Russland wirft Deutschland und Frankreich „Erpressung“ vor

Die beiden Innenminister Frankreichs und Deutschlands, Jean-Yves Le Drian (L) und Heiko Maas wollen weitere Sanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen. [Stephanie Lecocq/ epa]

Russland hat Deutschland und Frankreich „Erpressung“ im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgeworfen. Beide Länder wollen neue Sanktionen gegen das Land ins Gespräch bringen.

Paris und Berlin seien kategorisch nicht gewillt, „die Fakten zu berücksichtigen“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch. Sie warf den Ländern „Drohungen und Erpressungsversuche“ vor. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Kollege Yves Le Drian hatten zuvor angekündigt, mit den EU-Partnern über neue Sanktionen gegen Russland zu beraten.

Moskau habe bisher trotz wiederholten Aufforderungen „keine glaubhafte Erklärung“ für Nawalnys Vergiftung geliefert, sagten die beiden Minister. Sacharowa bezeichnete die Erklärung als „in Inhalt und Ton inakzeptabel“. Frankreich und Deutschland schienen eine „antirussische Koalition“ innerhalb der EU zu führen, trotz früherer Zusicherungen, sie wollten eine „Partnerschaft mit Russland“, erklärte die Sprecherin weiter.

Nawalny und Belarus: EU untersucht russische Desinformationskampagnen

Der außenpolitische Dienst der EU beobachtet die Desinformationstaktiken, die der russische Staat angeblich über Kommunikationsplattformen wie Telegram und Medien wie RT und Sputnik zur Vergiftung von Alexej Nawalny und den anhaltenden Protesten in Weißrussland anwendet.

Der bekannte Oppositionelle Nawalny war am 20. August auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er auf Drängen seiner Familie und Unterstützer zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht. Ein Speziallabor der Bundeswehr wies nach, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Am Dienstag bestätigte auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) diesen Befund.

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