Westliche Sanktionen und ihre Wirksamkeit sind eines der Lieblingsthemen der russischen Propaganda. Dies zeigt sowohl, wie wichtig es für den Kreml ist, dieses Narrativ zu steuern, als auch, welche Auswirkungen die Sanktionen tatsächlich auf die russische Wirtschaft haben.
Zehn Jahre des russisch-ukrainischen Konfliktes sind geprägt von zehn Jahren verschiedener Sanktionen und internationaler Maßnahmen zur Beendigung dieses Krieges. Im Februar 2024 verabschiedete der Rat der Europäischen Union das 13. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Invasionskrieges in der Ukraine.
Das 14. Paket wird bereits diskutiert. Ein Ende des Krieges ist ebenfalls noch nicht in Sicht.
Nach der Aufdeckung von Verbrechen in den Regionen Kyjiw und Tschernihiw warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Wenn es kein wirklich schmerzhaftes Paket von Sanktionen gegen Russland gibt und wenn es keine Lieferung von Waffen, die wir wirklich brauchen, gibt […], dann wird dies von Russland als Erlaubnis angesehen werden. Als Erlaubnis, weiterzugehen. Als Erlaubnis zum Angriff.“
Trotz der verabschiedeten Sanktionen teilt die Frontlinie immer noch das Territorium der Ukraine.
Russland tut alles, um auf die Reaktion des Westens vorbereitet zu sein. Dazu gehört auch, die Wirkung der Sanktionen zu relativieren.
Narrativ der Helden
Russland nutzt das Thema Sanktionen schon seit langem, um Desinformation zu verbreiten. In erster Linie zielen solche Narrative auf die eigene Bevölkerung ab, um sicherzustellen, dass sie den vom Westen auferlegten Beschränkungen keine Beachtung schenken.
Laut Umfragen des Levada-Zentrums ist die Mehrheit der Russen der Meinung, dass die Sanktionen für sie und ihre Familien keine Probleme verursachen und dass Russland seine Politik trotz der Sanktionen fortsetzen sollte.
Mehr noch, die Konfrontation mit den Sanktionen entwickelt sich in Russland zu einer Erfolgsgeschichte.
Bestimmte Abteilungen, wie die dem Finanzministerium unterstellte Abteilung für die Kontrolle externer Beschränkungen, und Präsident Wladimir Putin selbst arbeiten auf eine positive Auslegung der Sanktionen hin. Sie vermitteln der russischen Bevölkerung, dass sie Helden seien, die sich dem Einfluss des „aggressiven Westens“ nicht gebeugt haben.
Und genau das, so Putin, hätten diejenigen nicht bedacht, „die uns mithilfe von Wirtschaftssanktionen, mithilfe von Waffengewalt unterdrücken wollten.“
Dargestellte Wirkungslosigkeit
Ziel Nummer zwei ist es, den Westen davon zu überzeugen, dass all seine Sanktionsbemühungen sinnlos seien und vor allem den westlichen Staaten schaden.
Zu diesem Zweck setzt Russland seit 2014 verschiedene Akteure im In- und Ausland ein, um einzelne Staaten davon zu überzeugen, dass die Sanktionen für sie schädlich und von vornherein unnötig sind.
Mit dem Beginn der groß angelegten Invasion hat die Zahl solcher Stimmen zugenommen, parallel zur Ausweitung der Sanktionen.
Auch die Zahl der Falschmeldungen, die sich an die europäischen Bürger richten, hat zugenommen. So warnt Russland die Österreicher vor einer „Rückkehr ins Kohlezeitalter“ und den Franzosen wird eine „Invasion von Bettwanzen aufgrund der Sanktionen“ nahegelegt. Den Briten wird ein „Wechsel zu wiederverwendbarem Toilettenpapier“ und den Amerikanern ein „Absterben der Rinder und Zierbäumen“ vorausgesagt.
Diese aggressive Desinformationskampagne zeigt jedoch, dass die Sanktionen Russland trotz der wirtschaftlichen Indikatoren dort treffen, wo es weh tut.
Wahrnehmung der Sanktionen
Die Ukrainer selbst sehen die Sanktionen nicht als ein Mittel zur Beendigung des Krieges.
Im Februar 2024 führte die Sociological Group Rating eine Studie über die Dynamik sozialer Einstellungen unter den Ukrainern durch. Darin wurden die Teilnehmer gefragt, was die Ukraine am dringendsten brauche, um den Krieg zu gewinnen. Sie durften eine beliebige Anzahl von Dingen nennen, ohne irgendwelche Hinweise erhalten zu haben.
So nannten die Befragten mehr Waffen, Korruptionsbekämpfung, einen Regierungswechsel, Einheit, Zusammenhalt, Hilfe von Verbündeten, Siegeszuversicht, Mobilisierung, eine größere Armee und viele andere Dinge mehr.
Allerdings gab niemand Sanktionen an, denn hier wird das Ausmaß der Wirkung noch angezweifelt. So werden beispielsweise nach wie vor russische Drohne, die mit westlicher Elektronik bestückt sind.
Nachdem ukrainische Drohnen begonnen hatten, Ölraffinerien in Russland anzugreifen, begannen die ukrainischen Medien die These zu verbreiten, dass „solche Sanktionen am wirksamsten sind.“ Sie seien sichtbar und führten sofort zu Veränderungen.
Bei Sanktionen, die eine kumulative Wirkung über einen längeren Zeitraum haben und schrittweise gegen verschiedene Wirtschaftssektoren verhängt werden, ist die Geschichte komplizierter.
Aber es erfordert auch eine klare Kommunikation und anschauliche Beispiele für konkrete Auswirkungen, sodass die russischen Desinformationsnarrative keine Chance haben werden.
Dieser Artikel ist Teil des FREIHEIT Medienprojekts zu Europas Nachbarschaft, das vom Europäischen Medien- und Informationsfonds (EMIF) finanziert wird.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]