Schweizerischer Präsident zum Schadensbegrenzungsbesuch in Brüssel

Der schweizerische Bundespräsident Guy Parmelin reist am heutigen Freitag zu einem Gipfeltreffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Der schweizerische Bundespräsident Guy Parmelin reist am heutigen Freitag zu einem Gipfeltreffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel. Der Grund dafür ist die weiterhin bestehende Blockade eines Vertrags, die die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und ihrem größten Handelspartner auf Eis zu legen droht.

Viele schweizerische Wirtschaftsführer, die an einem weiterhin reibungslosen Zugang zum EU-Markt interessiert sind, fordern den Abschluss eines entsprechenden Vertrags. Der politische Widerstand gegen das Abkommen gibt Parmelin jedoch wenig Spielraum, um nach Jahren des Zauderns in Bern nun ein Abkommen zu erreichen.

Somit dürfte Parmelin – selbst Mitglied der euroskeptischen Schweizerischen Volkspartei – in Brüssel vor allem um Schadensbegrenzung bemüht sein, wenn er sich mit von der Leyen trifft, die ihrerseits Bern dazu gedrängt hatte, den 2018 ausgehandelten Entwurf eines Abkommens endlich anzunehmen.

Das schweizerische Regierungskabinett hat mitgeteilt, es brauche Klärungen zu einigen offenen Punkten, bevor man dem Pakt zustimmen könne. Die Beamten in Brüssel wollen nun konkrete Vorschläge von Parmelin hören, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Quelle.

Parmelin hatte zuvor in einem Zeitungsinterview angekündigt, er werde versuchen, die Diskussion „ohne großen Bombast“ voranzutreiben. „Ich werde nicht Boris Johnson spielen“, sagte er und bezog sich dabei auf die ungestüme Haltung des britischen Regierungschefs gegenüber der EU während des britischen Austrittprozesses aus der Union.

Ein angestrebter Vertrag würde dazu führen, dass das Nicht-EU-Mitglied Schweiz grundsätzlich die Regeln des EU-Binnenmarktes übernimmt und einen effektiveren Weg zur Lösung von Streitigkeiten bietet. Kritiker monieren, der Vertrag verletze die Schweizer Souveränität so sehr, dass er ein (verbindliches) Referendum niemals überstehen würde.

Sollte es nicht gelingen, eine Einigung zu erzielen, würde der bisherige Flickenteppich einzelner, branchenspezifischer Abkommen bestehen bleiben, die die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen regeln. Damit würde der Schweiz der grundsätzliche Zugang zum Binnenmarkt verwehrt bleiben, was unter anderem Pläne für eine gemeinsame Stromunion zunichte machen würde.

Ebenso werden auch die bestehenden Abkommen früher oder später auslaufen: Ein Abkommen, das den grenzüberschreitenden Handel mit medizintechnischen Produkten erleichtert, endet zum Beispiel bereits im Mai. Schweizer Forschende befürchten, dass sie dann aus dem Forschungsprogramm der EU (Horizon) ausgeschlossen werden könnten.

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