Schottland plant Referendum über Unabhängigkeit im Oktober 2023

"Was es klären wird, ist Folgendes: Jede Vorstellung, dass das Vereinigte Königreich eine freiwillige Union von Nationen sei, ist eine Fiktion. Jede Annahme, dass das Vereinigte Königreich eine gleichberechtigte Partnerschaft ist, ist falsch", sagte sie und fügte hinzu, dass dies die Forderung nach Unabhängigkeit verstärken würde.  [Handout photo/EPA/EFE]

Die schottische Regierung hat sich auf einen verfassungsrechtlichen Kollisionskurs mit der britischen Regierung begeben, nachdem sie Pläne zur Durchführung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2023 vorgestellt hat.

Bei der Bekanntgabe der Pläne für ein neues Gesetz über ein Referendum sagte die Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon am Dienstag (28. Juni) vor dem schottischen Parlament, dass das Land vom Vereinigten Königreich zurückgehalten wird. Sie werde es nicht zulassen, dass „die schottische Demokratie ein Gefangener von [dem britischen Premierminister] Boris Johnson“ bleibt.

„Jetzt ist es an der Zeit – in diesem kritischen Moment der Geschichte – über die Zukunft unseres Landes zu diskutieren und zu entscheiden. Jetzt ist die Zeit, Schottland auf den richtigen Weg zu bringen – den Weg, den die Menschen, die hier leben, gewählt haben. Jetzt ist die Zeit für die Unabhängigkeit“, sagte Sturgeon vor den Abgeordneten.

Die Durchführung der Abstimmung ist jedoch rechtlich heikel. Die Regierung in Edinburgh ist offiziell nicht befugt, ohne die Zustimmung von Westminster ein Referendum einzuberufen, und Johnson hat erklärt, er werde sich einer erneuten Abstimmung widersetzen.

Meinungsumfragen zu diesem Thema waren sehr unbeständig und haben im vergangenen Jahr gezeigt, dass eine knappe Mehrheit der Schott:innen für einen Verbleib im Vereinigten Königreich ist.

Um das juristische Hindernis zu umgehen, erklärte Sturgeon, sie werde die Angelegenheit unverzüglich dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs zur Entscheidung vorlegen.

Die Regierung der Scottish National Party (SNP) beabsichtigt, dass das Referendum eher konsultativ als rechtlich bindend durchzuführen, in der Hoffnung, dass es dadurch für den Gerichtshof dadurch schwieriger wird, es für illegal zu erklären.

Falls die Judikative jedoch dennoch entscheidet, dass das Referendum nicht abgehalten werden kann, würde die SNP die nächsten Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich, die voraussichtlich 2024 stattfinden werden, als De-facto-Referendum über die Unabhängigkeit nutzen, so die Premierministerin.

Sturgeon sagte, wenn der Gerichtshof ein Referendum für illegal erkläre, sei dies „bedauerlich“, würde aber „Klarheit“ schaffen.

„Was es klären wird, ist Folgendes: Jede Vorstellung, dass das Vereinigte Königreich eine freiwillige Union von Nationen sei, ist eine Fiktion. Jede Annahme, dass das Vereinigte Königreich eine gleichberechtigte Partnerschaft ist, ist falsch“, sagte sie und fügte hinzu, dass dies die Forderung nach Unabhängigkeit verstärken würde.

Die vorgeschlagene Gesetzesvorlage basiert auf der Frage: „Sollte Schottland ein unabhängiges Land sein?“

Die Konservativen, die Labour-Partei und die Liberaldemokraten lehnen die schottische Unabhängigkeit ab, und der Vorsitzende der schottischen Konservativen, Douglas Ross, erklärte, seine Partei werde sich nicht an einem „vorgetäuschten Referendum“ beteiligen, und warf der SNP vor, von der Unabhängigkeit „besessen“ zu sein.

Sturgeons SNP hat die schottischen Parlamentswahlen im vergangenen Jahr mit 48 Prozent der Stimmen erneut erdrutschartig gewonnen, nachdem sie im Wahlkampf für ein Mandat zur Durchführung eines neuen Referendums geworben hatte.

Beim ersten Referendum im September 2014 stimmten die Schott:innen mit 55 zu 45 Prozent der Stimmen für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Im Jahr 2016 stimmte Schottland mit 63 zu 37 Prozent für den Verbleib in der EU, was die SNP-Regierung zu der Annahme veranlasste, Schottland sei gegen seinen Willen gezwungen worden, die Union zu verlassen.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald] 

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