkeit der Union. Bei anderen Ländern hätte man wohl anders reagiert. Wir können aber nicht mit zweierlei Maß messen“.

So hart einerseits der österreichische Außenminister in Bezug auf die Türkei agiert, so sehr ist er andererseits um ein neues, besseres Verhältnis zu Russland bemüht. Am Ende der OSCE-Konferenz in Hamburg, bei der Kurz als der Vorsitzführende dieser Organisation für das kommende Jahr vorgestellt wurde, versprach er, sich unter anderem auch um ein besseres Verhältnis zwischen dem Westen und Russland bemüht zu sein.

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Russlands Präsident Wladimir Putin lobt China, übergeht Europa und reicht dem künftigen US-Präsidenten Trump die Hand. Zugleich warnt er vor einer Missachtung von Moskaus Interessen. EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Wenngleich Russland mit der Annexion der Krim und dem Konflikt in der Ost-Ukraine „rote Linien“ überschritten habe, so müsse trotzdem der Dialog gesucht werden. Anders als im Falle der Türkei lauten daher seine Worte in Richtung Moskau: „Wenn wir Sicherheit erhalten wollen, müssen wir als Brückenbauer zwischen Ost und West einen Beitrag leisten.“

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