Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat deutlich gemacht, dass er bei der Entscheidung zum NATO-Beitritt Schwedens sein eigenes Tempo vorzieht. Seine Partei boykottierte eine von der Opposition einberufene Parlamentssitzung, auf welcher der Beitritt ratifiziert werden sollte.
Ungarn ist das einzige NATO-Mitglied, das den Beitritt Stockholms noch nicht ratifiziert hat. Die Oppositionsparteien hatten deshalb für Montagnachmittag (5. Februar) eine außerordentliche Parlamentssitzung einberufen, um über den NATO-Beitritt Schwedens abzustimmen.
Die Vertreter von Orbáns nationalkonservativer Fidesz-Partei und ihres christdemokratischen Verbündeten, der KDNP, nahmen jedoch nicht an der Sitzung teil. Damit wurde die Tagesordnung abgelehnt und die Sitzung vertagt, da die Mindestzahl an Abgeordneten zur Beschlussfähigkeit des Parlaments nicht erreicht wurde.
Als Grund für seine verzögernde Haltung hatte Budapest wiederholt Schwedens Kritik am Zustand der ungarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter Orbán genannt. Außerdem habe Stockholm nach Ansicht der Ungarn seinen NATO-Beitritt als zu selbstverständlich angesehen.
Obwohl Ungarn nie offiziell Einwände gegen den schwedischen Beitritt erhoben hat, ist das Land nun entgegen vorheriger Versprechungen das einzige Hindernis auf Schwedens Weg, zum 32. Mitglied des westlichen Militärbündnisses zu werden.
Die Türkei, die ebenfalls als großes Hindernis galt, gab Schweden letzte Woche die Zustimmung und ebnete damit den Weg für die Aufnahme. Diese hatte sich zuvor zwanzig Monate hingezogen und erforderte viel Druck von NATO-Vertretern und -Mitgliedern auf die Türkei.
Schweden beantragte den Beitritt zum Militärbündnis kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 gemeinsam mit seinem Nachbarn Finnland. Beide gaben dafür ihre traditionelle neutrale Haltung auf. Finnland ist dem Bündnis bereits beigetreten.
Jeder Beitrittsantrag muss von allen nationalen Parlamenten der NATO-Mitgliedstaaten gebilligt, dann von den Staats- und Regierungschefs unterschrieben und schließlich zur formellen Genehmigung nach Washington geschickt werden.
Während das unvollständige ungarische Parlament zusammentrat, hielt Orbán eine abgelegene Kabinettssitzung in Sopronbánfalva, etwa 200 km von der Hauptstadt Budapest entfernt, ab.
Nach Meinung von Beobachtern machte er damit deutlich, dass er die Entscheidung darüber treffen würde, wann und ob die Abstimmung über Schweden stattfinden würde.
Diese Machtdemonstration missfiel auch den Botschaftern mehrerer NATO-Staaten: der USA, der Niederlande, Norwegens, Dänemarks, Polens und der Slowakei. Sie hatten an der Sitzung auf der Tribüne des ungarischen Parlaments teilgenommen, um ein deutliches Zeichen zu setzen.
Schwedischer Besuch in Budapest erwartet
Der Fraktionsvorsitzende der Fidesz, Máté Kocsis, schrieb auf seiner Facebook-Seite nur zwei Stunden vor der Parlamentssitzung, dass „die schwedische NATO-Ratifizierung unserer Meinung nach gleich zu Beginn der [nächsten] regulären Parlamentssitzung stattfinden kann, was jedoch ein Treffen der beiden Ministerpräsidenten in Budapest voraussetzt.“
Orbán hat seinen Amtskollegen Ulf Kristersson nach Budapest eingeladen, um über das Abkommen zu „verhandeln.“ Der schwedische Ministerpräsident hat dies bisher jedoch abgelehnt.
„Wenn der Beitritt für die Schweden wichtig ist, werden sie hierherkommen, so wie sie in die Türkei gereist sind“, fügte Kocsis hinzu.
Orbán und Kristersson trafen sich letzte Woche auf dem EU-Gipfel in Brüssel, aber der NATO-Beitritt wurde nicht diskutiert. Stattdessen wurde Kristersson erneut an die Einladung Orbáns zu einem Besuch in Budapest erinnert.
Kristersson sagte, es sei selbstverständlich, nach Ungarn zu kommen, nachdem das Land für den NATO-Beitritt Stockholms gestimmt hat. Die Ungarn würden es jedoch vorziehen, ihn vor der Abstimmung in Budapest zu sehen.
Nach Ansicht des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó würde Kristersson „fair und korrekt“ handeln, wenn er vor der Parlamentsabstimmung nach Ungarn käme.
Dies gelte umso mehr, als er in die Türkei gereist sei, um Präsident Recep Erdogan davon zu überzeugen, Schwedens NATO-Mitgliedschaft zu befürworten.
„Die Fidesz-Fraktion hat letzte Woche angekündigt, dass sie nicht an der außerordentlichen Parlamentssitzung teilnehmen wird, sondern mit der endgültigen Abstimmung das Treffen der beiden Ministerpräsidenten abwarten will“, sagte Szijjártó.
Pressesprecher Zoltán Kovács ergänzte kurz: „Der Ball liegt jetzt bei Ihnen.“
Für den Abgeordneten der Grünen Partei, Bence Tordai, verrät die ungarische Regierung die Interessen des Landes, indem sie den Beitritt Schwedens behindert. Sie helfe damit nur dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Tordai erinnerte auch daran, dass Orbán versprochen hatte, das Parlament werde bei der ersten Gelegenheit über Schwedens NATO-Beitritt abstimmen, und dass Ungarn nicht das letzte Land sein werde, das Schwedens NATO-Mitgliedschaft ratifizieren würde, was es nun aber ist.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Zoran Radosavljevic]