Saudischer Blogger Badawi erhält Sacharow-Preis für geistige Freiheit

Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms, fordert die sofortige Freilassung Badawis und eine Annullierung seiner Strafe: "Das Europäische Parlament erkennt mit diesem Preis den Mut und die Entschlossenheit von Raif Badawi an, der sich unter Einsatz seines Lebens für Menschenrechte und Meinungsfreiheit in seinem Land einsetzt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat Badawi für den Preis vorgeschlagen, weil wir seine Freilassung und vor allem eine Aussetzung der barbarischen Strafe erreichen wollen. Nach Informationen seiner Ehefrau soll Badawi wieder ausgepeitscht werden. Die Barbarei muss ein Ende haben. Der Preis richtet sich gegen diesen Mord auf Raten. Die Europäische Außenbeauftragte Frederica Mogherini sowie die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen alle Hebel in Bewegung setzen und entsprechend Druck auf die saudische Regierung ausüben.

Die Preisverleihung soll auch eine Unterstützung sein für alle anderen Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien und der Region sowie ein Signal an die EU-Mitgliedsstaaten. Sie sollten ihre Politik gegenüber Saudi-Arabien grundsätzlich überdenken und nicht länger die Augen davor verschließen, wie die saudische Regierung Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen tritt. Geopolitische und Wirtschaftsinteressen dürfen nicht allein die Politik gegenüber diesem Land leiten."

Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, kommentiert: "Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an Raif Badawi setzt das Europäische Parlament ein starkes Zeichen zum exakt richtigen Zeitpunkt. Laut Ensaf Haidar, der Ehefrau des saudischen Bloggers, drohen Badawi schon bald weitere Stockschläge. Mit dem Sacharow-Preis stemmt sich das Europäische Parlament mit aller Kraft gegen diese Folter und sichert Raif Badawi seine bedingungslose Unterstützung zu.

Der Preis verkörpert zugleich die Forderung an alle europäischen und nationalen Entscheidungsträger, sich in ihren Beziehungen mit Saudi-Arabien konsequent für ein Ende der grausame Bestrafung einzusetzen. Die Bestrafung von Raif Badawi ist absolut willkürlich; der Blogger muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden."

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, erklärte: "Raif Badawi ist ein starker Kämpfer für die Freiheit. Der Sacharow-Preis ehrt seinen Mut. Raif Badawi und seine Familie verdienen unsere volle Unterstützung und Bewunderung. Meinungsfreiheit ist so wichtig wie die Luft zum Atmen – gerade Liberale setzten sich dafür ein. Badawis Engagement für dieses grundlegende Menschenrecht, trotz hoher Risiken, ist uns allen ein leuchtendes Beispiel. Gerade vor dem Hintergrund der Ankündigung der saudischen Regierung, die Prügelstrafe wieder aufzunehmen, sendet das Europäische Parlament ein starkes Signal, dass die grausame Strafe ausgesetzt und Badawi unverzüglich freigelassen werden muss.

Auch die anderen Finalisten für den Preis, der verstorbene russische Politiker Boris Nemzow und die demokratische Opposition in Venezuela, verdienen unseren Respekt. In einer Welt, in der die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, unterstützt das Europäische Parlament mit dieser Auszeichnung die tapferen Menschen, die sich für deren Erhalt einsetzen. Allen Menschen, die aufgrund von Meinungsäußerungen bedroht, inhaftiert, gequält oder getötet werden, gilt unsere Solidarität."

"Raif Badawis Mut ist beispielhaft. Er setzt sich für ein liberales und weltoffenes Saudi-Arabien ein, obwohl er sich der drohenden Gefahr bewusst ist", sagt der SPD-Europaabgeordnete und Menschenrechtspolitiker Arne Lietz.  "Obwohl er in Haft sitzt und der drakonischen Strafe von 950 Stockhieben entgegenblickt, lässt er sich nicht entmutigen. Raif Badawi stellt die Rechte der Menschen über sein eigenes Glück. Seine Überzeugung und sein mutiger Einsatz für das Recht auf Meinungsfreiheit müssen uns allen leuchtendes Vorbild sein", sagt Arne Lietz.

EU-Parlament: EU-Parlament zeichnet Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis 2015 aus