Russlands Krieg in der Ukraine löst Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik aus

epa09788526 German Chancellor Olaf Scholz delivers a government declaration at the German parliament 'Bundestag' in Berlin, Germany, 27 February 2022. German Chancellor Olaf Scholz is expected to explain himself after a change of course in the Ukraine crisis. The German government on 26 February 2022 decided to deliver anti-tank weapons, Stinger anti-aircraft defense systems and howitzers. EPA-EFE/CLEMENS BILAN [EPA/CLEMENS BILAN]

Russlands Ukraine-Krieg stellt einen „Wendepunkt“ in Deutschland dar, der dazu geführt hat, dass Deutschland seine Position zu wichtigen außen- und verteidigungspolitischen Themen grundlegend geändert hat – von Waffenlieferungen über Verteidigungsausgaben bis hin zu Sanktionen und Diplomatie.

Bislang war die Außenpolitik Deutschlands in erster Linie darauf ausgerichtet, Frieden mit diplomatischen Mitteln zu fördern. Deshalb zeigte sich die Bundesrepublik zögerlich, in seine militärischen Fähigkeiten zu investieren. Diese Zurückhaltung hatte in der Vergangenheit für Unmut unter Verbündeten geführt.

Durch den Krieg in der Ukraine scheint die deutsche Zurückhaltung allerdings jetzt Geschichte zu sein.

„Angesichts der Zeitenwende, die Putins Aggression bedeutet, lautet unser Maßstab: Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag.

Die vergangenen Tage stellten einen „ernsthaften Paradigmenwechsel“ in der deutschen Außenpolitik dar, so Stefan Meister, Leiter des Programms Internationale Ordnung und Demokratie bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, gegenüber EURACTIV.

„Es ist ein Krieg, der es nötig macht, dass wir die Grundfesten unseres außenpolitischen Handelns neu ziehen“, sagte auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock während der Parlamentsrede am Sonntag (27. Februar).

Bevor der Krieg in der Ukraine eskalierte, setzte Deutschland auf eine diplomatische Lösung der Situation und weigerte sich aufgrund seiner friedenspolitischen Haltung und seiner restriktiven Position gegenüber Waffenlieferungen, die Ukraine mit deutschen Waffen zu unterstützen. Sogar Waffenlieferungen seines Verbündeten Estland wurden von deutscher Seite bis vor ein paar Tagen noch blockiert.

In den ersten Tagen nach der russischen Invasion hielt Deutschland an dieser Haltung fest.  Am Samstagabend jedoch änderte die Regierung ihren Kurs und kündigte eine 180-Grad-Wende an: 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Raketen sollen an die Ukraine geschickt werden.

„In dieser historischen Stunde, angesichts des brutalen Angriffs auf die Ukraine, werden wir uns für eine Unterstützung entscheiden, die neben unserem großen wirtschaftlichen und humanitären Engagement nun auch die Ukraine mit der Lieferung von militärischem Material und Waffen unterstützt“, betonte Baerbock.

Deutschland verfolgt seit langem einen versöhnlicheren Kurs gegenüber Russland, der auf den früheren Bundeskanzler Willy Brand zurückgeht. Dieser hatte der in den 70er Jahren den Weg für die Ära der Annäherung zwischen dem Westen und der Sowjetunion geebnet, die zum Abschluss der Schlussakte von Helsinki führte – eben jenes Abkommen, das Russland mit dem Krieg in der Ukraine gebrochen hat.

Die linke Fraktion der deutschen Sozialdemokraten hat sich stets dafür eingesetzt, Deutschland in der Tradition Willy Brandts zu positionieren.

Das gilt auch für Deutschlands Zögern, in die eigene Verteidigung zu investieren, denn „vor allem der linke Flügel der SPD ist gegen Rüstung und höhere Militärausgaben“, so Meister.

Aber auch unter der Kanzlerschaft von Merkel wurde ein zurückhaltender Kurs gewählt.

Die Zurückhaltung stelle ein „parteiübergreifendes Problem“ dar, da Merkel zusammen mit den Sozialdemokraten „für den Zustand der deutschen Streitkräfte aufgrund der Einsparungen der letzten 10-15 Jahre und der hohen Energieabhängigkeit von Russland verantwortlich ist.“

Berlin hat sich lange dem Druck der Vereinigten Staaten, insbesondere unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, widersetzt, seine Verteidigungsausgaben aufgrund seiner historischen Verantwortung auf 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung anzuheben.

Der Krieg in der Ukraine hat jedoch alles verändert.

„Angesichts der russischen Gefahr ist Deutschland nun endlich bereit, ernsthaft und dauerhaft in seine Armee und Verteidigungsfähigkeit zu investieren“, sagte Meister.

Deutschland hat sich verpflichtet, dauerhaft mehr als 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren und plant die Einrichtung eines Sonderfonds für Verteidigung in Höhe von 100 Milliarden Euro, um den Übergang zu einem leistungsfähigeren Militär zu finanzieren.

Verteidigungspolitische Kehrtwende: Bundesregierung will 2%-Ziel übertreffen

Die Bundesregierung will einen speziellen Verteidigungsfonds im Wert von 100 Milliarden Euro einrichten, um die Einsatzfähigkeit des Militärs zu erhöhen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag (27. Februar) in einer Regierungserklärung an.

“Wir werden die größten und schnellsten Steigerungen der Verteidigungsausgaben unserer jüngeren Geschichte auf den Weg bringen“, sagte Finanzminister Christian Lindner letzte am Sonntag. Dadurch wird die Frage der „Verteidigungsfähigkeit vom Randthema zum zentralen Zukunftsprojekt“, fügte er hinzu.

Diese Verschiebung des deutschen Sicherheitsansatzes zielt auch darauf ab, zu verhindern, dass „Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift“, sagte Scholz.

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski und Alice Taylor]

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