Ungarns Präsident hat am Dienstag (5. März) die Dokumente für den NATO-Beitritt Stockholms als 32. Mitglied ratifiziert. Damit ist der Weg frei für einen raschen Beitritt in den nächsten Tagen nach fast zwei Jahren Wartezeit.
„Tamás Sulyok, Präsident von Ungarn, hat den Beschluss der Nationalversammlung über den Beitritt Schwedens zur NATO am 26. Februar 2024 als seine erste Entscheidung im Amt ratifiziert“, teilte der Regierungssprecher auf der sozialen Plattform X mit.
Die Unterschrift des Staatspräsidenten war das letzte politische Hindernis auf dem Weg Schwedens zum NATO-Beitritt.
Das ungarische Parlament stimmte in der vergangenen Woche nach Gesprächen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seinem schwedischen Amtskollegen Ulf Kristersson dem Beitritt zu. Dies war ein obligatorischer Bestandteil des Beitrittsprozesses.
Während die Ratifizierung zügig hätte erfolgen sollen, hat der neue ungarische Präsident sein Amt erst diese Woche angetreten. Dadurch verzögerte sich der letzte Schritt, der den Weg frei machte, bis jetzt.
Die nächsten und letzten Schritte sind rein administrativer Natur und können innerhalb weniger Stunden erledigt werden.
Die Beitrittsdokumente werden nun in den nächsten Stunden an das US-Außenministerium, den offiziellen Verwahrer der Protokolle, weitergeleitet.
Eine Zeremonie zum Hissen der Flagge und offizielle Ankündigungen durch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dürften in den nächsten Tagen im Hauptquartier des Militärbündnisses in Brüssel stattfinden.
Bomber der US-Luftwaffe haben für Mittwoch (6. März) neben schwedischen Kampfjets einen Überflug über Schwedens Hauptstadt Stockholm geplant. Dies deutet darauf hin, dass die Zeremonie am selben Tag stattfinden wird.
Ungarn ist das letzte NATO-Mitglied, das grünes Licht für den Beitritt des nordischen Staates zu dem westlichen Militärbündnis gegeben hat.
Schweden hatte sich im Frühjahr 2022 gemeinsam mit Finnland um den Beitritt zur NATO beworben und damit auf die Bedrohung durch den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert.
Neben der Türkei, die den Beitritt Schwedens mit der Begründung ablehnte, es bekämpfe den Terrorismus nicht ausreichend, hatte sich auch Ungarn zurückgehalten. Das Land war der Ansicht, dass Stockholm seinen NATO-Beitritt als selbstverständlich betrachtet. Zudem wehrte Ungarn sich gegen die Vorwürfe bezüglich der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, die gegen Budapest erhoben wurden.
Die NATO-Mitglieder unternahmen keine Schritte zur Vermittlung in dieser Frage und spielten sie wiederholt herunter. Die Verhandlungen zwischen Finnland, Schweden und der Türkei wurden im Sommer 2022 aufgenommen.
Nach seinem Beitritt wird Schweden in die Verteidigungs- und Abschreckungspläne der NATO integriert. Der Prozess der vollständigen Integration des Landes kann Jahre dauern.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]