Die umstrittenen Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Krim-Krise belasten zunehmend die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.
Das Außenministerium in Moskau bestellte nach eigener Darstellung am Donnerstag den deutschen Botschafter ein und warf Schäuble Geschichtsverfälschung vor. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte dagegen, der Botschafter habe lediglich seinen Antrittsbesuch absolviert. Schäuble hatte Parallelen zwischen der Ukraine-Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Adolf Hitler gezogen. Schäuble verwahrte sich gegen den Vorwurf, er habe die beiden Männer verglichen.
Auch der Tonfall zwischen den USA und Russland bleibt rau. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Riabkow forderte die Regierung in Washington auf, die Aufnahme der Krim in die Russische Förderation zu akzeptieren. Er empfahl den Amerikanern als Entspannungshilfe Yoga.
„Wir betrachten solche pseudohistorischen Bezüge des deutschen Ministers als Provokation“, erklärte das Ministerium von Sergej Lawrow in Moskau. „Seine Vergleiche sind eine grobe Manipulation historischer Fakten.“ Das Auswärtige Amt erklärte, Botschafter Rüdiger von Fritsch habe sich in Russland vorgestellt. In deutschen Diplomatenkreisen hieß es ausdrücklich, von Fritsch sei nicht von der russischen Regierung einbestellt worden.
Schäuble hatte am Montag vor Berliner Schülern über die Aufnahme der Krim gesagt: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen – und vieles andere mehr.“ Sollte die Regierung in Kiew die Ordnung nicht mehr aufrechterhalten können, könnte Russland dies zum Anlass für einen Einmarsch nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von dem Vergleich. Schäuble betonte am Abend in der ARD, er habe keinen Vergleich zwischen Hitler und Putin gezogen. „Ich bin doch nicht blöd, dass ich Hitler mit irgendjemandem vergleich“, sagte er. Schon vor den Schülern habe er ausdrücklich erklärt: „Wir vergleichen das nicht.“ Auch er wies die Darstellung zurück, der deutsche Botschafter sei einbestellt worden.
„Alberne Situationen“
Russland hatte im März nach einem Referendum auf der Krim die bislang ukrainische Halbinsel in die Russische Förderation aufgenommen. Der Schritt hat zu den größten Ost-West-Spannungen seit dem Ende des Kalten Krieges geführt. Russlands Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow sagte der Nachrichtenagentur RIA, der Vertreter seines Landes bei der Nato sei zu Konsultationen nach Moskau zurückbeordert worden. Seit Mittwoch muss auch die US-Raumfahrtbehörde Nasa ihre Zusammenarbeit mit Russland einschränken. Die Internationale Raumstation ISS ist davon ausgenommen.
Der russische Diplomat Riabkow erklärte der Nachrichtenagentur Interfax, die USA hätten mit dem Einfrieren von bilateralen Kontakten „alberne Situationen“ geschaffen. Er wies darauf hin, dass sich nun russische und amerikanische Wetterforscher nicht mehr treffen könnten. Der US-Regierung sei dabei klar, dass der Zug abgefahren sei, sagte Riabkow. „Wutausbrüche, Geheule und Hysterie helfen da nicht.“ Den amerikanischen Kollegen könne man nur raten, „mehr an die Frische Luft zu gehen, Yoga zu praktizieren, gesund zu essen und sich vielleicht einige witzige Sketche im Fernsehen anzuschauen“.
Festnahme von zwölf Berkut-Mitgliedern
Dem ukrainischen Referendum waren tagelange Unruhen in Kiew vorausgegangen. Dabei waren mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Die Behörden gaben am Donnerstag die Festnahme von zwölf Mitgliedern der Sondereinheit Berkut bekannt. Ihnen werde vorgeworfen, während der Proteste friedliche Demonstranten erschossen zu haben. Der Leiter des Sicherheitsbehörde SBU, Valentin Nalywaitschenko, gab dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch eine Mitschuld. Zudem seien Mitglieder des russischen Geheimdienstes FSB während der Unruhen im SBU-Sitz zu sehen gewesen. Dies deute auf eine russische Verwicklung hin.
Die Regierung in Moskau hat derartige Vorwürfe stets zurückgewiesen und den Westen für die Gewalt verantwortlich gemacht. Der Geheimdienst FSB gab die Festnahme von 25 ukrainischen Radikalen unter dem Vorwurf fest, Terror-Anschläge geplant zu haben. Sie hätten Mitte März in mehreren russischen Regionen zuschlagen wollen. Der SBU wies den Bericht zurück.