Schottische Premierministerin will erneutes Unabhängigkeitsreferendum

Die "Erste Ministerin" und SNP-Chefin Nicola Sturgeon in Glasgow, am 23. März 2021. [EPA-EFE/Robert Perry]

Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon hat am Mittwoch betont, dass sie auf ein weiteres Referendum über die schottische Unabhängigkeit drängen wird, wenn ihre Partei bei den kommenden Wahlen wieder an die Macht gewählt werden sollte. 

„Es wird ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum geben, wenn die Menschen in Schottland für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum stimmen,“ sagte sie mit Blick auf die anstehenden Wahlen im Parlament in Edinburgh.

Sturgeon hatte diese Woche ein Misstrauensvotum überstanden, nachdem sie wegen des Umgangs ihrer Regierung mit Belästigungsbeschwerden gegen ihren Vorgänger in der Kritik war.

Da sie von einem möglichen Verstoß gegen den sogenannten „Ministerkodex“ freigesprochen wurde, wird Sturgeon ihre Scottish National Party (SNP) nun wie geplant bei den Parlamentswahlen am 6. Mai anführen.

Sturgeon, die seit 2014 an der Macht ist, erklärte gestern, die Wahlen seien eine „Chance“, das Volk über ihre Regierungsbilanz abstimmen zu lassen. Laut Wahlprognosen dürfte die SNP es schaffen, sich erneut eine Mehrheit zu sichern – und damit ihren Vorstoß für eine weitere Unabhängigkeitsabstimmung zu untermauern.

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Die schottische Bevölkerung hatte bereits 2014 gegen die Unabhängigkeit gestimmt. Die SNP argumentiert jedoch, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU – den die meisten Schottinnen und Schotten ablehnten – die politische Lage dramatisch verändert habe.

Die Partei hat diese Woche bereits Pläne vorgestellt, wie ein Referendum vor Ende 2023 abgehalten werden könne.

Allerdings wird es starken Widerstand seitens der britischen Regierung in London geben, die die Erlaubnis für eine solche Abstimmung erteilen muss. Premierminister Boris Johnson hat ein weiteres Referendum wiederholt ausgeschlossen und die 2014er-Version als eine „einmalige Angelegenheit innerhalb einer Generation“ bezeichnet.

Er sagte am Mittwoch vor einem parlamentarischen Ausschuss in London erneut, er werde „selbstverständlich die Ergebnisse [der Parlamentswahlen] respektieren“, jedes weitere Referendum wäre jedoch „toxisch und spaltend“.

Laut aktuellen Meinungsumfragen ist die schottische Bevölkerung praktisch 50:50 gespalten, ob sie Teil des Vereinigten Königreichs bleiben oder ein eigenständiger Staat werden will.

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