Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht in sein drittes Jahr, und die Europäer stehen vor schwierigen Fragen: Wie sollen sie die nächsten zwölf Monate angehen und ihre Unterstützung aufrechterhalten, um Kyjiw die erforderlichen Mittel zur Bekämpfung der russischen Streitkräfte zu geben?
„Der Kampf ist hier. Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor zwei Jahren, als er gebeten wurde, Kyjiw auf Geheiß Washingtons zu evakuieren.
Zwei Jahre später hat sich an dem Engpässen an Munition in der Ukraine wenig geändert – trotz der breiten Unterstützung, die insbesondere von der EU zugesagt wurde.
In den letzten Monaten wurden aus der Ukraine vermehrt Stimmen laut, ihre Truppen seien in Bezug auf Ausrüstung und Personal zunehmend unterlegen. Ein Mangel an Munition behindert die Fähigkeit ihrer Streitkräfte, gegen die russischen Truppen vorzugehen.
Am vergangenen Wochenende zogen sich die ukrainischen Streitkräfte angesichts der jüngsten russischen Vorstöße aus der umkämpften östlichen Stadt Awdijiwka zurück.
Der Rückzug scheint Moskaus erster großer Sieg auf dem Schlachtfeld und Gebietsgewinn seit der Zerstörung und Einnahme der Stadt Bachmut im Mai 2023 zu sein.
Kyjiw befindet sich nach einem Jahr ohne größere Veränderungen des Frontverlaufs in der Defensive.
Die Ukraine hat bereits mehr Luftabwehrsysteme und Langstreckenraketen angefordert. Zudem erwarten sie die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen, die ihnen helfen könnten, ihren Luftraum zurückzuerobern. Doch der entscheidende Punkt sind nach wie vor die Artilleriegranaten.
„Dies ist ein gefährlicher Moment für die Ukraine und die europäische Sicherheit“, sagte Oana Lungescu, Distinguished Fellow am Royal United Services Institute (RUSI), gegenüber Euractiv.
„Der Verlust von Awdijiwka zeigt die realen Auswirkungen, die Verzögerungen bei der Lieferung von westlicher Munition und Waffen vor Ort haben“, erklärte sie.
„Die NATO und die EU-Mitgliedstaaten haben viel getan, um die Ukraine zu unterstützen, unter anderem mit Verträgen für Munition im Wert von 1,2 Milliarden Dollar, die die NATO im Januar abgeschlossen hat. Aber das ist nicht genug und nicht schnell genug“, sagte Lungescu.
Fehlende Granaten
Die wohl wichtigste dieser Fragen ist: Wie lange kann Europa die Unterstützung für die Ukraine tatsächlich aufrechterhalten?
Die EU und ihre MItgliedsstaaten haben wiederholt deutlich gemacht, dass die Unterstützung für Kyjiw weiterhin eine Priorität darstelle. Allerdings sind die Lieferungen von Artilleriemunition deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
„[Der ukrainische Außenminister Dmytro] Kuleba hat es gut ausgedrückt: Der Fall von Awdijiwka ist das Ergebnis davon, dass wir keine Munition liefern“, sagte ein EU-Beamter gegenüber Euractiv, der anonym bleiben wollte.
„Sie [die Ukrainer] spüren wirklich – und wir wissen, dass sie es spüren -, dass die Vorräte knapp werden, und wir müssen wirklich die Dringlichkeit verspüren, sie mit allem was wir können zu versorgen“, fügte er hinzu.
Ende Januar räumte die EU öffentlich ein, dass sie ihr Ziel, bis März dieses Jahres eine Million Artilleriegeschosse an die Ukraine zu liefern, bei weitem nicht erreichen würde. Lediglich die Hälfte dieser Menge würde bis zu diesem Termin geliefert werden.
Nach Schätzungen der EU hat sie seit Februar 2023 bisher insgesamt 355.000 Geschosse geliefert. Bis Ende März sollen rund 524.000 Schuss geliefert werden und bis zum Jahresende werden 1.155.000 Schuss erwartet.
Die EU-Mitgliedstaaten sollten Wege finden, um die Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Dies gelte insbesondere für die Lieferung von dringend benötigter Munition. Dies forderte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Donnerstag (22. Februar) in einem Schreiben an seine Amtskollegen, über das Euractiv zuerst berichtete.
Borrell sagte, dass die Optionen darin bestünden, „Ihre Bestände weiter anzuzapfen“, mehr Aufträge an die europäische Industrie zu vergeben, Munition zu kaufen, wo immer sie erhältlich ist oder den ukrainischen Sektor zu finanzieren.
„Was wir brauchen, ist sofortige finanzielle Liquidität. Nichts zu tun, ist keine Option“, erklärte er.
Unter den EU-Diplomaten und -Beamten in Brüssel herrscht nach wie vor das Gefühl, dass die EU noch einen weiten Weg vor sich hat, um ihre wirtschaftliche Kraft in militärische Stärke umzuwandeln.
„Jeder hat geglaubt, dass dieser Krieg kurz sein würde, warum also eine [Waffen-]Fabrik bauen? Aber der Krieg wird lange dauern, wir sollten uns an diesen Gedanken gewöhnen“, sagte ein hoher EU-Beamter gegenüber Euractiv.
„Wenn wir wissen, dass die europäische Industrie das nicht leisten kann, dann werden wir außerhalb [der Union] kaufen, da bin ich mir sicher“, fügte er hinzu.
EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs bis zum EU-Gipfel im März eine Bilanz der aktuellen Situation ziehen und einen Plan vorlegen werden.
„Mit der endgültigen Genehmigung der europäischen Ukraine-Fazilität in Höhe von 50 Milliarden Euro scheint die finanzielle Hilfe für die Ukraine gesichert zu sein. Weniger klar ist dies bei der militärischen Hilfe, wo sich die Dynamik verlangsamt hat“, erklärte Christoph Trebesch, Leiter des Ukraine Support Tracker und Forschungsdirektor am Kieler Institut, gegenüber Reportern in München am vergangenen Wochenende.
Die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten haben seit Beginn des Krieges Militärhilfe in Höhe von 49,7 Milliarden Euro zugesagt. Bislang wurden jedoch nur 35,2 Milliarden Euro bereitgestellt.
Die Bemühungen werden in erster Linie von einigen wenigen großen Geberstaaten wie Deutschland, den nordischen Staaten oder dem Vereinigten Königreich vorangetrieben. Die meisten bisherigen Unterstützer haben nur wenig oder gar nichts Neues versprochen, wie aus dem Bericht hervorgeht.
Die Dringlichkeit wird dadurch noch verstärkt, dass die US-Hilfe durch die Streitigkeiten im Vorfeld der US-Wahlen blockiert ist. Sollte sich die Notwendigkeit ergeben, die US-Militärhilfe in diesem Jahr zu ersetzen, muss Europa sein derzeitiges Niveau und Tempo der Militärhilfe verdoppeln.
Von Seiten der EU heißt es man müsse Russland zeigen, dass man die Ukraine nicht im Stich lassen werde, unabhängig davon, was in Washington geschehe. Dafür müsste jedoch die Finanzierungslücke geschlossen werden.
Aus Kommissionskreisen heißt es zudem, dass Putin sich verschanzt hätten und versuchen würde, den Westen auszusitzen. Daher seien die nächsten zwölf Monate entscheidend.
Die Europäer müssten daher auf jeden Fall ihre Ausgaben fortsetzen, ganz gleich, was auf der anderen Seite des Atlantiks passiere, auch wenn es noch so schwerfalle.
„Da der US-Kongress das nächste US-Hilfspaket weiterhin verzögert, können die Europäer einen Unterschied machen – aber nur, wenn sie ihren Worten Taten folgen lassen, ideologische Argumente beiseiteschieben, dass sie nur ‚europäisch kaufen‘ sollten, und sich von der Friedens- auf die Kriegsproduktion und -mentalität umstellen“, erklärte Lungescu.
„Die Ukrainer zahlen für unsere Verspätungen mit ihrem Blut und ihrem Territorium und letztendlich werden wir alle einen viel höheren Preis zahlen“, sagte sie.
Nationale Interessen
In Diplomaten- und Kommissionskreisen wird der Ärger über das langsame Tempo der EU und die Verzögerung von wichtigen Entscheidungen immer deutlicher.
Zur Unsicherheit über das nächste Militärhilfepaket aus Brüssel kommt hinzu, dass die Europäische Friedensfazilität (EFF) der EU durch nationale Interessen blockiert wird.
Die Aufstockung der Mittel wurde von Deutschland aufgehalten, das seine bilaterale Unterstützung für Kyjiw mit neuen Beiträgen zu den EU-Fonds verrechnen lassen wollte. Frankreich bestand derweil darauf, Waffen innerhalb und nicht außerhalb der EU zu kaufen.
„Interessant ist, dass wir in Brüssel nicht bereit oder in der Lage sind, aus Fehlern zu lernen“, sagte ein EU-Diplomat. „Nationale Interessen werden nach wie vor über ukrainische und bis zu einem gewissen Grad auch über europäische Interessen gestellt“, fügte er hinzu.
„Wir haben uns vor einem Jahr in den „Buy European“-Diskussionen verzettelt, was dazu geführt hat, dass wir unser Artillerieziel verfehlt haben. Jetzt haben wir das gleiche Problem mit der EFF, da die Franzosen mehr daran interessiert sind, die Verteidigungsindustrie zu fördern, als der Ukraine zu helfen“, erklärte er weiter.
Westeuropäische Diplomaten sind nach wie vor optimistisch, dass die Bewaffnung der Ukraine perfekt zu den dringend notwendigen Bemühungen Europas passt, seine Abhängigkeit von den USA zu verringern.
Ein zweiter EU-Diplomat sagte: „Wenn man an einem Herzinfarkt stirbt, fragt man nicht nach der Nationalität der Person, die einem das Herz massiert. Man will so schnell wie möglich Hilfe.“
Frankreich gilt zudem nicht unbedingt als Vorreiter, was die Ukraine-Hilfe anbelangt. Die Grande Nation rangiert derzeit laut dem Kieler Institut nur auf Platz 15, wenn es um die Ukraine-Hilfe geht. Die Transferleistungen und die finanzielle Unterstützung des Landes belaufen sich auf 540 Millionen Euro.
Es läge damit noch vor Spanien (Platz 19 mit 340 Millionen Euro), aber hinter Italien (Platz 13 mit 690 Millionen Euro) und vor allem weit hinter Deutschland (Platz zwei mit 17,1 Milliarden Euro), dem Vereinigten Königreich (Platz drei mit 6,6 Milliarden Euro) und Polen (Platz sechs mit drei Milliarden Euro).
In einem neuen Vorstoß wird der französische Präsident Emmanuel Macron am kommenden Montag (26. Februar) voraussichtlich „mehrere Staats- und Regierungschefs“ zu einer Konferenz über die Unterstützung der Ukraine einladen. Er rief zu einem „gemeinsamen Sprung nach vorne“ auf.
Zuversicht bewahren
Die EU-Staats- und Regierungschefs sehen sich nun durch innenpolitische Entwicklungen zunehmend in die Enge gedrängt. Einerseits durch die Präsidentschaftswahlen in den USA und die mögliche Wiederwahl des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, andererseits durch die Gefahr, dass bei den EU-Wahlen im Juni rechtsgerichtete Kräfte unter Führung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an Einfluss gewinnen könnten.
Laut einer aktuellen Umfrage des Europäischen Rats für Auswärtige Beziehungen (ECFR) wächst in ganz Europa der Pessimismus über die Siegchancen der Ukraine auf dem Schlachtfeld.
Mit einem zunehmenden Gefühl der Bedrückung und der Resignation bereiten sich die führenden Politiker in den europäischen Staaten, die am stärksten von Russland bedroht sind, auf Szenarien vor, die noch vor 25 Monaten für unmöglich gehalten worden wären.
Die meisten Europäer unterstützen die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland. Aber nur jeder Zehnte glaubt laut einer Umfrage, dass die Ukraine gewinnen kann. Die meisten halten eine „Kompromisslösung“ für notwendig, um den Krieg zu beenden.
Obwohl die Umfrage insgesamt ein düsteres Bild abzeichnet, befürwortet die Mehrheit der Befragten nach wie vor die Unterstützung der Ukraine.
„Um die Unterstützung der Ukraine durch die Europäer weiterhin zu erhalten, müssen die Staats- und Regierungschefs der EU die Art und Weise, wie sie über den Krieg sprechen, verändern“, sagte Mark Leonard, einer der Mitverfasser der Umfrage.
„Unsere Umfrage zeigt, dass die meisten Europäer verzweifelt versuchen, einen russischen Sieg zu verhindern. Aber sie glauben auch nicht, dass die Ukraine in der Lage sein wird, ihr gesamtes Territorium zurückzugewinnen.“
„Das überzeugendste Argument für die skeptische Öffentlichkeit ist, dass die militärische Unterstützung der Ukraine zu einem dauerhaften, ausgehandelten Frieden zugunsten Kyjiws und nicht zu einem Sieg Putins führen könnte“, so Leonard.
Tatsächlich haben die europäischen Staats- und Regierungschefs und Diplomaten ihre Rhetorik in den letzten Wochen im Hinblick auf den bevorstehenden Europawahlkampf verstärkt. Grund dafür ist die Befürchtung, dass das rechte Lager versuchen könnte, das Thema zu instrumentalisieren.
Eine Niederlage der Ukraine würde die europäischen Werte gefährden, weshalb es keine Alternative zur Fortsetzung der europäischen Unterstützung gebe, erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, im Interview mit mehreren Medien, inklusive Euractiv.
„Es gibt einen Plan A – und nur einen Plan A – und das ist die Unterstützung für die Ukraine“, sagte Michel.
„Wir müssen den Menschen erklären, dass, wenn wir investieren und Geld für die Unterstützung der Ukraine ausgeben, diese Investition auch eine Investition für uns selbst ist, weil sie eine Investition für Frieden und Stabilität in der EU ist“, fügte er hinzu.
Der französische Außenminister Stéphane Séjourné sprach sich in Le Monde für eine stärkere Unterstützung der Ukraine aus. Er betonte, dass der Preis der Untätigkeit höher sei.
„Die Anstrengungen, die wir heute in der Ukraine unternehmen, sind nichts im Vergleich zu den Anstrengungen, die wir gegen ein Russland unternehmen müssten, das sich als Sieger fühlt. Lassen Sie uns die Kontrolle über die Energie- und Lebensmittelpreise, über unsere Freiheit und unser Schicksal behalten“, schrieb er.
Da ein Ende des Krieges nicht absehbar ist, der Nahe Osten um die Ressourcen des Krisenmanagements konkurriert und die Inflation die Lebenshaltungskosten weltweit in die Höhe treibt, könnten die Ausgaben für die Ukraine für einige EU-Mitgliedstaaten politisch schwieriger zu rechtfertigen sein.
„Wir verlieren uns Tag für Tag in Diskussionen darüber, welcher Teil unserer Unterstützung nicht gut genug ist, aber es ist nicht alles nur schlecht und düster“, sagte ein dritter EU-Diplomat.
„Politisch gesehen waren die Sanktionen im Februar 2022 unvorstellbar, die Erweiterungsdiskussion im Mai 2022 war unvorstellbar, die eingefrorenen Vermögenswerte waren sogar im letzten Jahr unvorstellbar und dann haben wir bei der Überprüfung des EU-Haushalts der Ukraine das Zehnfache von dem gegeben, was wir uns selbst gegeben haben“, erklärte er.
„Wenn man einen Schritt zurückgeht und sich die Entwicklung anschaut, dann tun wir wirklich eine Menge“, fügte er hinzu.
Die Meinung über die Aussichten der Ukraine im Westen ist jedoch nach wie vor gedrückt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende wiesen die meisten westlichen Vertreter darauf hin, dass man sowohl in Europa als auch in der Ukraine „die Zuversicht bewahren“ müsse.
„Wir befinden uns in einem Boxkampf, bei dem beide Seiten ermüdet sind, aber eine Seite weiß ganz genau, wofür sie kämpft. Genau an diesem Punkt befindet sich dieser Krieg“, erklärte Ben Hodges, ehemaliger Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, gegenüber Euractiv in München.
Hodges betonte, dass mehr westliche Militärhilfe auf dem Weg sei, insbesondere westliche F-16-Kampfjets.
„Die [Russen] haben eine halbe Million Soldaten verloren, der Zustand der Schwarzmeerflotte verschlechtert sich von Tag zu Tag und ihre Luftwaffe ist nicht in der Lage, die Luftüberlegenheit zu erlangen, auch wenn die Ukrainer im Moment nichts haben, womit sie fliegen könnten“, sagte Hodges.
„Russland ist in Wirklichkeit in schlechterer Verfassung, als wir glauben“, ergänzte er.
„Was wir brauchen, ist ein klares Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs, dass wir mit ihnen [den Ukrainern] bis zum Ende durchhalten werden, also bis zu ihrem Sieg“, schloss Hodges.
Wie wird es enden?
Während die Ukrainer davon ausgehen, dass sie bis zum bitteren Ende kämpfen werden, hat der Kreml unmissverständlich klargestellt, dass der einzig mögliche Ausgang des Krieges, übe den man in Verhandlungen treten würde, die Kapitulation der Ukraine wäre.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am vergangenen Wochenende in München ein Beispiel gegeben, wie einige europäische Staats- und Regierungschefs und Diplomaten im Stillen die Formulierungen über die Kriegsziele in der Ukraine ändern.
Anstatt zu sagen: „Die Ukraine wird gewinnen“ oder „Russland muss die Ukraine verlassen“, argumentierte Scholz, dass es Putin nicht erlaubt sein sollte, die Bedingungen für einen Frieden in der Ukraine zu diktieren.
„Diktatfrieden wird es nicht geben, weil die Ukrainer ihn nicht akzeptieren und wir auch nicht“, so Scholz.
Während die europäischen Staats- und Regierungschefs darauf bestehen, dass nur die Ukraine über die Bedingungen eines zukünftigen Friedens entscheiden kann, haben die Ukrainer ebenso deutlich gemacht, dass sie weiterhin Widerstand leisten werden. Im Falle einer Niederlage müssten sie mit ihrer Zerstörung rechnen.
„Der einzige Ort, an dem wir mit [Russlands Präsident Wladimir] Putin zu sprechen gedenken, ist Den Haag“, antwortete der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Ende letzten Jahres gegenüber Euractiv auf die Frage, ob die Ukraine bereit sei, sich mit Putin zusammenzusetzen.
„Wir können unser Land zurückbekommen und Putin kann verlieren“, erklärte Selenskyj den Sicherheitspolitikern am vergangenen Wochenende in München. „Wir sollten keine Angst vor Putins Niederlage und der Zerstörung seines Regimes haben. Es ist sein Schicksal, zu verlieren, aber nicht das Schicksal der regelbasierten Ordnung, zu verschwinden.“
„Uns fehlt es nicht an Kapazitäten, sondern am politischen Willen und Druck, die notwendig sind, um die Ukraine zu unterstützen und unsere kollektive Sicherheit zu wahren“, sagte Litauens Außenminister Gabrelius Landsbergis gegenüber Euractiv.
„Einige Leute würden die Ukraine prinzipiell unterstützen, sind aber zu besorgt darüber, was passieren wird, wenn die Ukraine Russland besiegt“, fügte er hinzu.
Auf die Frage von Euractiv, ob er Selenskyjs Plädoyer zustimme, sich nicht vor einer Niederlage Russlands zu fürchten, antwortete der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, ein Spitzenkandidat für den Posten des nächsten NATO-Chefs:
„Wenn das passiert, werden wir uns auch mit den USA, innerhalb der NATO und gemeinsam mit den Russen zusammensetzen müssen, um über die zukünftigen Sicherheitsvereinbarungen zwischen uns und den Russen zu sprechen.“
„Es könnte so sein wie bei der deutschen Wiedervereinigung 1990, als gleichzeitig über die Sicherheitsgarantien für ganz Europa diskutiert wurde“, ergänzte er.
EU-Diplomaten räumen ein, dass solche Verhandlungen in der Vergangenheit gescheitert sind, vor allem mit den Minsker Vereinbarungen. Viele sind inzwischen der Meinung, dass sie die Invasion durch das vorherige Einfrieren der sogenannten „Kontaktlinie“ überhaupt erst ermöglicht haben.
Die meisten befürchten, dass sich diese Situation in Zukunft wiederholen könnte. Dies würde Putin nur Zeit verschaffen, um die nächste Offensive vorzubereiten.
„Putin hat nicht die Absicht, aufzuhören [und] wer glaubt, dass Minsk III das Ende dieses Krieges bedeuten würde, zeigt grobe Naivität, um es höflich auszudrücken“, sagte Landsbergis.
„Der einzige Weg ist ein ukrainischer Sieg“, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Alice Taylor]