In ungewöhnlich offenen Worten äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch (13. Dezember) vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel seine Besorgnis über die stockenden Hilfsbemühungen für die Ukraine und das Gebahren Ungarns.
Die Staats- und Regierungschefs der EU stehen diese Woche unter Druck, auf ihrem letzten Gipfel des Jahres das nächste Hilfspaket für die Ukraine zu verabschieden. Sie stehen jedoch vor schwierigen Verhandlungen, da Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán droht, eine Einigung sowohl über Ukraine-Hilfen als auch über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Kyjiw zu blockieren.
„[Der russische Präsident Vladimir Putin] setzt darauf, dass die internationale Unterstützung der Ukraine nachlässt; die Gefahr, dass dieses Kalkül aufgehen könnte, ist nicht von der Hand zu weisen“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag, kurz vor seiner Abreise zum EU-Gipfel.
Mehrheitsbeschluss zur Erweiterung
Scholz benannte dabei Ungarn ausdrücklich als blockierendes Element. „Fast alle“ EU-Mitgliedstaaten wolltenden vorgesehenen Betrag von 50 Milliarden Euro an Finanzhilfen bereitstellen, während „vor allem Ungarn“ noch nicht zugestimmt habe, so der Kanzler.
Er zeigte sich zudem tief besorgt über eine ähnliche Blockadesituation in den Vereinigten Staaten, dem größten Geberland der Ukraine. Der US-Kongress feilscht dort derzeit um die nächste Hilfstranche für Kyjiw.
„Noch ist keine Lösung in Sicht“, sagte Scholz.
In Bezug auf die EU bekräftigte der Kanzler seine frühere Haltung, dass es in der EU mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit geben müsse, insbesondere wenn es um den Erweiterungsprozess geht. Damit solle verhindert werden, dass einzelne Länder wie Ungarn ein Veto ausüben könnten.
Die meisten EU-Mitgliedstaaten wollen auf dem Gipfel in dieser Woche Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufnehmen, werden aber von Ungarn, Russlands engstem Verbündeten in der EU, blockiert.
„Deshalb trete ich dafür ein, dass wir mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit treffen können“, sagte Scholz vor den Bundestagsabgeordneten.
„Die nationalen Parlamente würden weiterhin beschließen, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, aber nicht mehr jede einzelne Entscheidung könnte dann von jedem einzelnen Mitgliedstaat blockiert werden“, sagte er.
Deutsche Finanzierung gesichert
Unterdessen gab die deutsche Ampel-Koalition am Mittwoch bekannt, dass ihre eigenen Haushaltsprobleme, die die Verhandlungen über den EU-Haushalt und Hilfspakete ebenfalls zu erschweren drohten, weitgehend gelöst seien.
Im vergangenen Monat hatte das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung eines Sondervermögens für Pandemiehilfen für die Beschleunigung des grünen Wandels für verfassungswidrig erklärt und damit ein Loch in die Haushaltsplanung gerissen.
Im Rahmen der Einigung zwischen den Koalitionsparteien wurden damit rund 8 Milliarden Euro an direkter bilateraler Hilfe für die Ukraine sowie 6 Milliarden Euro für ukrainische Flüchtlinge abgesichert.
Berlin sei auch bereit, die Schuldenbremse auszusetzen, um die Ukraine mit weiteren Mitteln zu unterstützen, wenn sich „die Lage an der Front sich verschlechtert“, sagte Scholz den Abgeordneten.
Die Opposition blieb jedoch skeptisch gegenüber Scholz‘ Beistandsbekundungen und verwies auf seine zögerliche Haltung zu Waffenlieferungen sowie seine anhaltenden Weigerung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.
„Diese Lage dort [in der Ukraine] hat auch etwas mit ihrer Zögerlichkeit, der Zögerlichkeit der Bundesregierung zu tun, diesem Land militärisches Gerät zur Verfügung zu stellen, das es seit Monaten dringend braucht“, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag.
Scholz erleichtert über Tusks Rückkehr
Bundesregierung und Opposition begrüßten jedoch einhellig die Rückkehr von Donald Tusk (KO/EVP) ins Amt des polnischen Ministerpräsidenten, nachdem die nationalkonservative PiS-Partei das Land fast ein Jahrzehnt lang auf Kollisionskurs mit Brüssel gebracht hatte.
„Donald Tusk hat angekündigt, Polen zurück ins Herz der Europäischen Union zu führen und genau da gehört Polen hin“, sagte Scholz. Er gratulierte Tusk und lud ihn ein, „in den kommenden Wochen“ nach Berlin zu reisen.
Angesichts des wichtigen Beitrags Polens zur europäischen Sicherheitspolitik an den Ostflanken der EU sei Tusk ein „unverzichtbarer“ Partner, sagte Scholz. Er fügte hinzu, es sei die Absicht der Regierung, die Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich im Rahmen des Weimarer-Dreieck-Formats zu intensivieren.
Die wachsende Bedeutung, die Deutschland dem europäischen Partner Polen beimisst, wurde Anfang der Woche auch dadurch unterstrichen, dass die CDU eine engere Abstimmung mit dem Land zu einem Kernpunkt der ersten Neuauflage ihres Grundsatzprogramms seit 2007 gemacht hatte.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Zoran Radosavljevic]