Für seinen Einsatz für Meinungsfreiheit und Toleranz ist der inhaftierte saudiarabische Blogger Raif Badawi am Donnerstag mit dem diesjährigen Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden.
Damit werde ein „außergewöhnlich mutiger und vorbildlicher Mann“ gewürdigt, betonte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in Straßburg. Zugleich forderte er den saudiarabischen König auf, den wegen regierungskritischer Äußerungen auf seinem Blog zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilten 31-Jährigen „unverzüglich, noch heute“ freizulassen.
Badawi müsse die Gelegenheit erhalten, seine in Kanada lebende Familie wiederzusehen und zu der im Dezember in Straßburg geplanten Preisverleihung zu kommen, sagte Schulz unter tobendem Applaus der Abgeordneten. Die Beziehungen der EU zu ihren Partnern hingen auch von der Einhaltung der Menschenrechte ab. In Saudi-Arabien würden diese Rechte „mit Füßen getreten“.
Gegen den Blogger sei eine der „grausamsten Strafen“ verhängt worden, die einer „permanenten Folter“ gleichkomme, sagte Schulz weiter. Für viele sei er „ein Held geworden“, weil er sich in der digitalen Welt für die Grundrechte einsetze.
Für den diesjährigen Sacharow-Preis waren außerdem der im Februar ermordete russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow sowie die demokratische Opposition in Venezuela, vertreten durch die Gruppe „Mesa de la Unidad Democrática“ nominiert worden. Vertreter der Menschenrechtsgruppe und eine Tochter Nemzows werden nach Angaben einer Parlamentssprecherin ebenfalls zu der Preisverleihung eingeladen. Diese ist am 16. Dezember in Straßburg geplant.
Das EU-Parlament vergibt seit 1988 den Sacharow-Preis. Mit dem Preis werden Menschen oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Der Preisträger des vergangenen Jahres ist Denis Mukwege. Kandidaten für den Sacharow-Preis können von Fraktionen oder einer Gruppe von mindestens 40 EU-Abgeordneten vorgeschlagen werden. Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und der Unterausschuss für Menschenrechte wählen danach die drei Finalisten aus. Die Entscheidung über den oder die Preisträger/in liegt schließlich bei der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, die sich aus dem Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden zusammensetzt.