Das ungarische Parlament hat am Montag (26. Februar) dem Beitritt Schwedens zur NATO zugestimmt. Damit wurde die letzte Hürde auf Schwedens Weg zum 32. vollwertigen Mitglied des Militärbündnisses genommen.
Nach 20 Monaten des Wartens und der Verzögerung stimmte das ungarische Parlament unter der Führung der Fidesz-KDNP-Mehrheit des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit einer großen Mehrheit von 188 Stimmen für den Beitritt Schwedens zum transatlantischen Bündnis.
Schweden beantragte den Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine nur wenige Monate nach Beginn der Invasion. Damit beendete es seine langjährige Tradition der Neutralität.
Ungarns Interimspräsident Lásló Kövér hat nun fünf Tage Zeit, um das Dokument zu unterzeichnen. Danach wird es in die Vereinigten Staaten gebracht und dem US-Außenministerium, dem offiziellen Verwahrer der Beitrittsprotokolle aller NATO-Mitglieder, übergeben.
Die folgenden Schritte sind hauptsächlich bürokratischer Natur: Der Beitritt Schwedens wird von Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündet und im NATO-Hauptquartier im Norden Brüssels wird eine gemeinsame Flaggenhissung mit den anderen 31 militärischen Verbündeten stattfinden.
Schweden wird dann seine Militärstrategie und die NATO ihre Verteidigungs- und Abschreckungspläne neu ausrichten müssen, um die Ostsee und das nordische Land einzubeziehen.
„Die Mitgliedschaft Schwedens wird uns alle stärker und sicherer machen“, begrüßte Stoltenberg die Nachricht.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán pflichtete ihm bei: „Der Beitritt Schwedens zur NATO stärkt die Sicherheit Ungarns.“ Sein schwedischer Amtskollege freute sich über diese Nachricht.
„Ein historischer Tag. Alle Parlamente der NATO-Staaten haben jetzt für den NATO-Beitritt Schwedens gestimmt. Wir sind bereit, unseren Teil der Verantwortung für die Sicherheit der NATO zu übernehmen“, schrieb der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson auf X, mehr als 20 Monate nach dem Antrag auf Mitgliedschaft.
Die ungarische Zustimmung war im Vorfeld jedoch keine ausgemachte Sache.
Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine bewarben sich Schweden und Finnland im Mai 2022 gemeinsam um die NATO-Mitgliedschaft. Finnland wurde im April 2023, also fast ein Jahr später, das 31. Mitglied des Bündnisses.
Schweden hingegen kämpfte einige Zeit länger um die Zustimmung der NATO-Mitglieder Türkei und Ungarn.
Nachdem die Türkei Schwedens NATO-Beitritt im Januar ratifiziert hatte, blieb Ungarn das einzige NATO-Mitglied, das noch kein grünes Licht für den Beitritt gegeben hatte. Die regierende Fidesz-Partei verzögerte die Abstimmung wiederholt und begründete dies mit der schwedischen Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in Budapest.
Das verspätete ungarische Votum kommt nach einem bedeutenden Militärabkommen zwischen Ungarn und Schweden am vergangenen Freitag (23. Februar). Das Abkommen sieht vor, dass Ungarn vier weitere in Schweden gebaute Gripen-Kampfjets des Typs JAS 39 kauft und den laufenden Vertrag über Unterstützung und Logistik um zehn Jahre von 2026 bis 2036 verlängert.
Da die Verhandlungen laut Vertrag seit 2021 laufen und keine konkreten Hürden genannt wurden, bleibt unklar, wie das Abkommen zu Schwedens Antrag auf NATO-Mitgliedschaft passt.
Schwedens NATO-Kosten
Im Zuge der Aufnahme Schwedens in die NATO ist die finanzielle Belastung, die das Land tragen wird, in Stockholm nach wie vor eine zentrale Frage.
„Schwedens direkter Beitrag, der unter anderem zur Finanzierung des NATO-Hauptquartiers verwendet wird, würde sich auf 600 Millionen schwedische Kronen belaufen, was etwa 54 Millionen Euro entspricht“, erklärte Per Olsson, Verteidigungsökonom bei der schwedischen Agentur für Verteidigungsforschung (FOI) gegenüber Euractiv.
Dem Experten zufolge sind die indirekten Kosten jedoch schwieriger abzuschätzen. Dazu gehören insbesondere die Kosten für die Umstrukturierung bestimmter Sektoren der schwedischen Verteidigungskräfte oder für den Ersatz des Personals, welches Schweden in das Hauptquartier der Allianz in Brüssel entsenden muss.
Schweden gilt jedoch bereits als Musterschüler. Das Land hat bereits die für die NATO-Staaten vorgesehenen Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht.
„Letztes Jahr gab Schweden rund zehn Milliarden Euro für die Verteidigung aus, was den NATO-Vorgaben entspricht“, sagte Olsson. Das Land habe schon vor dem NATO-Beitritt als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine beschlossen, die Investitionen in die Verteidigung zu erhöhen.
Damals sprachen sich die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und ihr Verteidigungsminister Peter Hulqvist dafür aus, die Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Zu der Zeit war die öffentliche Meinung noch nicht mehrheitlich für einen NATO-Beitritt.
Der Beitritt Schwedens zur NATO wird auch durch die hohe militärtechnologische Kompatibilität zwischen den Staaten des transatlantischen Bündnisses und Schweden begünstigt.
„Da die schwedische Rüstungsindustrie Waffen an andere NATO-Staaten verkaufen will, hat Schweden viele NATO-Standards verwendet und verfügt über ein hohes Maß an Interoperabilität mit den Technologien der NATO-Staaten“, erläuterte Olsson. Als Beispiele nannte er die europäischen Meteor-Raketen, mit denen die schwedischen Gripen-Kampfflugzeuge ausgerüstet sind, und das kompatible Kaliber der Artilleriegranaten.
„Für die schwedische Wirtschaft dürfte es keine allzu dramatische Umstellung sein“, meinte Olsson abschließend.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]