Sanktionen gegen Belarus: EU verschärft Ton

David Sassoli, Präsident des EU-Parlaments, fordert "gezielte Sanktionen". [FRANCOIS LENOIR / POOL / EPA]

Am Freitag besprechen die EU-AußenministerInnen, wie die EU mit dem belarusisschen Präsidenten Alexender Lukaschenko umgehen soll, der Proteste nach der umstrittenen Wahl brutal niederschlagen lässt. Einen Tag vor dem Treffen droht die EU-Führungsspitze noch einmal deutlicher mit Sanktionen. 

Die EU-Führungsspitze machte am Donnerstag noch einmal deutlich, dass Sanktionen gegen Belarus im Raum stehen. So forderte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag Konsequenzen für Präsident Alexander Lukaschenko, „einschließlich gezielter Sanktionen“.

Der Zusatz „gezielt“ bedeutet wohl, dass sie etwa gegen Lukaschenko selbst gerichtet sein könnten. Denkbar wäre etwa ein Einfrieren von Konten. Denn momentan sind bereits allgemeine Sanktionen gegen Belarus in Kraft, etwa ein Waffenembargo.

„Die Belarussen haben das Recht, gegen die angefochtenen Ergebnisse der Wahlen und den intransparenten Wahlprozess, der nicht den internationalen Mindeststandards entsprach, zu protestieren und ihren Ärger zum Ausdruck zu bringen“, so Sassoli. Er fordert Lukaschenko auf, „die Festgenommenen unverzüglich freizulassen und die Gewalt im Land zu beenden.“

Auch der EU-Außenbeauftragte Josip Borrell verschärfte seine Rhetorik am Donnerstag. Hatte er sich am Montag noch damit begnügt, eine „tiefgehende Evaluierung“ der EU-Beziehungen zu Belarus anzukündigen, fügte er am Donnerstag hinzu, Sanktionen „gegen jene, die für Gewalt, willkürliche Verhaftungen und die Fälschung der Wahlergebnisse“ zu befürworten, sofern Lukaschenko nicht zügig gegen diese Missstände vorgehe.

Am Zug sind nun die Mitgliedsstaaten. Heute kommen deren AußenministerInnen per Videokonferenz zusammen, um neben der Lage im Libanon und im Mittelmeer auch eine EU-Reaktion auf die Situation in Belarus zu besprechen. 

Dort hatte sich Lukaschenko am Sonntag als Sieger einer Wahl präsentiert, deren Gültigkeit international angezweifelt wird. Das Ergebnis löste in Belarus zahlreiche Proteste aus, gegen die Lukaschenko mit voller Härte vorgeht: Hunderte wurden verletzt, zwei Menschen starben.

Minister – Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja ist in Litauen

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist inmitten der Proteste nach der Präsidentenwahl nach Litauen gereist.

Gemischte Signale aus Staaten

Im Vorfeld des heutigen Treffens kamen aus den Staaten gemischte Signale. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte während eines Russland-Besuchs am Montag, wie Sassoli, die Freilassung der festgenommenen DemonstrantInnen und sagte, die EU müsse „über das Wiederinkraftsetzen von Sanktionen nachdenken“.

Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meldete sich etwas später zu Wort. Am Donnerstag verurteilte er Lukaschenkos Vorgehen gegen DemonstrantInnen „aufs Schärfste“, und forderte eine „lückenlose Aufklärung“ der Todesfälle sowie eine „klare Reaktion der EU“.

Das steht scheinbar im Kontrast zur traditionellen diplomatischen Rolle Österreichs, das sich als Brücke zwischen Ost und West versteht. Beispielsweise dachte Kurz 2018 laut über einen Abbau der Russland-Sanktionen nach.

Von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kamen derweil sanftere Töne. Laut einer Elysee-Pressemitteilung habe er am Dienstag während eines Telefonats mit seinem russischen Kollegen Vladimir Putin gesagt, er sei „sehr besorgt“ über die Situation in Belarus, wolle aber auf Dialog setzen. Es klingt, als wolle Macron von Sanktionen erst einmal absehen.

Auf Dialog drängt auch Ungarns Premierminister Viktor Orban. Am Donnerstag warnte sein Außenminister Peter Szijjarto davor, die Beziehungen zu Belarus aufs Spiel zu setzen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN