Während Bundeskanzler Olaf Scholz in die USA reist, stecken dort die Ukraine-Hilfen weiter im Kongress fest. Der Kanzler forderte am Donnerstag (8. Februar), dass sowohl Brüssel als auch Washington mehr tun und ein „sehr klares Signal“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden müssten.
Vor seiner Abreise nach Washington betonte Scholz damit erneut die Dringlichkeit darin, die Unterstützung für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg aufrechtzuerhalten und zu verstärken.
Während die Staats- und Regierungschefs der EU in der vergangenen Woche ein langfristiges Finanzierungspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für Kyjiw beschlossen hatten, scheiterte gestern eine parteiübergreifende Vereinbarung über die Ukraine-Hilfe an den republikanischen Senatoren.
Somit verlängert sich die Blockade, die das größte Geberland der Ukraine weiterhin lähmt.
„Jetzt ist der Moment, wo wir (…) an den russischen Präsidenten ein sehr klares Signal versenden [müssen], (…) dass er nicht darauf rechnen kann, dass unsere Unterstützung nachlässt“, sagte Scholz vor Reportern in Berlin.
Europa und Amerika müssten „einen Weg erreichen, wie wir alle zusammen mehr tun“, betonte er.
„Da ist das, was bisher zugesagt ist, in Europa, was zugesagt ist, auch durch die Beschlüsse des amerikanischen Kongresses, noch nicht genug“, so Scholz.
Es gehe darum, „wie Europa, aber auch die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine stabilisieren können.“
Diese Botschaft wird Scholz wohl auch bei einem für heute Abend angesetzten Abendessen mit Abgeordneten des Repräsentantenhauses und des Senats überbringen.
Die genaue Teilnehmerliste wurde zwar noch nicht bestätigt, doch sind die Vorsitzenden beider Kammern des Kongresses sowie die wichtigsten Abgeordneten für Außen- und Verteidigungspolitik eingeladen.
Das Thema dürfte auch bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Freitag eine Rolle spielen.
Scholz werde in den USA vor allem die Dringlichkeit der Lage betonen und versuchen, die Bedenken der USA zu zerstreuen, dass das Land alleine die Hauptlast der Unterstützung tragen muss, hieß es aus Regierungskreisen.
Deutschland „[darf seinen] Einfluss in Washington nicht überschätzen“, sagte eine Regierungsquelle auf Nachfrage von Euractiv und verwies auf die innenpolitischen Verhandlungen, die hinter der Blockade stehen.
„Ich glaube, das, was wir machen können bei diesem Besuch, ist die aus unserer Sicht große Notwendigkeit, einer Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine zu unterstreichen „, sagte der Verantwortliche.
Scholz werde „und auch dem amerikanischen Publikum noch mal zu verdeutlichen, dass es eben dieser Hilfe nicht alleine ist, sondern dass wir Europäer (…) das als eine gemeinsame transatlantische Herausforderung“ sehen, hieß es.
Die Rolle einer möglichen Rückkehr Trumps
Zuvor hatte Scholz auch die europäischen Länder dazu aufgerufen, mehr Militärhilfe zu leisten. Allerdings war auch Scholz selbst schon aufgefordert worden, der Ukraine deutsche Taurus-Raketen zu liefern, was er bisher ablehnte.
Dahinter steckt auch die mögliche Rückkehr des ehemaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump ins Amt, die wie ein Damoklesschwert über dem Besuch hängt.
Eine Rückkehr könnte entscheidende Auswirkungen auf die Unterstützung für die Ukraine haben. Trump hat sich in der Vergangenheit kritisch über die amerikanische Unterstützung für die Ukraine geäußert und im vergangenen Jahr versprochen, den Krieg „an einem Tag, in 24 Stunden“ zu beenden, falls er gewählt würde.
Sollte Bidens Kandidatur für die Wiederwahl im November scheitern, könnte die Reise eines der letzten bilateralen Treffen von Scholz mit Biden sein.
Welchen Stellenwert der Bundeskanzler vor diesem Hintergrund der Gelegenheit zur engen Abstimmung mit Biden im Vorfeld des amerikanischen Wahlkampfes einräumt, wurde aus dem Terminplan von Scholz ersichtlich.
Darin wird zusätzliche Zeit für Gespräche mit dem US-Präsidenten einer Presseerklärung vorgezogen, welche unter Umständen nicht angesetzt werden wird.
Neben der Abstimmung über die Hilfe für die Ukraine werden Scholz und Biden auch über den bevorstehenden NATO-Gipfel im Juli sprechen.
Darüber hinaus erwartet die Regierungsquelle, dass die angespannte Lage im Nahen Osten und die Fortschritte auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung – die sowohl von Amerika als auch von Deutschland unterstützt wird – ebenfalls eine Rolle spielen werden.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Nathalie Weatherald]