Russlands neue Arktisstrategie

Russland hat - ebenso wie andere Staaten - offenbar wachsendes Interesse an der Polarregion, ihrer wirtschaftlichen Ausbeutung und ihrer geopolitischen Bedeutung. [Shutterstock]

Dreizehn Jahre nachdem eine russische Polarexpedition die Flagge des Landes auf den Meeresboden direkt unter dem Nordpol gesetzt hatte, veröffentlichte die russische Regierung am vergangenen Donnerstag einen „Arktis-Masterplan“ für die kommenden 15 Jahre. Das Papier bestätigt Moskaus wachsendes Interesse an der Polarregion.

Das von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Kreml-Dekret „Über die Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Föderation in der Arktis für die Zeit bis 2035“ legt die politischen Pläne dar, die den Weg für eine massive Industrialisierung der energiereichen Region ebnen sollen.

Die vom russischen Ministerium für den Fernen Osten und die Arktis verfasste Strategie bezeichnet die Erschließung der Seewege im Norden als wichtig für „eine weltweit wettbewerbsfähige nationale russische Verkehrsverbindung“. Diese dürfte den Boden für eine umfangreiche Ausbeutung der natürlichen Ressourcen im Polargebiet bereiten.

In jüngster Zeit hat der sogenannte Nordost-Seeweg in der Arktis ein explosionsartiges Verkehrswachstum erfahren. Kein Wunder, denn diese Verbindung zwischen China und Europa spart gut 40 Prozent an Fahrtzeit gegenüber der Nutzung des Suezkanals ein.

Diverse arktische Staaten bauen bereits neue, leistungsfähigere Eisbrecher, die ganzjährig Schifffahrtswege öffnen könnten.

Das "arktische Paradox": Zwischen Umweltschutz, Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen

Während die Welt auf striktere Klimamaßnahmen drängt, um die Zerstörung der Arktis zu stoppen, sind viele Länder gleichsam daran interessiert, die neuen Möglichkeiten in der Region in den Bereichen Schifffahrt, Bergbau, Öl- und Gasbohrungen sowie Sicherheit zu nutzen.

Die russische Führung hatte bereits am 30. Januar eine Reihe von Dekreten verabschiedet, die nun auch die Grundlage für die neue Arktisstrategie bilden. Bis 2035 will Russland demnach mindestens 40 Arktis-Schiffe bauen, vier regionale Flughäfen erweitern, Eisenbahnverbindungen und Seehäfen bauen sowie die umfangreiche Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Arktis erleichtern.

Vor seinem Rücktritt im Januar hatte Ex-Premierminister Dmitri Medwedew noch eine Resolution unterzeichnet, die umgerechnet 1,85 Milliarden Euro für den Bau eines nuklearbetriebenen Eisbrechers vorsieht, der größer und leistungsstärker sein soll als alle Schiffe, die bisher in arktischen Gewässern unterwegs sind. Der Eisbrecher soll Handelsschiffe eskortieren, darunter große LNG-Tanker, die von der Jamal-Region in Richtung Osten zum Pazifik fahren.

Das neue Strategiedokument skizziert auch Pläne für ein Unterwasser-Glasfaserkommunikationskabel entlang des nördlichen Seeweges.

Schifffahrt in der Arktis & der Klimawandel

Nach Angaben der Bellona Foundation, einer internationalen Umwelt-NGO mit Sitz im norwegischen Oslo, wurden im vergangenen Jahr mehr als 30 Millionen Tonnen Fracht über diesen nördlichen Seeweg verschifft – was auch einen erheblichen Anstieg der Transporte mit fossilen Brennstoffen in einer der am stärksten gefährdeten Regionen der Welt bedeutet.

Neben der erhofften Zunahme des Schiffsverkehrs warnen einige russische Ministerien allerdings auch, dass die Pläne für die Schwerindustrie in der Region die Auswirkungen des Klimawandels verschärfen könnten.

Die neue 15-Jahres-Strategie zielt daher auch darauf ab, „Infrastrukturschäden durch den globalen Klimawandel zu verhindern“. In den nördlichen Breitengraden treten Schäden in Form von schmelzendem Permafrost, Überschwemmungen und Waldbränden aktuell immer stärker auf.

Starker Anstieg der arktischen Temperaturen jetzt unvermeidlich

Starke und möglicherweise verheerende Temperaturanstiege von drei bis fünf Grad in der Arktis sind jetzt unvermeidlich, selbst wenn es der Welt gelingt, die Treibhausgasemissionen im Einklang mit dem Pariser Abkommen zu senken, warnt ein neuer UN-Bericht.

Dennoch ist ein wesentlicher Punkt in der Strategie das Ziel, in der Polarregion verstärkt nach fossilen Brennstoffen zu bohren. So werden Investoren, die an arktischen Energieprojekten interessiert sind, beispielsweise massive Steuervergünstigungen geboten.

Nach Schätzungen der Regierung in Moskau könnten die vorgeschlagenen Maßnahmen in den kommenden 15 Jahren zu neuen Investitionen von bis zu 15 Billionen Rubel (zirka 216 Milliarden Euro) in der russischen Arktiszone führen.

Geopolitische Arktis

Zu den weiteren Prioritäten Russlands in der Region zählt laut der neuen Strategie auch die „Stärkung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität; die Förderung von Frieden, Stabilität und gegenseitig vorteilhaften Partnerschaften; ein hoher Lebensstandard für die regionale Bevölkerung in der arktischen Zone“ sowie die Verbesserung von Infrastruktur und Technologie, um die „Besiedlung der Arktis“ zu fördern.

Russlands arktische Bevölkerung zählt aktuell etwa zwei Millionen Personen. Dies ist etwa die Hälfte der insgesamt in der Arktis lebenden Menschen weltweit. Murmansk ist mit seinen 303.754 EinwohnerInnen das wichtigste arktische Zentrum des Landes.

Historisch gesehen hat die Region eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosen- und Armutsquote zu verzeichnen, was zu einem Nettorückgang der Bevölkerung in den vergangenen zwei Jahrzehnten beigetragen hat.

Sturm aufs Eis

Der Klimawandel macht die Arktis zum begehrten Ziel geopolitischer Interessen. Es geht um Rohstoffe, Handelsrouten und Militärstützpunkte. Ein Kommentar.

Das Dokument benennt auch die wichtigsten Bedrohungen und Herausforderungen für die nationale Sicherheit Russlands in der Arktis. Das schmelzende Eis im hohen Norden Europas sorgt für eine wackelige Balance zwischen Kooperation und Militarisierung – und die Spannungen wachsen angesichts der globalen Erwärmung und des Kampfes um den Zugang zu Rohstoffen und Mineralien weiter.

Bereits 2030 könnte der Arktische Ozean im Sommer weitgehend eisfrei sein, schätzt das Arctic Monitoring and Assessment Program des Arktischen Rates. Und während der Klimawandel die Eisschelfe jedes Jahr ein wenig weiter nach Norden drängt, heizt sich auch der Wettlauf um die abzusteckenden Hoheitsgebiete auf.

In den vergangenen Jahren hat Russland daher seine Präsenz verstärkt; Militärbasen, die nach dem Kalten Krieg geschlossen wurden, wieder geöffnet; und seine mächtige Nordflotte modernisiert, um die eigenen Interessen zu wahren.

Das sorgt vor allem bei den skandinavischen Ländern für Misstrauen hinsichtlich der möglichen Folgen.

Auf Konfrontation mit Washington?

Der zunehmende Konkurrenzkampf um regionalen Einfluss bringt Moskau auch auf Konfrontationskurs mit Washington. „Auf der nördlichen Seeroute verlangt Moskau bereits illegalerweise, dass andere Nationen um Erlaubnis zur Durchfahrt bitten. Es verlangt, dass russische Seelotsen an Bord ausländischer Schiffe sein müssen, und droht damit, alle, die sich nicht daran halten, mit militärischer Gewalt zu versenken,“ klagte US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Besuch in der Region im vergangenen Jahr.

Die US-amerikanischen Vorbehalte resultieren derweil auch aus der Tatsache, dass die russischen wirtschaftlichen Ambitionen in Sibirien und im russischen Fernen Osten häufig chinesische Finanzhilfe erfordern – was Moskau wiederum dazu veranlasst hat, eine begrenzte und pragmatische Partnerschaft mit China in der Arktis einzugehen und das eigene Misstrauen gegenüber Pekings wachsendem Interesse an der Region vorerst zurückzustellen.

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Im Hohen Norden entsteht plötzlich ein neuer Ozean, mit neuen Handelsrouten und bisher ungenutzten natürlichen Ressourcen. Die Zukunft der Region liegt im Spannungsfeld zwischen Kooperation und Militarisierung.

Nach internationalem Recht können arktische Staaten eine „ausschließliche Wirtschaftszone“ (AWZ) in den Gewässern, an die sie grenzen, bis zu 200 Seemeilen (370 Kilometer) vor der Küste beanspruchen. Die Gebiete außerhalb dieser Wirtschaftszonen haben einen internationalen Rechtsstatus und sind Teil der Weltmeere.

Nur Norwegen und Island haben bisher arktische Ansprüche geltend gemacht, die auch von der UNO genehmigt worden sind.

Mehrere andere Länder, darunter Russland, Dänemark und Kanada, haben indes überschneidende Ansprüche, über die die Vereinten Nationen noch nicht entschieden haben.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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