Sanktionen der EU und USA nach Militärputsch in Myanmar

In Myanmars Hauptstadt Yangon protestieren Tausende gegen den Militärputsch und für die Freilassung von der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. [EPA-EFE/LYNN BO BO]

Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Auch US-Außenminister Blinken droht mit weiteren Strafmaßnahmen gegen die Militärjunta.

Die EU-Außenminister haben eine „politische Einigung“ erzielt, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Beratungen in Brüssel. Darüber hinaus werde „alle direkte finanzielle Unterstützung“ aus der EU-Entwicklungshilfe zurückgehalten, die für Reformprogramme der gestürzten Regierung in Myanmar bestimmt war.

Am Morgen hatten die EU-Staaten zunächst lediglich mit Sanktionen gegen Militärvertreter „und deren wirtschaftliche Interessen“ gedroht. Als Reaktion auf die Ereignisse in dem südostasiatischen Land hätten die Minister nun aber „eine Reihe von gezielten Maßnahmen beschlossen“, sagte Borrell. Eine konkrete Liste mit Betroffenen im Militär muss nach dem Grundsatzbeschluss noch ausgearbeitet und separat beschlossen werden. Gegen sie würden Einreiseverbote verhängt und ihre möglichen Vermögen in der EU eingefroren.

EU legt Resolution zu Militärputsch in Myanmar im UN-Menschenrechtsrat vor

Die Europäische Union hat dem UN-Menschenrechtsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Militärputsch in Myanmar verurteilt und die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung fordert.

Sanktionen sollen nicht die Bevölkerung treffen

Borrell betonte, die EU wolle vermeiden, mit ihrer Sanktionspolitik die Bevölkerung Myanmars zu treffen. Er sprach sich deshalb dagegen aus, Handelspräferenzen nach der Regelung „Alles außer Waffen“ zurückzunehmen. Denn dies wäre „sehr schädlich für die Bevölkerung“ und würde vor allem „Frauen in der Textilbranche“ treffen, sagte der Spanier.

Die EU wendet die „Alles außer Waffen“-Regelung für alle Staaten an, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelte Länder eingestuft werden. Sie erhalten einseitig zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt für alle Waren mit Ausnahme von Waffen und Munition.

Auch die USA haben ihre Sanktionen gegen die Militärjunta in Myanmar verschärft. Gegen zwei weitere Mitglieder der nach dem Putsch vom 1. Februar installierten Militärregierung wurden Strafmaßnahmen verhängt, wie US-Außenminister Antony Blinken am Montag mitteilte. Die Sanktionen richten sich gegen den Kommandanten der Luftwaffe, General Maung Maung, und gegen Generalleutnant Moe Myint Tun.

Vermögen der Generäle eingefroren

Den beiden Militärs wird die Einreise in die USA untersagt. Auch werden mögliche Vermögenswerte der zwei Generäle in den Vereinigten Staaten eingefroren. Die US-Regierung hatte zuvor bereits Sanktionen gegen andere führende Militärs in Myanmar verhängt.

Blinken drohte der Militärjunta am Montag mit weiteren Sanktionen: „Wir werden nicht zögern, weitere Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, die Gewalt ausüben und den Willen des Volkes unterdrücken.“ Der Außenminister appellierte an die Armee und Polizei des südostasiatischen Landes, alle Attacken auf friedliche Demonstranten einzustellen, zu Unrecht inhaftierte Menschen freizulassen, die „Einschüchterung von Journalisten und Aktivisten“ zu stoppen und die demokratisch gewählte Regierung wieder einzusetzen.

Der Militärputsch vom 1. Februar hatte eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land beendet. Die Militärs sehen sich seitdem massiven Protesten gegenüber und reagieren zunehmend mit Gewalt gegen Demonstranten. Vier Menschen wurden bislang bei den Protesten bereits getötet, mehr als 600 festgenommen.

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