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11/12/2016

Schulz bittet um Unterstützung für CETA

EU-Außenpolitik

Schulz bittet um Unterstützung für CETA

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist von CETA überzeugt.

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädierte am gestrigen Mittwoch für das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Es habe die Kraft, die Globalisierung mit zu gestalten. EurActiv Brüssel berichtet.

„CETA ist ein gutes Abkommen. Die Globalisierung brauch Spielregeln“, betonte Martin Schulz am gestrigen Mittwoch bei einer Veranstaltung der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Parlament. Der EU-Kanada-Deal tut sich angesichts des belgischen Vetos noch immer schwer.

EU-Ratspräsident Donald Tusk, der den heute anlaufenden EU-Gipfel leitet, geht davon aus, noch während des Treffens eine Lösung zu finden. Nächste Woche beim geplanten EU-Kanada-Gipfel in Brüssel soll der kanadische Premierminister Justin Trudeau eigentlich schon seine Unterschrift unter das Abkommen setzen. Die Zeit drängt.

„Wenn wir heute etwas falsch machen können, dann wäre das, gegen CETA zu stimmen“, so Schulz. „Die schwedische Regierung (linksgerichtet und unterstützt von den Grünen), die Regierung in Lissabon (unterstützt vom linken Flügel und der kommunistischen Partei), die Regierungen in Italien, Frankreich, Österreich, der Slowakei, der Tschechischen Republik – alle sozialistischen Parteien sind dafür“, unterstreicht er. „Wir sind die linksgerichteten Entscheidungsträger Europas und wir sind dafür. Es geht hier um eine neue Art von Handelsabkommen, die grundlegende soziale Rechte in die Wirtschaftsbeziehungen mit einbindet.“

Die Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS) zu streichen und sie durch öffentliche Richter sowie eine Berufungsprozedur zu ersetzen ist Schulz zufolge ein Schritt in die richtige Richtung.

Um seine Begeisterung für CETA weiter zu untermauern, verweist er auf seine Gespräche mit Gewerkschaftern in Kanada. Sie hätten ihn angefleht, das Handelsabkommen zu ratifizieren, weil die grundlegenden Vorschriften der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nun für Kanada verbindlich seien. „CETA integriert grundlegende soziale Rechte in unsere Handelsbeziehungen“, so der Parlamentspräsident.

Schulz versuchte nicht, seine Bewunderung für die kanadische Regierung und ihren Staatschef zu verhüllen. Trudeau sei einer der inspirierendsten Menschen, die er in den letzten Jahren kennengelernt habe. Dann ging Schulz kurz auf ein Gespräch zwischen sich und dem Premierminister ein, bei dem ihm Trudeau gesagt haben soll, die Kanadier wollten mithilfe des CETA-Deals „europäischer werden“. Sie seien für das Abkommen, weil sie sich das europäische Sozialsystem zum Vorbild genommen hätten.

Trotz der wallonischen CETA-Absage hält Belgiens Regierung die Tür für einen Kompromiss offen, der die Unterzeichnung des Deals beim EU-Kanada-Gipfel ermöglichen könnte. Letzte Woche schon blockierten wallonische Abgeordnete den Ratifizierungsprozess. Sie sorgen sich um die Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf öffentliche Dienste und Landwirte.

Wallonien bleibt beim "Nein" zu CETA

Der sozialistische Ministerpräsident der südbelgischen Region Wallonien, Paul Magnette, hat eine Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada bis Freitag abgelehnt.

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Der kanadische Handelsminister einigte sich mit seinen EU-Amtkollegen Ende September in einer rechtlich bindenden Zusatzerklärung darauf, jene Punkte zu klären, die der Öffentlichkeit noch immer die größten Sorgen bereiteten. Belgiens föderale Regierung, wallonische Politikers und die EU-Kommission führten diese Woche bereits intensive Debatten, um eine Lösung zu finden. „Wir sind uns alle einig, wie wichtig dieses Abkommen für Kanada und die EU ist“, kommentiert ein hochrangiger EU-Vertreter.

In Europa sind die Stimmen gegen Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA (TTIP) in den vergangenen Monaten immer zahlreicher geworden. Insbesondere Bürgerrechtsorganisationen und linksgerichtete Politiker warnen, die Deals könnten Europas sicherheitspolitische, ökologische, und verbraucherschutzrechtliche Standards aufweichen.

Schulz machte darauf aufmerksam, wie verdreht die aktuelle Situation sei, indem der auf ähnliche laufende Freihandelsgespräche mit Vietnam verwies. „Das Abkommen besagt genau das Gleiche und wird ratifiziert werden. Glauben Sie denn, vietnamesische Richter sind vertrauenswürdiger als kanadische? Ich denke nicht“.

Hintergrund

Was ist CETA? Was ist TTIP?
CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement - zu deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Es soll zwischen der Europäischen Union und Kanada gelten. Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist ein geplanter Handelspakt zwischen EU und den USA. CETA gilt als eine Art Blaupause für TTIP.

Welche Bedeutung haben die USA und Kanada für die deutsche Wirtschaft?
Für Deutschland sind die USA der bedeutsamere Handelspartner: Die Vereinigten Staaten sind das größte Exportland und das viertgrößte Importland für die deutsche Wirtschaft. 2015 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts Waren im Wert von 173,2 Milliarden Euro zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gehandelt. Die Im- und Exporte zwischen Deutschland
und Kanada brachten es nur auf einen Wert von knapp 14 Milliarden Euro.

Was sollen CETA und TTIP bringen?
TTIP soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen kräftigen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Weitreichende Marktöffnung kennzeichnet auch CETA: Dieser Handelspakt sieht nach Angaben der EU-Kommission vor, dass zwischen der EU und Kanada 99 Prozent aller Zölle abgeschafft werden.

Wie stehen Kritiker den Abkommen gegenüber?
Sowohl gegen TTIP als auch gegen CETA gibt es in Deutschland heftigen Widerstand. Die Gegner der Abkommen sehen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz. Es gibt auch die Angst, dass Gentechnik in Lebensmitteln in Europa Einzug hält. TTIP lässt die Gegner befürchten, dass Unternehmen über nicht öffentliche und demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten
und Regierungen verklagen und so etwa unliebsame Gesetze verhindern könnten.

Wie sehen die Klagemöglichkeiten für Unternehmen gegen Staaten bei CETA aus?
Hier einigten sich EU und Kanada im Februar auf einen "neuen Ansatz" - nämlich ein System, das wie ein internationales Gericht funktionieren soll. Brüssel ist der Ansicht, dass die Bürger dadurch auf faire und objektive Urteile vertrauen können. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Einigung
zwischen Kanada und der EU die "Messlatte" für TTIP. Die USA hingegen wollen weiterhin eine Schiedsgerichtsbarkeit - nach Ansicht von Kritikern eine undurchsichtige Paralleljustiz.

Wie sieht der Verhandlungsstand bei den Abkommen aus?
CETA ist im Gegensatz zu TTIP bereits ausgehandelt und befindet sich momentan im Beschlussverfahren. Die komplexen Verhandlungen mit den USA laufen dagegen noch. Seit dem Start der Verhandlungen im Juli 2013 ging erst vor wenigen Wochen die nunmehr 14. Verhandlungsrunde über die Bühne.

Wann sollen die Abkommen in Kraft treten?
Gerade TTIP hat noch einen langen Weg vor sich. Bei der Verhandlungsrunde im Juli gelang es beispielsweise nicht, konsolidierte Texte zu allen 30 Verhandlungskapiteln vorzulegen. Das wollten die Partner eigentlich erreichen, um die Verhandlungen noch wie geplant in diesem Jahr zu beenden.
CETA ist deutlich weiter. Das Handelsabkommen muss nun vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt werden und soll im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Anfang 2017 soll das Europaparlament zustimmen, dann sollen die nationalen Parlamente grünes Licht geben. Da dieser Schritt sich über Jahre hinziehen kann, plant die Kommission, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.

Zeitstrahl

  • 20. Oktober: Bürgermeister, Gemeinderäte und regionale Vertreter aus der ganzen EU, die ihre Regionen als "TTIP/CETA-freie Zonen" bezeichnen, treffen sich beim Citizens’ CETA Summit mit EU-Abgeordneten, kanadischen Gästen und NGOs vor der Presse, um ihre Sorgen über die CETA-Verhandlungen vorzutragen.
  • 20./21. Oktober: EU-Gipfel zur europäischen Handelspolitik (CETA, TTIP).
  • 27. Oktober: Unterzeichnung des CETA-Abkommens beim EU-Kanada-Gipfel mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau.
  • 5. Dezember: Abstimmung des Handelsausschusses im EU-Parlament.
  • Dezember 2016 / Januar 2017: Plenarsitzung: Abstimmung im EU-Parlament.

Weitere Informationen

CETA: "Es geht um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union"

Die Wallonie wird beim kommenden EU-Gipfel vom 20. und 21. Oktober im Zentrum der Debatten stehen, denn die französischsprachige Region Belgiens wehrt sich noch immer gegen CETA – Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, warnt Cecilia Malmström. EurActiv Brüssel berichtet.

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