Schweiz fordert nach geplatzten Verhandlungen mit EU „politischen Dialog“

Guy Parmelin und Ursula von der Leyen im April 2021

Der schweizerische Bundespräsident Guy Parmelin sagte, er wünsche sich einen "ranghohen" politischen Dialog mit der EU.

Gut fünf Monate nach den geplatzten Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU hat der schweizerische Bundespräsident Guy Parmelin einen Dialog als Ausweg aus der Sackgasse gefordert.

Er wünsche sich einen „ranghohen“ politischen Dialog, sagte Parmelin am Donnerstag (14. Oktober) im Gespräch mit der Vereinigung der Auslandspresse in Bern. Wenn es Probleme bei Verhandlungen gebe, müsse dies auf politischer Ebene gelöst werden, sagte Parmelin.

Als Beispiel nannte er den von der EU ernannten Chefunterhändler für Gespräche mit Großbritannien, Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic. Dieser wird auch als Gesprächspartner für Bern gehandelt.

Parmelin sprach sich für eine Fortsetzung der Beziehungen mit dem wichtigsten Handelspartner seines Landes aus, „aber auf bilaterale Weise, das heißt gegründet auf die zahlreichen Abkommen, die diese Beziehungen einrahmen und diese belegen“, sagte er. Davon gibt es mehr als 120.

Parmelin verwies auf die engen Verbindungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. 1,4 Millionen EU-Bürger leben in der Alpenrepublik, 400.000 EU-Bürger pendeln täglich zur Arbeit in die Schweiz. „Ob Rahmenabkommen oder nicht, wir sind bereits ein Partner der EU, ein zuverlässiger und engagierter Partner“, sagte er.

Die EU hatte die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Voraussetzung neuer bilateraler Handelsabkommen mit einzelnen EU-Staaten gemacht. Es sollte bisherige Vereinbarungen mit der Schweiz unter einem Dach zusammenfassen und modernisieren.

Nach sieben Verhandlungsjahren hatte die Regierung in Bern die Gespräche im Mai platzen lassen. Die Schweiz hatte wegen Widerständen in der Bevölkerung zuletzt darauf beharrt, Streitfragen zu entsendeten Arbeitnehmern, Staatsbeihilfen und der Personenfreizügigkeit aus dem Abkommen zu nehmen. Dies lehnte die EU ab.

Die EU hatte gewarnt, es werde bei einem Scheitern der Verhandlungen keine neuen Abkommen geben und alte ältere Abkommen würden möglicherweise nicht aktualisiert.

„Warum werden Länder ohne Personenfreizügigkeit besser behandelt als die Schweiz?“, fragte Parmelin mit Verweis auf Großbritannien. Im Rahmen des Dialogs könne eine Strategie eingeleitet werden, sagte der Präsident nun. Die Schweiz sei offen für Diskussionen „in einigen Bereichen“, wie der Medizintechnik, Forschung oder auch Elektrizität.

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