Schuldenstreit: Deutschland nennt Antrag Griechenlands „Trojanisches Pferd“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Seine harte Haltung führt zu Unmut in Griechenland. [© blu-news.org (CC BY-SA 2.0)]

Im Schuldenstreit drängt die Euro-Gruppe Griechenland zu einer Einigung. Während heute die Euro-Finanzminister in Brüssel über ein weiteres Vorgehen beraten wollen, beschwerte sich Regierungschef Alexis Tsipras über die harte deutsche Position.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister pocht die Bundesregierung auf klare Reformzusagen Griechenlands.

In einem Papier aus Berlin zur Vorbereitung des Treffens am Freitag hieß es, der griechische Antrag auf weitere Milliardenkredite vom Donnerstag sei ein „Trojanisches Pferd“. Deutschland und Finnland hatten die Bitte abgelehnt, während Frankreich von einem ermutigenden Zeichen sprach. Die Euro-Finanzminister haben der Regierung in Athen eine Frist bis Freitag gesetzt. Griechenland droht die Staatspleite, sollte bis Ende des Monats keine Einigung erzielt werden.

Das Papier der Bundesregierung lag der Nachrichtagentur Reuters am Donnerstag vor. Darin heißt es, mit dem Antrag wolle Griechenland eine Brückenfinanzierung erreichen und unter dem Strich das aktuelle Hilfsprogramm stoppen. „Der griechische Brief ist überhaupt nicht eindeutig, gibt aber immensen Raum für Interpretationen.“ Es seien keine eindeutigen Zusagen enthalten, dass das aktuelle Programm erfolgreich beendet werde und Griechenland keine Reformmaßnahmen zurückdrehe. 

Tsipras beschwert sich über Deutschland

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras telefonierte unterdessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dem Bundespresseamt zufolge sei die Atmosphäre „gut“ gewesen, beide bemühten sich um eine Lösung, die für Griechenland und Europa nützlich sei. 

Allerdings habe sich Tsipras über eine harte deutsche Position in der Eurogruppe beschwert.

Verhärtete Fronten

Zuvor hatten schon Finanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb den Antrag „nicht ausreichend“ genannt. Dagegen sagte der französische Ministerpräsident Manuel Valls, der Brief aus Athen sei ein „sehr ermutigendes Zeichen“. Die EU-Kommission sprach von einem Schreiben, das den Weg zu einem Kompromiss ebnen könne. Die Zustimmung zu einem griechischen Antrag müsste einstimmig erfolgen. 

In einem der Agentur Reuters vorliegenden Brief hatte die Regierung in Athen zugesagt, das Hilfsprogramm zu einem erfolgreichen Abschluss bringen zu wollen. Dabei soll aber möglichst flexibel vorgegangen werden. Der weiteren Überwachung durch die „Troika“ aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) stimmte sie zu. Nach dem „Nein“ aus Berlin verhärteten sich die Fronten. Die Athener Regierung erklärte, die Euro-Gruppe habe nur die Optionen, dem griechischen Vorschlag zuzustimmen oder nicht. Dann werde sich zeigen, wer an einer Lösung interessiert sei.

Im Laufe des Tages kam es nach Angaben von Insidern zu diversen Telefongesprächen der Beteiligten. Aus griechischen Regierungskreisen erfuhr Reuters von einem 50-minütigen Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Es habe sich um ein konstruktives Telefonat gehandelt, hieß es. 

Griechen ziehen Geld von Konten ab

Die Regierung in Athen lehnt Teile der verabredeten Reformen wegen sozialer Härten ab. Das entsprechende Programm endet kommende Woche, danach steuert Griechenland auf eine Staatspleite zu. Das Land steht bei der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds mit 240 Milliarden Euro in der Kreide. Wegen der Sorgen vor einem finanziellen Zusammenbruch ihres Landes heben die Griechen seit Wochen Geld von ihren Konten ab. Die Europäische Zentralbank dementierte aber, dass sie Kapitalverkehrskontrollen wünsche. Auch ein griechischer Regierungssprecher versicherte, Spekulationen über Kapitalverkehrskontrollen stimmten nicht.

Deutschland verbürgt Kredite von rund 53 Milliarden Euro und haftet anteilig auch für Darlehen des IWF und für die Staatsanleihen im Bestand der EZB. Bei einer Staatspleite würde wohl ein Großteil dieser Garantien fällig.

Der IWF, der Griechenland ebenfalls finanziell über Wasser hält, erklärte, alle arbeiteten daran, die Risiken für die Finanzstabilität zu minimieren. Nach Einschätzung der Rating-Agentur S&P hätte ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone begrenzte Ansteckungsrisiken für die Bonitätsnoten anderer Staaten. Die Finanzrisiken eines „Grexit“ seien geringer als noch 2012, die finanzielle Belastung für den Rest der Euro-Zone moderat.   

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