Schwellenländer mit „großer Besorgnis“ bezüglich CO2-Grenzabgabe der EU

Tatsächlich dürften die am stärksten vom EU-Vorschlag betroffenen Industrien die kolumbianische Zementindustrie, der chinesische Kunststoffsektor, nordafrikanische Düngemittel sowie südamerikanische Zellstoffexporte sein. [humphery / Shutterstock]

Die Pläne der Europäischen Union, an ihren Außengrenzen eine CO2-Abgabe Steuern zu erheben, sind „diskriminierend“ und unfair gegenüber Entwicklungs- sowie Schwellenländern, warnen Brasilien, Südafrika, Indien und China. EURACTIVs Medienpartner Climate Home News berichtet.

In einer gemeinsamen Erklärung äußerten die zuständigen Ministerinnen und Minister der vier als BASIC-Länder bekannten Nationen „große Besorgnis hinsichtlich des Vorschlags zur Einführung von Handelshemmnissen wie einem einseitigen CO2-Grenzausgleich“.

Die EU hat vor einigen Monaten vorgeschlagen, eine Abgabe auf kohlenstoffintensive Produkte zu erheben, die aus Ländern in die Union importiert werden, in denen es bisher keine CO2-Bepreisung gibt. Befürworter der Abgabe argumentieren, dass dies notwendig sei, um die Produktionsverlagerung von energieintensiven Erzeugnissen wie Stahl, Zement und Aluminium aus der EU in Länder mit schwächeren Umweltvorschriften (sogenanntes „Carbon Leakage“) zu verhindern.

Die Politikerinnen und Politiker aus den vier großen Schwellenländern bezeichnen den Vorschlag jedoch als „diskriminierend und gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit und [der sogenannten gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung und jeweiligen Fähigkeiten]“ – ein UN-Begriff, der besagt, dass die Industrieländer, die historisch gesehen für die Entstehung der Klimakrise verantwortlich sind, auch mehr für deren Bewältigung tun sollten als die Entwicklungsländer.

Spannungen in den europäisch-afrikanischen Handelsbeziehungen

Die Frage der Handelsbeziehungen wird wahrscheinlich das Herzstück der verspäteten „strategischen Partnerschaft“ zwischen der EU und Afrika sein – aber nur, wenn die seit langem bestehenden Spannungen gelöst werden können.

Byford Tsang, Politikberater beim Think-Tank E3G, kommentierte gegenüber Climate Home News, es sei das erste Mal, dass die Gruppe der BASIC-Länder eine derartige „Rüge“ gegen den Plan der EU ausspreche. Sie spiegele eindeutig „die Bedenken wider, die die Entwicklungs- und Schwellenländer haben“, sagte er. „Alles wird davon abhängen, wie die EU ihren Vorschlag nun gestaltet und ob sie ihre Partner vor dem offiziellen Start, der nicht vor 2023 erwartet wird, konsultieren wird.“

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte seinerseits kürzlich auf einer Veranstaltung, wenn andere Länder dazu übergingen, CO2-Steuern für ihre Exporte zu erheben, „dann verschwindet auch der Grund für eine [CO2-Abgabe der EU auf Importe]“. Wenn derartige Klimamaßnahmen in Drittstaaten hingegen nicht getroffen werden, habe er auch „keinerlei Bedenken“ dabei, den Plan für eine europäische Abgabe weiter voranzutreiben.

Die EU-Kommission wird ihren entsprechenden Vorschlag voraussichtlich im Rahmen eines „Klima-Pakets“ im Juni vorstellen.

Protektionismus und/oder Klimaschutz?

Kritiker des EU-Vorschlags argumentieren, es handele sich um wirtschaftlichen Protektionismus, der als Klimaschutz getarnt sei. Eine CO2-Abgabe der EU werde die Wirtschaft von Ländern schädigen, die ärmer als die EU sind – und das zu einer Zeit, in der sie mit den wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 zu kämpfen haben und sich zusätzliche Kosten am wenigsten leisten könnten.

In einem Bericht des European Roundtable on Climate Change and Sustainable Transition wurde tatsächlich herausgefunden, dass die am stärksten vom EU-Vorschlag betroffenen Industrien die kolumbianische Zementindustrie, der chinesische Kunststoffsektor, nordafrikanische Düngemittel sowie südamerikanische Zellstoffexporte sein dürften.

Die europäische CO2-Grenzabgabe WTO-kompatibel machen

Essenziell wichtig sei in jedem Fall, dass die neue Abgabe Umweltziele verfolgt, aber auch mit den WTO-Regeln vereinbar ist.

Ein südafrikanischer Handelsvertreter, der anonym bleiben wollte, sagte im Februar gegenüber Climate Home News, man sei besorgt, dass somit nun die Entwicklungsländer den Großteil der (wirtschaftlichen) Last schultern würden. Südafrika, das immer noch stark auf Kohle zur Stromerzeugung angewiesen ist, würde wahrscheinlich Investitionen und Arbeitsplätze verlieren: „Es wäre wirklich problematisch, wenn sich der endgültige Mechanismus ignorant gegenüber der Tatsache zeigt, dass wir uns in unterschiedlichen Geschwindigkeiten entwickeln,“ warnte er.

In einem Interview mit dem Newsletter Lights On äußerte indes Charmi Mehta vom indischen Think-Tank Finance Research Group Bedenken, dass die vorgeschlagene Grenzabgabe die indischen Stahl- und Eisenhersteller benachteiligen würde. Dies würde der indischen Wirtschaft im Allgemeinen schaden und es dem Sektor im Speziellen erschweren, sich von fossilen Brennstoffen zu verabschieden.

„Wer ist die EU, dass sie Länder wie Indien derart in die Verantwortung nehmen will?“, fragte Mehta und erklärte weiter: „Jemand, der an vorderster Front an der Entstehung des Klimawandels beteiligt war, ist nicht gerade die legitime Autorität, um andere heute zur Verantwortung zu ziehen.“

Tsang von E3G fügte hinzu, China sei besorgt, dass die von der EU vorgeschlagene CO2-Grenzabgabe nicht nur für kohlenstoffintensive Produkte wie Eisen und Stahl gelten würde, sondern sich auch auf andere Fertigungsprodukte ausdehnen würde. „Es gibt eine sehr reale Sorge über zusätzliche Zölle, die auf Chinas Produkte erhoben werden könnten. Die andere Sorge ist, dass es sich um eine unilaterale Maßnahme handelt – und das steht nicht im Einklang mit dem Pariser Abkommen, weil es gegen das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung verstößt.“

Asiatische Länder empfinden CO2-Grenzsteuer der EU als "protektionistisch"

Die CO2-Grenzsteuer der Europäischen Union, die im Juni vorgestellt werden soll, wird in asiatischen Ländern weithin als protektionistischer und einseitiger Schritt wahrgenommen.

Noch nichts entschieden

Als Reaktion auf die Erklärung der BASIC-Länder sagte Susanne Dröge vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit gegenüber Climate Home News: „Ich denke nicht, dass eine [CO2-Grenzabgabe] per se oder per Definition diskriminierend ist. Es gibt viele Gestaltungsmöglichkeiten, die dem besagten Prinzip [des Pariser Klimaabkommens] Rechnung tragen können.“

Letztendlich könnten auch diplomatische Vorstöße zu einer praktikablen und akzeptablen Lösung beitragen.

Da der Vorschlag noch nicht fertiggestellt ist, „basieren die Warnungen vor allem auf Spekulationen“, fügte Dröge hinzu. Sie selber würde „immer allgemeine Ausnahmen [von der CO2-Grenzabgabe] und/oder minimale Beträge für arme Länder empfehlen.“ Darüber hinaus sollten die Einnahmen aus dem EU-System zweckgebunden sein, um die am meisten betroffenen Entwicklungsländer bei ihren Klimabemühungen zu unterstützen.

Ob die USA die Vorstöße der EU bei diesem Thema unterstützen oder zumindest akzeptieren, ist indes unklar: US-Präsident Joe Biden hatte in seinem Wahlprogramm die mögliche Einführung eines ähnlichen Mechanismus in den Vereinigten Staaten angedacht. Sein Klimabeauftragter John Kerry erklärte kürzlich gegenüber der Financial Times hingegen, die EU solle ihre CO2-Grenzabgabe „nur als letzten Ausweg“ ansehen und in jedem Fall nicht vor dem für November geplanten COP26-Klimagipfel in Angriff nehmen.

* Dieser Artikel erschien im englischen Original bei Climate Home News.

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