Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte am Freitag (26. Januar), er werde nicht mit Ungarn über den schwedischen NATO-Beitritt verhandeln. Budapest ist nach der Ratifizierung durch die Türkei nun das einzige Land, welches den Beitritt noch blockiert.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lud Kristersson diese Woche nach Budapest ein, um das Thema „bei nächster Gelegenheit“ zu besprechen. Kristersson nahm diese Einladung am Donnerstag an.
Today I sent an invitation letter to Prime Minister Ulf Kristersson @SwedishPM for a visit to Hungary to negotiate on Sweden’s NATO accession.
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) January 23, 2024
„Ich freue mich, nach Budapest zu fahren […] Wir haben viel zu besprechen […] aber wir verhandeln nicht über die NATO-Mitgliedschaft, darüber gibt es keine Verhandlungen“, teilte Kristersson dem schwedischen Fernsehen TV4 mit.
„Aber wir könnten darüber sprechen, wie wir am besten in der NATO zusammenarbeiten“, sagte er.
Der schwedische Außenminister Tobias Billström sagte am Dienstag, es gebe „keinen Grund, mit Ungarn zu verhandeln.“
Kristersson sagte am Freitag, er sei zwar bereit, nach Budapest zu reisen, aber ein Treffen mit Orbán beim Europäischen Rat in Brüssel am 1. Februar sei praktischer.
„Wir werden uns am Donnerstag nächste Woche beim Europäischen Rat sehen und dann können wir anfangen, die Dinge zu besprechen“, so Kristersson.
Für einen Besuch in Budapest „müssten wir einen Termin finden, so etwas wird normalerweise nicht überstürzt gemacht. Ich vermute, dass sein Kalender, genau wie meiner, ziemlich voll ist.“
Orbáns Einladung kam nur wenige Tage, nachdem Ungarn Schweden dafür kritisiert hatte, keine Schritte zur Stärkung der bilateralen Beziehungen zu unternehmen.
Budapest hat die „offen feindselige Haltung“ Schwedens oft angeprangert und schwedischen Vertretern vorgeworfen, dass sie in Fragen der Rechtsstaatlichkeit „immer wieder darauf aus sind, Ungarn schlecht zu machen.“
Orbán sagte jedoch am Mittwoch, er habe in einem Telefonat mit NATO-Chef Jens Stoltenberg seine „Unterstützung“ für die Mitgliedschaft Schwedens in der Sicherheitsallianz bekräftigt.
Schweden und Finnland haben als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine vor fast zwei Jahren ihre jahrzehntelange militärische Neutralität aufgegeben und einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt.
Finnland wurde im April letzten Jahres die 31. Nation des Bündnisses.
NATO-Beitrittsanträge erfordern die einstimmige Ratifizierung durch alle Bündnismitglieder.
Nach mehr als einem Jahr der Verzögerung ratifizierte das türkische Parlament am Dienstag den schwedischen Beitrittsantrag. Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterzeichnete das offizielle Beitrittsprotokoll schließlich am Donnerstag.