Schweden lehnt Garantien gegen NATO-Osterweiterung „entschieden“ ab

Schwedens Außenministerin und amtierende Vorsitzende Ann Linde (L). [EPA-EFE/CLAUDIO BRESCIANI]

Schweden lehnt Russlands Forderung ab, die NATO solle keine neuen Mitglieder aufnehmen, erklärte Außenministerin Ann Linde und äußerte sich zudem besorgt über die russische militärische Eskalation an der Grenze zur Ukraine.

„Wir lehnen alle Verhandlungen von schwedischer Seite, die den Kern der europäischen Sicherheitsordnung betreffen, entschieden ab. Wir brauchen eine regelbasierte Weltordnung, in der es internationales Recht gibt und jedes Land das Recht hat, seine eigenen sicherheitspolitischen Entscheidungen zu treffen“, sagte Linde.

Obwohl sich die russischen Forderungen in erster Linie an die USA und die NATO richten, betreffen sie auch Schweden, das nicht der NATO angehört.

„Schweden und Finnland sind davon sehr stark betroffen. Wenn künftige NATO-Erweiterungen abgelehnt werden, wird das die Möglichkeiten unabhängiger politischer Entscheidungen einschränken“, sagte die Außenministerin.

Anfang des Monats hatte Finnland auf die Forderung Russlands reagiert und erklärt, es habe „nationalen Handlungsspielraum“, einschließlich der Möglichkeit einer militärischen Anpassung und eines Antrags auf NATO-Mitgliedschaft.

Linde äußerte sich auch besorgt über die militärischen Aggressionen Russlands an der Grenze zur Ukraine und traf sich in den letzten Tagen mit Kolleg:innen im Vereinigten Königreich sowie in den nordischen und baltischen Ländern, um die Situation zu besprechen.

„Wenn es zu einer verstärkten Aggression gegen die Ukraine kommt, werden wir geschlossen und sehr hart mit verschiedenen Arten von Wirtschaftssanktionen reagieren“, sagte Linde am Mittwoch in einem Interview mit der nationalen Nachrichtenagentur TT.

Die Situation um die Ukraine bedeute „volle Alarmbereitschaft“ während der Weihnachts- und Neujahrsfeiertage, sagte die Ministerin.

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