Scholz und Baerbock wollen zukünftige Schlüsselrolle Europas auf Antrittsreisen betonen

Der Bundestag hat Scholz mit 395 Stimmen bereits heute Morgen (8. Dezember) als Bundeskanzler bestätigt. Nach der Vereidigung durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier übergab Merkel ihm am Nachmittag die Amtsgeschäfte. [CLEMENS BILAN/EPA]

Kurz nach Vereidigung und Amtsübernahme brechen Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock zu einer Serie von Antrittsbesuchen in Europa auf. 

Die künftige Ampel-Koalition wolle in der Außenpolitik anknüpfen an die bisherigen deutschen Bemühungen, eine „starke, souveräne und offene Europäische Union zu schaffen“, sagte Scholz bereits am Dienstag.

Am Freitag wird sich Scholz nach Frankreich aufmachen, um das weitere Vorgehen in der EU-Politik mit Frankreich abzusprechen.

„Der erste Auslandsbesuch von Bundeskanzler Scholz ist Ausdruck der engen Bindung und Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich,“ teilte das Kanzleramt am Mittwoch mit.

Bereits kurz nach der Vereidigung von Scholz meldete sich auch Macron zu Wort. „Das nächste Kapitel werden wir zusammenschreiben. Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer. Wir sehen uns am Freitag!,“ schrieb Macron auf Twitter.

Macron will am Donnerstag seine EU-Vision und der kommenden französischen Ratspräsidentschaft auf einer Pressekonferenz vorstellen.

Es wird erwartet, dass er auch auf die im Koalitionsvertrag verankerten Reformvorschläge für die EU eingehen wird. Die Ampelparteien hatten sich dort ambitionierte Ziele gesetzt.

So will die neue Bundesregierung nicht nur die Kompetenzen des EU-Parlaments stärken und vehementer gegen die Verletzung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien durch Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn vorgehen, sondern hat auch das Ziel einer europäischen Föderation im Koalitionsvertrag verankert.

Am Freitag wird Scholz zudem nach Brüssel reisen, wo er sich nicht nur mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU Ratspräsident Charles Michel zu Vorbereitungen für den EU-Gipfel nächste Woche, sondern auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen wird.

Gleichzeitig wird neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock noch am Mittwoch ihre erste Auslandsreise im Amt nach Frankreich antreten.

Für Donnerstagmorgen ein Treffen mit Ressortchef Jean-Yves Le Drian geplant, teilte das Auswärtige Amt mit.

Am Donnerstagnachmittag reist Baerbock weiter nach Brüssel, wo den Angaben zufolge Gespräche mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und NATO-Generalsektretär Jens Stoltenberg geplant sind.

Am Freitag reist Baerbock nach Warschau, um den polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu treffen.

Uneinigkeit bei Zuständigkeiten

Auch die frisch gekürte Außenministerin Annalena Baerbock hat in den nächsten Tagen einige Auslandreisen am Programm. Sie will noch heute nach Paris reisen, wo sie mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian zusammentreffen wird. Am Donnerstag wird Baerbock zudem in Brüssel vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erwartet.

Allerdings werden auch erste Konflikte bei der Kompetenzverteilung in der Außen- und EU-Politik deutlich.

Während die Grünen die Führungsrolle des von ihnen besetzten Außenministeriums bei außenpolitischen Agenden fordern, wollen die Sozialdemokraten die Führungskompetenzen im Kanzleramt wissen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk betonte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass die Außenpolitik „insbesondere vom Außenministerium gesteuert werde.“

Dauer der Regierungsbildung

Der Deutsche Bundestag hatte Scholz mit 395 Stimmen am Mitwoch morgen (8. Dezember) als Bundeskanzler bestätigt. Nach der Vereidigung durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier übergab Merkel ihm am Nachmittag die Amtsgeschäfte.

Trotz der schwierigen Verhandlungslage und den teils gravierenden Unterschieden in den Parteiprogrammen, gingen die Koalitionsverhandlungen relativ zügig voran – sogar schneller als bei den letzten beiden Regierungsbildungen.

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Während sich FDP und Grüne zuversichtlich zeigen, dass die Koalition auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden wird, ist die deutsche Bevölkerung wesentlich kritischer.

Laut einer Umfrage von YouGov glauben zwei Drittel der Deutschen nicht daran, dass sich Scholz länger als vier Jahre im Bundeskanzleramt halten wird. Zudem gaben 20 Prozent der Befragten an, dass die SPD-geführte Ampelkoalition noch vor der nächsten Bundestagswahl auseinanderbrechen wird.

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